BMJ: RefE zu digitalem Bundesgesetzblatt

Am 6.4.2022 hat das BMJ den RefE eines „Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens“ veröffentlicht. Ziel dieses Entwurfs ist es, das bisher in Papierform erscheinende Bundesgesetzblatt (2,5 kg Papier pro Jahr) mit Wirkung vom 1.1.2023 durch ein elektronisches Bundesgesetzblatt abzulösen.

Nach dem RefE bietet es gegenüber der papiergebundenen Ausgabe Vorteile: Es soll den Ausgabeprozess beschleunigen, über den Zugang per Internet den Zugang zum Bundesgesetzblatt vereinfachen und Papier als eine immer knapper werdende Ressource sparen. Künftig wird daher das elektronische Gesetzblatt – betrieben vom BMJ auf einer Verkündungsplattform im Internet – „das ausschließliche Verkündungsorgan für die Gesetze des Bundes“ sein. Hinzugefügt hat der RefE allerdings ein Caveat: „Dieses Änderungsgesetz steht unter dem Vorbehalt, dass in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GG die verfassungsrechtliche Grundlage zur Modernisierung des Verkündungswesens geschaffen wird.“