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05.08.2019

BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 46/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 6. Juni 2019 - IV R 30/16 Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher...mehr


05.08.2019

BFH: Häusliches Arbeitszimmer - Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Pressemitteilung Nr. 47/2019 vom 1. August 2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 16/15 Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies...mehr


31.07.2019

BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - II ZB 16/18

Leitsatz des Gerichts: Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen.


31.07.2019

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 406/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter...


31.07.2019

BVerfG, Urt. v. 30.7.2019 - 2 BvR 1685/14 -- 2 BvR 2631/14 -

Leitsätze des Gerichts: 1.Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer...


31.07.2019

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein Angeklagter wegen...mehr


26.07.2019

BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach...mehr


26.07.2019

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu...mehr


26.07.2019

BFH zu Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach...mehr


24.07.2019

BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis...


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