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2 zu 0 für die Legal Tech-Abtretungsmodelle (Bauermeister, ZIP 2021, 2625)

Nach dem ersten Grundsatzurteil zu Legal Tech-Abtretungsmodellen im Verfahren LexFox I folgte im Kontext der Air Berlin-Insolvenz nun das zweite. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieses 2 zu 0 ihren Sieg impliziert oder ob mit einer Nachspielzeit zu rechnen ist.

I. Einleitung

II. Das 1 zu 0: LexFox I

III. Offene Flanken

IV. Das 2 zu 0: Air Berlin

1. Kein Verstoß gegen § 3 RDG

2. Kein Verstoß gegen § 4 RDG

3. Verstoß gegen EU-Recht?

V. Fazit


I. Einleitung

Die am 13.7.2021 veröffentlichte Pressemitteilung des BGH zu seinem Air Berlin-Urteil trug den Titel: „Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig“.Mit „Sammelklage-Inkasso“ war dabei die Konstellation gemeint, dass mehrere potentielle Anspruchsinhaber ihre Forderungen an eine Sammelstelle, ein Klagevehikel, abtreten, damit dieses die Ansprüche im Wege der objektiven Klagehäufung gemeinsam durchsetzt. Betrachtet man die Entscheidung in Zusammenhang mit dem Ende 2019 ergangenen LexFox I-Urteil, lässt sie sich darüber hinaus aber auch als Ja zur Zulässigkeit der Legal Tech-Abtretungsmodelle insgesamt lesen.

Die dahinterstehenden, oft auch mit Legal Tech-Inkassodienstleister betitelten Unternehmen verbindet, dass sie aus einem ganz bestimmten Kernthema resultierende Forderungen mittels fiduziarischer Abtretung durchsetzen. Wegen ihrer starken Spezialisierung müssen sie leicht auffindbar und erreichbar sein, deshalb spielt das Internet eine zentrale Rolle. Letztlich bieten sie eine weitestgehend digitalisierte Möglichkeit zur Rechtsverfolgung. Obgleich sie jeweils unterschiedliche Charakteristika aufweisen, lassen sich im Grunde doch zwei Hauptvarianten ausmachen: Die eine, bereits angesprochene, strebt eine kollektive Rechtsdurchsetzung an. Die andere bedient sich stärker der technischen Möglichkeiten, insbesondere der algorithmusbasierten Anspruchsprüfung. Aufgrund dieser Vereinfachung kann die zweite, teilweise als „klassisch“ bezeichnete Variante eine individuelle Anspruchsverfolgung anbieten. Damit lässt sich diese Ausprägung durchaus einem engen Begriffsverständnis von Legal Tech im Sinne einer Ersetzung bisheriger anwaltlicher Tätigkeit durch Maschinen zuordnen. Betrachtet man beide Modelle gemeinsam, fallen sie aber eher unter eine weite Definition im Sinne einer „Digitalisierung der Rechtsbranche“.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die sich nach der bisherigen Rechtsprechung ergebenden Fragen an die Zulässigkeit der Geschäftsmodelle und die vom BGH in seinem Air Berlin-Urteil gefundenen Antworten. Dafür werden unter II. das LexFox I-Urteil und unter III. die im Anschluss daran verbliebenen Problempunkte vorgestellt. Unter IV. werden die zentralen Argumentationsschritte des Air Berlin-Urteils inklusive der sich aus ihnen ergebenden Implikationen beleuchtet und unter V. ein Fazit gezogen.

II. Das 1 zu 0: LexFox I

Mit dem Grundsatzurteil LexFox I und den Folgeurteilen LexFox II bis VIII entschied der BGH über die Zulässigkeit eines von der damaligen LexFox GmbH (heute CONNY) betriebenen Geschäftsmodells. Auf der unter wenigermiete.de erreichbaren Homepage konnten Mieter u.a. überprüfen, ob die von ihnen gezahlte Miete zu hoch war. Dabei machte sich LexFox die leicht standardisierbaren Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mietpreisbremse für eine automatisierte Prüfung zunutze. Im Anschluss wurde die – ggf. gerichtliche – Geltendmachung des sich aus § 556g Abs. 1 Satz 3, §§ 812 ff. BGB ergebenden Anspruchs gegen Erfolgsbeteiligung angeboten (vgl. Rz. 1 ff.). Weil es sich um eine individuelle Anspruchsdurchsetzung handelt, fällt das Geschäftsmodell von LexFox I in die „klassische“ Kategorie.

Unter Bezugnahme auf die bisherige BVerfG-Rechtsprechung führte der BGH über die primär dem konkreten Modell innewohnenden Besonderheiten grundlegend aus, dass sich Inkasso nicht bloß auf „kaufmännische Hilfstätigkeiten“ erstrecke, sondern auch die substantielle Anspruchsprüfung und Beratung erlaube (Rz. 144 f.). Durch das spätere Einklagen der Forderung werde die Inkassolizenz nicht überschritten, da eine solche Klageerhebung im Interesse des Kunden stehe – jedenfalls, sofern der erforderliche Rechtsanwalt mandatiert worden sei (Rz. 225 f.). Ein Erfolgshonorar sei – auch in Kombination mit einer Kostenfreistellung – nicht per se unzulässig. Mangels dritter Partei begründe es keine Interessenkollision nach und mangels hinreichend gewichtigen Konflikts ebenso wenig analog § 4 RDG (Rz. 176 ff., 187 ff.). Die insofern gegenüber Rechtsanwälten bestehende Ungleichbehandlung sei zwar unglücklich, stelle aber keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar (Rz. 170 ff.).

III. Offene Flanken

Wie bereits angedeutet, baut eine zweite Art von Abtretungsmodellen nicht auf der individuellen Anspruchsprüfung, sondern auf Massenschädigungen auf.11 An im Kern identische Geschehen wie die Dieselproblematik oder bestimmte Kartelle anknüpfend fungieren Anbieter wie (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.01.2022 11:12
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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