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BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - II ZB 1/21

Leitsatz des Gerichts:
Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.

(Volltext)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2022 08:52

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