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Digitale Wissensorganisation - Der Wissensbegriff und die Grenzen der Wissenszurechnung im Lichte der Digitalisierung (Spindler/Seidel, ZIP 2022, 1521)

Die disruptiven Tendenzen der Künstlichen Intelligenz (KI) und insbesondere Big-Data-Anwendungen verändern zunehmend Unternehmen. Die damit einhergehenden Prozesse müssen durch das Unternehmensrecht nachvollzogen werden. Diese Notwendigkeit betrifft auch die Wissensorganisation im Unternehmen und die Wissenszurechnung. Da die Wissenszurechnung und Wissensorganisation durch das herrschende pflichtenbasierte wertende Zurechnungskonzept miteinander verzahnt sind, strahlt die Nutzung „intelligenter“ Informationssysteme unweigerlich auf die Wissenszurechnung aus. Insofern drängt sich die Frage auf, ob die bestehende Diskussion um das herrschende Wissenszurechnungskonzept nicht durch diese technischen Änderungen überrollt wird. Der Fokus wird dabei insbesondere auf dem Wissensbegriff als Grundlage der Wissenszurechnung und der Verschiebung der Grenzen der Wissenszurechnung liegen.

I. Einleitung
II. Der Einfluss der Digitalisierung auf die wertende Wissenszurechnung
III. Digitaler Wissensbegriff – Wissensfähigkeit autonomer Systeme?

1. Relative Wissensnormen
2. Absolute Wissensnormen
3. Zwischenfazit
IV. „Digitale“ Grenzen der Wissenszurechnung?
1. Automatisierte Entscheidungen gem. Art. 22 DSGVO
2. Die technikspezifische (Un-)Zumutbarkeit als Begrenzung der Wissenszurechnung
3. Explizites und implizites Wissen?
4. Anthropozentrische Begrenzungen der Wissenszurechnung
V. Fazit


I. Einleitung

Die Diskussion um die Wissenszurechnung steht nicht still: Zwar vertritt der BGH seit 1996 die Ansicht, dass Wissen (und Wissenmüssen) innerhalb von Unternehmen im Wege einer wertenden Beurteilung auf der Basis von sog. Wissensorganisationspflichten zugerechnet wird. Dem trat auch die herrschende Lehre im Wesentlichen bei. Allerdings bestehen bis heute dogmatische Brüche, die auch nach 25 Jahren der wertenden Wissenszurechnung ungelöst sind. Zuvorderst zu nennen ist hier die Auflösung der Unterscheidung von positiver Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis, wenn selbst bei einer fahrlässigen Wissensorganisationspflichtverletzung eine Wissensnorm ausgelöst werden kann, die nur an positive Kenntnis ihre Rechtsfolge knüpft (sog. absolute Wissensnormen). Zudem zeichnet sich die Zurechnung ansonsten durch ihre Unbedingtheit aus, die im Rahmen der herrschenden „pflichtenbasierten“ wertenden Wissenszurechnung durch die Inbezugnahme von Pflichten (oder besser Obliegenheiten) verkannt wird. Darüber hinaus wird auch heute noch sowohl über die normative Anknüpfung als auch über die dogmatische Begründung gestritten.

In dieser Gemengelage hat die Diskussion um die Wissenszurechnung im Unternehmensrecht neue Impulse durch die Entscheidungen des OLG Celle aus 2011 zur Kenntnis im Rahmen des Übernahmeversuchs der Volkswagen AG durch die Porsche SE und des BGH aus 2016 zur Wissenszurechnung im Rahmen der Haftung gem. § 826 BGB erhalten, insbesondere zum wertenden Element der wertenden Wissenszurechnung.

Überdies ist jüngst die Frage in den Fokus gerückt, ob die Digitalisierung im Allgemeinen und künstliche Intelligenz im Speziellen zu einem Umdenken oder mindestens zu einer Neujustierung der Wissenszurechnung zwingen oder ob dadurch Informationsverarbeitungsprozesse derart verändert werden, dass die bisherige Diskussion um die Wissenszurechnung durch diese Entwicklungen überrollt wird. Dabei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt, die bislang kaum erörtert wurden: Dies betrifft zum einen die Frage nach der Notwendigkeit einer Anpassung des Wissensbegriffs (sub III) und zum zweiten die Frage, wie sich die Grenzen der Wissenszurechnung durch die fortschreitende Digitalisierung verschieben (sub IV). Zuvor sind die Schnittstellen zwischen Digitalisierung, insbesondere ihre Ausprägungen, Big-Data-Anwendungen und autonomer Systeme, einerseits und der Wissenszurechnung andererseits zu beleuchten (sub II). Nicht behandelt werden soll dagegen die – andernorts bereits erörterte – Frage, wann die Nutzung einer digitalen Wissensorganisation im Sinne einer smart knowledge organisation überhaupt zumutbar und ob sie ggf. sogar verpflichtend werden kann.

II. Der Einfluss der Digitalisierung auf die wertende Wissenszurechnung
Das Einfallstor des digitalen Fortschritts in die Wissenszurechnung ist der Kanon der Wissensorganisationsobliegenheiten.

Die Wissenszurechnung im Unternehmen findet nach allgemeiner Meinung unter Anwendung eines wertenden Zurechnungskonzepts statt. Insofern wird entweder zur Begründung der Wissenszurechnung oder spätestens bei ihrer Begrenzung auf eine sog. ordnungsgemäße Wissensorganisation abgestellt. Es werden an das Unternehmen verschiedene Wissensorganisationsobliegenheiten wie die Wissensspeicherungs‑, -weiterleitungs‑, und -abfrageobliegenheit gestellt, bei deren Nichtbeachtung das Unternehmen sich nicht auf seine fehlende Kenntnis berufen können soll.

Diese Wissensorganisationsobliegenheiten sind technikneutral und daher auf eine mündliche Informationsweitergabe, das sog. Aktenwissen und auch auf eine digitale Wissensorganisation gleichermaßen anwendbar.

Die Anwendung der wertenden Wissenszurechnung (unter Verwendung des sog. pflichtenbasierten wertenden Wissenszurechnungsmodells) ist zwar nicht unproblematisch, da bis jetzt die Nuancen dieses Konzepts – insbesondere dessen Anwendungsbereich, die gesetzliche Anknüpfung und die normative Begründung – nicht völlig geklärt sind. Hinzu kommt, dass durch die Zurechnung positiver Kenntnis bei einer bloß fahrlässigen Wissensorganisationsverletzung die Grenze zwischen positiver Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis verwischt wird und die pflichtenbasierte wertende Wissenszurechnung so dem Vorwurf eines schwerwiegenden dogmatischen Bruchs im Hinblick auf die Dichotomie und Ausschließlichkeit von Vorsatz und Fahrlässigkeit ausgesetzt ist. Zudem wird mit der herrschenden pflichtenbasierten wertenden Wissenszurechnung ein Obliegenheitenkanon in den Zurechnungsmechanismus implementiert, wobei die Zurechnung ansonsten...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2022 10:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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