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BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - X ZR 61/19

Leitsatz des Gerichts:
Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.

(Volltext)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2021 09:05

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