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11.10.2018

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): ESUG-Evaluation bestätigt Forderungen der Arbeitsgemeinschaft - Studie wird heute im Kabinett vorgestellt

Berlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien bereits skizziert worden. Die Evaluation sieht...mehr


10.10.2018

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - KVR 64/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder...


09.10.2018

BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 3, § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 – a) Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den...mehr


08.10.2018

BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16

Leitsatz des Gerichts: Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen,...


01.10.2018

Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Treber, geboren 1960, studierte...mehr


01.10.2018

Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten. Herr Creutzfeldt war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung ab Januar 1983 als Rechtsanwalt in...mehr


01.10.2018

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Eylert war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Assistent...mehr


28.09.2018

DAV-Stellungnahme Nr. 47/2018 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes


28.09.2018

BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor...


26.09.2018

BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate...mehr


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