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Nichts Neues zur Anfechtung im Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der Indiz- und Vermutungswirkung bei Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung? (Linsenbarth/Kliebisch, ZIP 2022, 512)

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO war in den letzten 20 Jahren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen und Gesetzesvorhaben. Auch ihre wirtschaftliche Bedeutung ist vor allem für Insolvenzverwalter hoch, da sie in massearmen Verfahren nicht selten der einzige Weg zur Verfahrenseröffnung und -durchführung ist. Spiegelbildlich stellt sie in größeren Sanierungen eine erhebliche Gefahr für sanierungswillige Gläubiger dar. Im Mai 2021 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu § 133 InsO an entscheidenden Punkten modifiziert und den gesetzgeberischen Vorgaben angeglichen, was zu erheblichen Friktionen zu führen scheint.


I. Einführung
II. Subjektive Voraussetzungen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

1. Rechtlicher Rahmen
2. Bisherige Rechtsprechungslinie des BGH
3. Meinungsstand im Schrifttum
4. Intervention des Gesetzgebers
III. „Neuausrichtung“ – BGH, Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20)
1. Wesentliche Aussagen
2. Wesentliche Begründung
3. Kritik
IV. Auswirkungen der Neuausrichtung bei der Indiz- und Vermutungswirkung
1. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
2. Indizwirkung der drohenden Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
3. Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO und ihre Fortdauervermutung
4. Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
V. Aktuelle Instanzrechtsprechung
1. OLG Düsseldorf
2. OLG Saarbrücken
3. OLG Karlsruhe
4. OLG Köln
5. OLG Hamburg
6. OLG Frankfurt
VI. Nach der „Neuausrichtung“: Fallgruppen
1. Kongruente Deckungsgeschäfte
2. Inkongruente Deckungsgeschäfte
3. Sanierungsversuche
VII. Fazit


I. Einführung

Die insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung unterliegt einem stetigen Wandel, der durch teils diametrale gesetzgeberische Willensrichtungen und der darauf jeweils basierenden Ausformung durch die Rechtsprechung einerseits und andererseits von dem Wunsch und dem Bedürfnis der Praxis nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geprägt ist. In diesem Spannungsfeld entwickelt sich seit Jahrzehnten eine reichhaltige Kasuistik, die den alltäglichen Vorgang des Austauschs von Leistungen zwischen Schuldner und Gläubiger im Vorfeld der Insolvenz an sich immer wieder ändernde tatsächliche Voraussetzungen und Beweislastregeln knüpft. Die jüngste Entscheidung des BGH soll hierzu eine selbstbenannte Neuausrichtung (sic!) darstellen, die die Indiz- und Vermutungswirkungen zum subjektiven Tatbestand am gesetzgeberischen Ziel ausrichtet. Basierend hierauf bildet sich an den Obergerichten eine erste Linie, unter welchen Voraussetzungen die Tatsacheninstanzen die von ihnen zu treffenden Feststellungen hieran anknüpfen.

II. Subjektive Voraussetzungen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Der subjektive Tatbestand der Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO setzt zwei ausdrücklich benannte Tatbestandsmerkmale voraus. Zum einen muss der Schuldner die Rechtshandlung mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen haben, zum anderen muss der andere Teil (Anfechtungsgegner) zum Zeitpunkt der Handlung (§ 140 InsO) den Vorsatz des Schuldners gekannt haben. Letzteres setzt voraus, dass der andere Teil wusste, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligen werde und dass der Schuldner dies auch wollte. Benachteiligungsabsicht wird indes nicht gefordert.

Das Herzstück und letztlich ausschlaggebend für die Begründetheit der Anfechtungsklage ist die Darlegung und der Beweis der subjektiven Tatbestandsmerkmale als innere Tatsachen der Vorsatzanfechtung und damit verbunden die Frage, welcher Beweiswert den einzelnen Feststellungen zukommt. Hierbei sind neben dem Vollbeweis insbesondere Beweisanzeichen (Indizien- und Vermutungswirkungen) zu berücksichtigen, sowie die Widerlegung durch Gegenbeweis in den Blick zu nehmen.

1. Rechtlicher Rahmen
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es dem Insolvenzverwalter obliegt sämtliche – auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 1 InsO – darzulegen und zu beweisen. Hiernach ist der Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners als auch der Nachweis der Kenntnis des anderen Teils hierüber zu führen. Dem näherte sich die Rechtsprechung mit einer Reihe von Indizien und Beweisanzeichen an. Dieses Vorgehen findet in der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Insolvenzordnung eine Stütze, wenn dort von der Erleichterung der Beweisführung des Anfechtungsanspruchs die Rede ist. Wobei die Feststellungen, auch der Voraussetzungen der Tatsachen, die zu Indiz oder Beweisanzeichen und zum Vermutungstatbestand führen, insbesondere auf die Überzeugung vom Vorliegen oder Fehlen der subjektiven Tatbestandsmerkmale aufgrund des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme unter Einschluss von Erfahrungssätzen nach § 286 ZPO zu treffen sind. Daher sind sämtliche Feststellungen durch das Gericht auf breiter Grundlage des entscheidungserheblichen Parteivorbringens im Rahmen einer Gesamtwürdigung erschöpfend zu berücksichtigen und zu würdigen.

2. Bisherige Rechtsprechungslinie des BGH
Die Spruchpraxis des IX. Zivilsenats des BGH ging zuletzt dahin, sowohl aus der vom Schuldner selbst als auch vom Anfechtungsgegner erkannten schuldnerischen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung und auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon zu schließen. Dies gelte auch bei kongruenten Deckungsgeschäften, wenn diese nicht im Rahmen eines bargeschäftlichen Leistungsaustauschs oder eines ernsthaften Sanierungsversuchs erfolgten, wobei bei diesen Geschäften an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Zur Feststellung sei auf objektiv feststellbare Tatsachen oder Anhaltspunkte (Indizien) zurückzugreifen, aus denen sich auf den subjektiven Tatbestand – mittelbar – schließen lasse. Inkongruente Deckung sei dann ein Beweisanzeichen, wenn die Wirkung der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintrete, als zumindest aus Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln. Allerdings stelle dies keine Vermutung für den Vorsatz und die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung dar, sondern werfe die Frage des Beweiswertes auf, der in Art und Ausmaß der Inkongruenz im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen sei.

Die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wendet der BGH nicht nur für die Kenntnis des anderen Teils, sondern auch für die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes an. Kann der Schuldner aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen, liege Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auch dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung der Schuldner in Kenntnis seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit handelt. Dies darzulegen und zu beweisen war bislang Sache des Schuldners.

3. Meinungsstand im Schrifttum
Das Meinungsbild in der Literatur blieb ambivalent und auch innerhalb der jeweiligen Ansichten differenziert umstritten. Teilweise folgte das Schrifttum den Ausführungen des BGH, wonach die Darlegung, der Schuldner als auch der andere Teil haben Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gehabt, genüge um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz festzustellen. Ein Teil des Schrifttums war indes der Auffassung, dass insbesondere...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2022 10:15
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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