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Kryptowerte im Insolvenzverfahren des Anlegers oder Emittenten (Skauradszun, ZIP 2021, 2610)

Durch den enorm angestiegenen Einsatz der Kryptowerte in der Praxis steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtsfragen zu Kryptowerten i.S.v. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG auch im Fall eines Insolvenzverfahrens des Anlegers oder Emittenten zu klären sind. Dieser Beitrag erörtert, welche Kryptowerte nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse des Anlegers gehören und daher vom Insolvenzverwalter nach § 159 InsO zu verwerten sind, wie diese Verwertung auch gegen den Willen des Schuldners erzwungen werden kann, wenn etwa die Herausgabe des kryptografischen Schlüssels verweigert wird, und welche insolvenzrechtliche Rechtsposition einem Anleger im Insolvenzverfahren des Emittenten zukommt.

I. Insolvenzverfahren des Anlegers oder Emittenten
II. Kryptowerte als Teil der Insolvenzmasse des Anlegers nach § 35 InsO

1. §§ 35, 36 InsO und die Vorwirkung der Zwangsvollstreckung
2. Einschlägige Vollstreckungsgegenstände der ZPO
3. Zuordnung der Kryptowerte nach § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG zu den Vollstreckungsgegenständen
4. Forderungsvollstreckung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 829 ff. ZPO in der Regel nicht einschlägig
5. Vollstreckung in Kryptowerte nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 857 Abs. 1 ZPO
a) Definition und Subsumtion unter die „anderen Vermögensrechte“
b) Übertragbarkeitserfordernis der Vermögensrechte nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO
6. Zwischenergebnis
III. Verwertung von Kryptowerten durch den Insolvenzverwalter nach § 159 InsO
1. Verwertung der Kryptowerte unter Mitwirkung des Schuldners
2. Verwertung der Kryptowerte gegen den Willen des Schuldners
3. Verwertung der Kryptowerte bei einem Kryptoverwahrer nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG
4. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten sowie Sicherungsmaßnahmen im vorläufigen Insolvenzverfahren
IV. Gläubigerrechte in der Insolvenz des Emittenten von Kryptowerten
1. Gesetzlicher Regelfall
2. Praktische Ausgestaltung
V. Insolvenzanfechtung
VI. Thesen und Ergebnisse


I. Insolvenzverfahren des Anlegers oder Emittenten

In der Rechtspraxis ist der Einsatz von Kryptowerten i.S.v. § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG in beiden Fallgruppen enorm angestiegen: Anleger entscheiden sich immer häufiger, blockchainbasierte Gegenstände zu erwerben, sodass sich im Insolvenzverfahren des Anlegers die Frage stellt, welche Kryptowerte nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehören. Spiegelbildlich braucht es – jenseits der Währungstoken, bei denen es meist keinen Emittenten gibt – bei den Investment Token und Utility Token einen Emittenten, der die Token emittiert hat  und über dessen Vermögen – genauso wie beim Anleger – ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Im Insolvenzverfahren des Emittenten ist dann aus Sicht der Anleger zu klären, welche insolvenzrechtliche Gläubigerposition ihnen zukommt.

In beiden Fallgruppen haben die Insolvenzverwalter zunächst zu klären, ob der Kryptowert nach § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse gehört. Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, da sie aufgrund von § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO einige vollstreckungsrechtliche Prüfungen bedingt, die wiederum zu komplexeren Inzidentprüfungen im Bürgerlichen Recht zur Rechtsnatur und Übertragbarkeit der Kryptowerte führen. Wird diese Prüfung jedoch fehlerhaft vorgenommen und damit die Massezugehörigkeit von Kryptowerten falsch eingeschätzt, wird der Insolvenzverwalter unweigerlich seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO pflichtwidrig ausüben, insbesondere die insolvenzrechtliche Pflicht zur Verwertung der Insolvenzmasse nach § 159 InsO verletzen und sich damit der Gefahr einer persönlichen Haftung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO aussetzen. Da das Wissen über Kryptowerte seit Jahren sprunghaft ansteigt, wird die Wahrscheinlichkeit immer höher, dass z.B. im Gläubigerausschuss – etwa durch den Vertreter der Banken – fehlerhafte Einschätzungen des Insolvenzverwalters über die Massezugehörigkeit von Kryptowerten und deren Verwertung erkannt werden.

Umgekehrt prüfen professionelle bzw. institutionelle Anleger vor einer Anlage regelmäßig, welche insolvenzrechtliche Rechtsposition ihnen im Fall der Insolvenz des Emittenten zukäme. Vom Ergebnis dieser Prüfung hängt ab, ob professionelle Anleger, wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, in bestimmte Kryptowerte investieren dürfen.

II. Kryptowerte als Teil der Insolvenzmasse des Anlegers nach § 35 InsO

1. §§ 35, 36 InsO und die Vorwirkung der Zwangsvollstreckung

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 1 InsO). § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO schränkt allerdings ein, dass Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse gehören. Dem Zwangsvollstreckungsrecht kommt folglich eine Vorwirkung zu.

Dabei wird nicht übersehen, dass § 36 InsO überwiegend auf das Insolvenzverfahren natürlicher Personen zugeschnitten ist,  was etwa die Pfändungsschutzvorschriften deutlich machen, die in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannt sind.  Der Grundsatz in § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach nur Vermögen der Insolvenzmasse ist, was Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung ist, gilt jedoch für alle Arten von Schuldnern. Denn sowohl das Einzel- als auch das Gesamtvollstreckungsrecht müssen zunächst die Rechtsfrage klären, welche Gegenstände dem zwangsweisen Zugriff der Gläubiger unterliegen und haftungsrechtlich zugewiesen werden. Dass das Rechtsgefühl dafürspricht, Kryptowerte sowohl der Einzel- als auch Gesamtvollstreckung zu unterwerfen, genügt hierfür freilich nicht.

2. Einschlägige Vollstreckungsgegenstände der ZPO
„Gegenstand“ i.S.v. § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO meint jeden Vermögensbestandteil des Schuldners. Dass einem Kryptowert regelmäßig ein Vermögenswert zukommt, lässt sich mit Blick auf den am Markt bestimmbaren Marktwert nicht ernsthaft bestreiten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein konkreter Kryptowert auch ein taugliches Vollstreckungsobjekt ist. Insoweit kann auch § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nur auf die ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2021 11:38
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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