BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20
Leitsatz des Gerichts:
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2022 09:24