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Folgen des Rechtsformwechsels zwischen GbR und oHG für Beschlussmängelklagen nach dem MoPeG (Pieronczyk, ZIP 2022, 1033)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird zukünftig für die Personenhandelsgesellschaften ein neues Beschlussmängelrecht gelten. In Anlehnung an das Anfechtungsmodell der §§ 241 ff. AktG sind ab dem 1.1.2024 anfechtbare und nichtige Beschlüsse zu unterscheiden. Für die GbR wird es beim Feststellungsmodell und der Unterscheidung zwischen wirksamen und nichtigen Beschlüssen bleiben. Prozessuale Besonderheiten sind daher zu beachten, wenn eine GbR oder eine oHG von den Gesellschaftern unerkannt die Rechtsform gewechselt hat und dies erst im Zuge der Beschlussmängelklage offenbar wird. Der vorliegende Beitrag unternimmt es, diese Besonderheiten darzulegen und denkbare Lösungen aufzuzeigen.


I. Einleitung

II. Analogiefähigkeit der §§ 110 ff. HGB n.F.

III. Prozessuale Grundlagen von Feststellungs- und Anfechtungsmodell

1. Feststellungsmodell

2. Anfechtungsmodell

2.1 Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage

2.2 Positive Beschlussfeststellungsklage

2.3 Allgemeine Feststellungsklage

3. Zwischenfazit

IV. Rechtsformwechsel in die oHG

1. Anwendbares Beschlussmängelrecht

2. Klageart, § 113 Abs. 1, § 114 HGB n.F.

2.1 Nichtigkeitsklage

2.2 Anfechtungsklage

2.3 Positive Beschlussfeststellungsklage

3. Klagefrist, § 112 Abs. 1 HGB n.F.

4. Passivlegitimation, § 113 Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.

4.1 Rubrumsberichtigung und Parteiwechsel

4.2 Voraussetzungen des Parteiwechsels in erster und zweiter Instanz

4.3 Verweigerung der Zustimmung durch die bisher beklagten Gesellschafter

4.4 Verweigerung der Zustimmung durch die Gesellschaft

V. Rechtsformwechsel in die GbR

VI. Prozessuale und materielle Gestaltungsinstrumente

1. Kumulative und eventuelle Klagehäufung

2. Streitverkündung

3. Konkludenter „Opt-in“ oder „Opt-out“

4. § 113 Abs. 1 HGB n.F. analog

VII. Fazit


I. Einleitung

Infolge der Novellierung des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024 durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ erfahren sowohl die §§ 705 ff. BGB als auch die §§ 105 ff. HGB grundlegende Änderungen. Zu den bedeutendsten, aber im Gesetzgebungsverfahren auch umstrittensten Neuerungen gehört hierbei die Einführung eines gesonderten Beschlussmängelrechts in der Form des sog. „Anfechtungsmodells“ für die Personenhandelsgesellschaften (§§ 110 ff. HGB n.F.), nachdem der ursprüngliche „Mauracher Entwurf“ ein solches Beschlussmängelrecht noch für alle Personengesellschaften (§§ 714a ff. BGB-E) vorsah. Verbunden mit der Regelung des Anfechtungsmodells im HGB ist die Unterscheidung zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (§§ 113 f. HGB n.F.) sowie die Einführung von Bestimmungen zur Klagefrist (§ 112 Abs. 1 Satz 1 HGB n.F.), zum richtigen Klagegegner (§ 113 Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.) und zur gerichtlichen Zuständigkeit (§ 113 Abs. 1 HGB n.F.).

Demgegenüber belässt es der Gesetzgeber für die GbR (und die PartG) bei dem derzeitigen „Feststellungsmodell“, wonach stets die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des jeweiligen Beschlusses statthaft ist. Spezielle Regelungen zur Fristbindung der Klage, zum Klagegegner und zum zuständigen Gericht bestehen nicht und werden im Zuge des MoPeG auch nicht eingeführt, so dass es diesbezüglich bei den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen bleibt. Ausweislich der Gesetzesbegründung können die Gesellschafter von GbR und PartG die §§ 110 ff. HGB allenfalls gesellschaftsvertraglich abbilden oder im Gesellschaftsvertrag zumindest auf sie verweisen und so für das „Anfechtungsmodell“ optieren.

Vor diesem Hintergrund wurde in letzter Zeit verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Modelle und die ihnen inhärenten Regelungen zur Geltendmachung von Beschlussmängeln zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten und damit Rechtsunsicherheiten führen können, wenn eine GbR im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die Grenze des § 105 Abs. 1 HGB n.F. i.V.m. § 1 Abs. 2 HGB überschreitet oder eine bestehende oHG unter diese Grenze herabsinkt.7 Der folgende Beitrag geht daher zunächst der Frage nach, ob das System der §§ 110 ff. HGB n.F. nicht analog auf die GbR angewendet werden kann, um jeglichen Rechtsunsicherheiten präventiv zu begegnen (II). Sodann wird anhand eines Pendelblicks zwischen Feststellungs- und Anfechtungsmodell ermittelt, wo die für den im Prozess erfolgenden Wechsel zwischen Anfechtungs- und Feststellungsmodell maßgeblichen Unterschiede liegen (III), ob aus diesen Unterschieden im Zuge des Übergangs von einem Modell zum anderen tatsächlich die befürchteten Rechtsunsicherheiten resultieren (IV und V) und welche prozessualen wie materiellen Möglichkeiten bestehen, um Rechtsunsicherheiten zu begegnen (VI) bevor die Ergebnisse schließlich in Thesenform zusammengefasst werden (VII).

II. Analogiefähigkeit der §§ 110 ff. HGB n.F.

Die im Schrifttum teilweise befürchteten Rechtsunsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten wären unbegründet, (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2022 13:15
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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