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Aktuell in der ZIP

Reichweite der Rechtskraft von Insolvenz- und Restrukturierungsplänen (Brünkmans, ZIP 2022, 1573)

Die Frage der Bindung an rechtswidrige, aber durch das Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne wurde in zwei aktuellen Entscheidungen des BGH und des BFH aufgeworfen, mangels Entscheidungsrelevanz allerdings offengelassen. Dennoch wird in der Praxis nicht selten die Wirksamkeit einzelner Planregelungen nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder in Frage gestellt. Dies gibt Anlass, die Reichweite der Rechtskraft von Insolvenzplänen näher zu untersuchen.

Nach einer allgemeinen Darstellung der Rechtswirkung und Rechtsnatur des Insolvenzplans entwickelt der Verfasser einen Ansatz, der grundsätzlich von einer Heilungswirkung der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses ausgeht, solange die Planregelung von der Ermächtigungsgrundlage in § 217 InsO erfasst und nicht greifbar gesetzeswidrig, d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar, ist. Schließlich überträgt der Verfasser dieses Ergebnis auch auf gerichtlich bestätigte Restrukturierungspläne nach §§ 60 ff. StaRUG.

A. Einleitung
B. Rechtswirkung und Rechtsnatur des Insolvenzplans

I. Rechtswirkung
II. Rechtsnatur des Insolvenzplans
C. Prüfungsgestand und Prüfungstiefe bei der Planbestätigung
I. Ausgangspunkt
II. Verfahrensvorschriften
III. Vorschriften über den Inhalt des Insolvenzplans
D. Die Rechtskraft von Insolvenzplänen in der Rechtsprechung
I. BGH, Beschluss vom 11.11.2021 – IX ZB 19/20
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
II. FG Köln, Urteil vom 25.6.2019 – 1 K 2623/15, BFH, Urteil vom 8.3.2022 – VI R 33/19
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
III. BFH, Beschluss vom 27.3.2018 – V B 120/17
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
IV. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2017 – 14d O 10/14
1. Sachverhalt
2. Entscheidung des Gerichts
V. AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 9.2.2015 – HRB 153203 B
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
VI. LAG Niedersachsen, Urteil vom 1.6.2010 – 11 Sa 1658/09
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
E. Literatur
F. Stellungnahme

I. Willensmängel
II. Verfahrensmängel
III. Inhaltliche Mängel
IV. Besonderheiten für gesellschaftsrechtliche Regelungen?
G. Rechtskraftdurchbrechung in Ausnahmefälle – Rechtsfolgen
H. Auswirkung auf typische Regelungen

I. Materielle Präklusionsklauseln
II. Regelungen betreffend die Verwaltervergütung
III. Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
IV. Gesellschaftsrechtliche Regelungen
I. Besonderheiten für den Restrukturierungsplan nach StaRUG
I. Rechtswirkung des Restrukturierungsplans
II. Heilung von Planfehlern


A. Einleitung
In einer aktuellen Entscheidung wirft der BGH die Frage des Umfangs und der Grenzen der Bindungswirkung von rechtskräftig bestätigten Insolvenzplänen auf. In der Entscheidung ging es konkret darum, ob das Insolvenzgericht bei der Festsetzung der Verwaltervergütung an eine im rechtskräftigen Insolvenzplan enthaltene, von den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 63 f. InsO abweichende Fälligkeitsregelung gebunden ist. Die Frage konnte in den Entscheidungsgründen offenbleiben. In einer aktuellen Entscheidung des BFH wurde die Frage der Bindung der Finanzverwaltung an – rechtswidrige und eigentlich unwirksame – materielle Präklusionsklauseln in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan beim Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheides aufgeworfen. Anders als die Vorinstanz hielt der BFH die Frage jedoch nicht für entscheidungsrelevant und hat sie offengelassen. Dennoch lenken die beiden vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen den Fokus auf ein für die Sanierungspraxis wichtiges Thema. Wie ein Blick auf die in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen zeigt (dazu ausführlich unter D.), wird nicht selten die Wirksamkeit einzelner Planregelungen nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder in Frage gestellt.

Die Einbindung der Anteilsinhaber (ESUG 2012) und der gruppeninternen Drittsicherheiten (SanInsFoG 2021) erhöht die Komplexität der Insolvenzplanregelungen. Mit zunehmender Komplexität steigt auch die Fehleranfälligkeit. Diese Fehler zu erkennen und notfalls den Insolvenzplan zurückzuweisen, ist grundsätzlich Aufgabe des Insolvenzgerichts bei der gerichtlichen Vorprüfung (§ 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und erneut im gerichtlichen Planbestätigungsverfahren (§ 250 InsO). Wie die bisher veröffentlichten Gerichtsentscheidungen zeigen, ist das Planverfahren nicht davor gefeit, dass rechtswidrige, eigentlich nicht bestätigungsfähige Insolvenzpläne in Rechtskraft erwachsen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, die Reichweite der Rechtskraft von Insolvenzplänen näher zu betrachten. Schließlich soll auch untersucht werden, inwieweit die gewonnenen Erkenntnisse auf den Restrukturierungsplan nach dem StaRUG übertragen werden können.

B. Rechtswirkung und Rechtsnatur des Insolvenzplans

I. Rechtswirkung

Nach § 254 Abs. 1 InsO treten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Die rechtsgestaltende Wirkung folgt somit aus dem Bestätigungsbeschluss des Insolvenzgerichts nach § 248 InsO, sobald dieser Beschluss rechtskräftig ist, d.h. entweder die Rechtsmittelfrist (§ 253 InsO) abgelaufen oder der Rechtsweg erschöpft ist. 6 Für den Restrukturierungsplan enthält § 67 Abs. 1 Satz 1 StaRUG eine ähnliche Regelung, allerdings treten die im gestaltenden Teil des bestätigten Plans festgelegten Wirkungen bereits mit Verkündung des Bestätigungsbeschlusses nach § 65 Abs. 1 StaRUG ein und nicht erst mit der Rechtskraft desselben.

Die im gestaltenden Teil des Insolvenzplans geregelten Rechtsänderungen erhalten somit ihre Rechtsverbindlichkeit nicht durch die Annahmeerklärungen der Gläubiger im Abstimmungstermin (§ 235 InsO), sondern – wie aus § 254 Abs. 1 InsO ersichtlich – durch den Insolvenzplan bestätigenden Beschluss des Insolvenzgerichts. Die nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre für die angestrebte Rechtsgestaltung erforderlichen Willenserklärungen (z.B. Erlass § 397 BGB, Freigabe von Sicherheiten etc.) gelten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben (§ 254a Abs. 1 InsO). Werden Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen (§ 225a InsO), greift die oben genannte Fiktion der formgerechten Willenserklärung auch für die im Insolvenzplan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder deren Einzelerklärungen (§ 254a Abs. 2 Satz 1 InsO).

§ 254b InsO stellt klar, dass diese Wirkungen auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und für Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen oder gar nicht am Erörterungs- und Abstimmungstermin (§ 235 InsO) teilgenommen haben, greifen. Daraus wird deutlich, dass die Abstimmung der Gläubiger und ggf. Anteilsinhaber im Erörterungs- und Abstimmungstermin lediglich eine verfahrensrechtliche Vorfrage für die Bestätigungsfähigkeit des Insolvenzplans ist. Anders als bei der außergerichtlichen Sanierung löst die Zustimmung der Gläubiger im Erörterungs- und Abstimmungstermin nicht unmittelbar die im Plan geregelten Rechtsgestaltungen aus.

Die Gestaltungswirkung über die Fiktion einer formgerechten Willenserklärung der im Plan einbezogenen Gläubiger oder ggf. Anteilsinhaber bezieht sich aber lediglich auf zwangsweise planunterworfene Rechtspositionen. Nur wenn § 217 InsO es zulässt, dass die jeweilige Rechtsposition über den Insolvenzplan – zur Not auch gegen den Willen des Rechteinhabers – umgestaltet werden kann, wird die nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre eigentlich erforderliche Willenserklärung des betroffenen Rechteinhabers über eine Planregelung ersetzt. So lässt sich eine Stundung oder der Teilerlass einer einfachen Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO im gestaltenden Teil regeln, weil die einfachen Insolvenzgläubiger zwangsweise Planunterworfene sind, nicht jedoch der Massegläubiger. Da die Masseforderung keine zwangsweise planunterworfene Rechtsposition ist, müssen die Stundungserklärungen oder ggf. Teilerlasse eines Massegläubigers – wie außerhalb des Insolvenzplans – durch den Massegläubiger erklärt werden, um eine entsprechende Wirkung nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre (d.h. Vertragsschluss nach §§ 145 ff. BGB) zu erreichen.

II. Rechtsnatur des Insolvenzplans
Angesichtes dieses Befunds verwundert es nicht, dass die Rechtsprechung den Insolvenzplan nicht als Vertrag, sondern als spezifisch insolvenzrechtliches Instrument, mit dem die Gläubigergesamtheit ihre Befriedigung aus dem Schuldnervermögen organisiert, einordnet. Unter der Konkurs- und Vergleichsordnung standen sich noch Vertragstheorie und Urteilstheorie mehr oder weniger unversöhnlich gegenüber.

Nach der Vertragstheorie war der Zwangsvergleich ein vom Konkursgericht genehmigter Vertrag des Gemeinschuldners mit den nicht vorberechtigten Konkursgläubigern über eine bestimmte an Stelle der Konkursverteilung tretende Befriedigung dieser Gläubiger. Die gerichtliche Bestätigung hatte nach dieser Auffassung keine Urteilsfunktion, indem sie den Vergleichsinhalt bindend festlegt, sondern lediglich...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2022 10:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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