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Ersatzansprüche von Besitzer und Eigentümer bei der Beschädigung von Sicherungs- und Leasinggut (Bitter/Vollmerhausen, ZIP 2021, 2509)

In jüngerer Zeit haben sich der VI. und XI. Zivilsenat des BGH divergierend zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang bei der Beschädigung von Sicherungs- und Leasinggut das Mitverschulden des Besitzers und die Betriebsgefahr des von ihm gehaltenen Fahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist, der für den nichthaltenden (Sicherungs-)Eigentümers geführt wird. Jene Frage ist Teil einer sehr unübersichtlichen allgemeinen Debatte zur richtigen Behandlung von Schäden bei einer zwischen Eigentümer und Besitzer geteilten Rechtszuständigkeit. Auf der Basis eines obiter dictums des XI. Senats wird nachfolgend eine von der Rechtsprechung des VI. Senats abweichende Lösung entwickelt.

Von „himmelschreiendem Unrecht“ und Ansätzen zu seiner Beseitigung durch den XI. Zivilsenat des BGH

I. Einführung
1. Problemaufriss
2. Aufbau der Untersuchung
II. Ausgangspunkt: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr und des Mitverschuldens des Halters nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats
III. Alternativer Lösungsweg des XI. Zivilsenats
1. Wertvolle Ideen des XI. Zivilsenats
a) Teilgläubigerschaft (§ 420 BGB) bei dinglichem Anwartschaftsrecht am Eigentum?
b) Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) von Eigentümer und Besitzer?
2. Fortentwicklung der vom XI. Zivilsenat aufgezeigten Lösung
3. Kernthesen der nachfolgenden Betrachtung
IV. Berücksichtigung der dinglichen oder schuldrechtlichen Anwartschaft im Schadensrecht
1. Das dingliche Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers und seine Folge im Schadensrecht
a) Die Rechtsverletzung beim Vorbehaltsverkäufer
b) Die Rechtsverletzung beim Vorbehaltskäufer
c) Konkurrierende Anspruchsberechtigung und Folgen für die Berücksichtigung von Mitverschulden und Betriebsgefahr
aa) Anerkennung einer Teilgläubigerschaft in der älteren Rechtsprechung
bb) Anerkennung einer Mitgläubigerschaft in der heute h.L.
d) Zwischenergebnis zum Vorbehaltskauf
2. Die dingliche oder schuldrechtliche Anwartschaft bei der Sicherungsübereignung und ihre Folge im Schadensrecht
a) Die Rechtsverletzung beim Sicherungsnehmer
b) Die Rechtsverletzung beim Sicherungsgeber
aa) Auflösend bedingte Übereignung
bb) Schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch
c) Konkurrierende Anspruchsberechtigung und Folgen für die Berücksichtigung von Mitverschulden und Betriebsgefahr
aa) Verwaltungstreuhand und Drittschadensliquidation
bb) Fehlende Drittschadensliquidation bei eigenem Anspruch des Besitzers
3. Zwischenergebnis zur dinglichen und schuldrechtlichen Anwartschaft
V. Berücksichtigung der allgemeinen Gefahrverlagerung auf den Besitzer im Schadensrecht
1. Gefahrtragung des Besitzers beim Eigentumsvorbehalt und bei der Sicherungsübereignung
2. Gefahrtragung des Besitzers beim Leasing
a) Position des Leasinggebers
b) Position des Leasingnehmers
3. Berücksichtigung von Mitverschulden und Betriebsgefahr bei Annahme einer Drittschadensliquidation
4. Berücksichtigung von Mitverschulden und Betriebsgefahr bei fehlender Drittschadensliquidation
a) Ablehnung der Drittschadensliquidation wegen Eigenschadens des Leasinggebers?
b) Ablehnung der Drittschadensliquidation wegen eigener Ansprüche des Leasingnehmers?
VI. Zusammenfassende Thesen


I. Einführung

Selten bezeichnet ein Senat des BGH das Ergebnis der Rechtsprechung eines anderen Senats als „himmelschreiendes Unrecht“. Geschehen ist dieser ungewöhnliche Vorgang – wenn auch etwas versteckt – im Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.10.2020.  Konkret ging es um die Frage, ob sich bei einem Verkehrsunfall die Rechtslage für einen Unfallbeteiligten dadurch verschlechtern kann, dass der Unfallgegner sein Fahrzeug über eine Bank finanziert und dieser das Fahrzeug zur Sicherheit übereignet hat und folglich Eigentümer und besitzender Halter des Fahrzeugs auseinanderfallen. Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats ist der Unfallgegner dadurch schlechter gestellt, dass sich der nichthaltende Eigentümer (die Bank) im Rahmen des deliktischen Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB das Mitverschulden des Halters (Kreditnehmer und Besitzer des Fahrzeugs) ebenso wenig entgegenhalten lassen muss wie die Betriebsgefahr, während beides selbstverständlich möglich wäre, wenn der Halter zugleich Eigentümer des Fahrzeugs wäre.

Diese spezielle Problematik gehört in den Gesamtkontext der Beschädigung von Sicherungs- und auch von Leasinggut, bei der sich ganz allgemein die Frage stellt, wem – dem Besitzer und/oder Eigentümer – die Ansprüche auf Schadensersatz zustehen, in welchem Umfang dies der Fall ist und wie sich die (jeweiligen) Ansprüche zueinander verhalten.

1. Problemaufriss
Wird eine unter Eigentumsvorbehalt veräußerte Sache nach der Übergabe, aber vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises von einem Dritten beschädigt, so erscheint unklar, wem materiell-rechtlich die Schadensersatzansprüche auf Ersatz des Substanzschadens zustehen. Gesteht man sowohl dem Vorbehaltsverkäufer (Eigentümer) als auch dem Vorbehaltskäufer (Besitzer und Inhaber einer Anwartschaft auf Erwerb des Eigentums) gleichwertige Schadensersatzansprüche zu, ergibt sich die Anschlussfrage, an wen der Dritte zu leisten berechtigt und verpflichtet ist und wer die Leistung vom Dritten fordern kann. In diesem Zusammenhang ist sodann auch zu diskutieren, ob und in welchem Umfang bei der Festlegung des Schadensersatzbetrags ein Mitverschulden des Vorbehaltskäufers und die Betriebsgefahr des von ihm als Halter betriebenen Fahrzeugs berücksichtigt werden kann. Jene hier im Mittelpunkt der Betrachtung stehende Frage ist nämlich davon abhängig, wessen Interesse – das des Besitzers und/oder das des Eigentümers – eigentlich im Schadensfall liquidiert wird und in welchem Umfang.

Ähnliche Rechtsfragen stellen sich auch bei der Sicherungsübereignung im Verhältnis zwischen dem Sicherungsnehmer (Eigentümer) und Sicherungsgeber (Besitzer) sowie beim Leasing in Bezug auf den Leasinggeber (Eigentümer) und Leasingnehmer (Besitzer). In allen Fällen gilt es zu klären, wie sich die in Besitz und Eigentum aufgespaltene Rechtszuständigkeit im Schadensersatzrecht auswirkt und ob insoweit zusätzlich von Bedeutung ist, ob der Besitzer zugleich Inhaber eines Anwartschaftsrechts ist. Letzteres ist beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt anerkannt, aber auch bei der Sicherungsübereignung denkbar.

Obwohl Ratenkaufverträge ebenso beliebt sind wie die Finanzierung von Wirtschaftsgütern durch Banken oder Leasinggesellschaften und obwohl es – insbesondere im Straßenverkehr – häufig zu Schadensfällen kommt, fehlt eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Problembereich. In der Praxis einigt man sich wohl meistens auf eine für alle Seiten akzeptable Lösung, bei welcher das Sicherungs- oder Leasinggut mithilfe der Schadensersatzleistung des Schädigers oder der Zahlung des Versicherers wiederhergestellt und damit sowohl das Interesse des Eigentümers als auch des Besitzers befriedigt wird.

Schwierig wird die Rechtslage allerdings, falls ein Mitverschulden des Besitzers, nicht aber des Eigentümers mitgewirkt hat oder sich der Besitzer als Halter des Fahrzeugs die Betriebsgefahr zurechnen lassen muss, nicht aber der Eigentümer. Dann nämlich kann die Schadensberechnung in der Person des Besitzers und des Eigentümers auseinanderfallen, wie jüngst ein Fall von Sicherungseigentum gezeigt hat, mit dem sich gleich zwei Zivilsenate des BGH – der VI. und XI. Senat – zu befassen hatten: Den Erstprozess hatte der Sicherungsgeber (Besitzer) bewusst als Prozessstandschafter der Sicherungsnehmerin (Bank) gegen den Versicherer des Schädigers geführt und dabei vom VI. Zivilsenat vollen Schadensersatz zugesprochen bekommen, weil sich die Bank ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2021 10:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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