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Zum Zeitpunkt der Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft (König/Winkler, ZIP 2022, 1635)

Werden die Anteile an einer Gesellschaft veräußert, die als beherrschte Gesellschaft Partei eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist, so ist in der Regel die Beendigung des mit der Gesellschaft bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erforderlich. Diese Beendigung erfolgt in der Praxis oftmals im Wege einer außerordentlichen Kündigung durch die herrschende Gesellschaft. Eine solche Kündigung muss üblicherweise in dem Zeitpunkt wirksam werden, in dem die Anteile an der beherrschten Gesellschaft übergehen. Dies insbesondere, um eine ordnungsgemäße Durchführung der zwischen den Parteien des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestehenden steuerlichen Organschaft sicherzustellen. Das Wirksamwerden der Kündigung im Zeitpunkt der Anteilsübertragung setzt allerdings voraus, dass die Kündigung erklärt wird, bevor der Kündigungsgrund – die Übertragung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft – eingetreten ist. Die Frage der Zulässigkeit einer solch frühzeitigen Kündigungserklärung ist umstritten. Dieser Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor dem Anteilsübergang erklärt werden kann.

I. Einleitung
II. Frühester Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung

1. Stand der Rechtsprechung und Literatur
2. Stellungnahme
III. Zusammenfassung


I. Einleitung

Tochtergesellschaften in der Rechtsform der AG, KGaA oder GmbH sind oftmals durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG mit ihrer Muttergesellschaft verbunden. Hintergrund sind meist steuerliche Vorteile. So ist etwa der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG. Überträgt die Muttergesellschaft nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ihre Anteile an der beherrschten Gesellschaft an einen Dritten, führt dies nicht zu einer automatischen Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags. Auch wird die Übertragung der Anteile nur in seltenen Fällen mit dem Ablauf einer im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag festgelegten festen Laufzeit zusammenfallen. Der Fortbestand eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags würde allerdings insbesondere bei einer Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft an einen konzernfremden Dritten zu unerwünschten Konsequenzen führen, wie beispielsweise der Gefährdung der Durchführung der zwischen den Parteien des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestehenden steuerlichen Organschaft. Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird im Falle der Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft daher in der Regel auf rechtsgeschäftlichem Wege beendet.

Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann zunächst im Wege einer einvernehmlichen Aufhebung gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG beendet werden. Allerdings kann sich diese Form der Beendigung in Einzelfällen als unpraktikabel erweisen, etwa weil die Aufhebung nach dem klaren Wortlaut der Regelung nur zum Ende eines (Rumpf-)Geschäftsjahrs oder eines sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums zulässig ist oder weil es sich bei der beherrschten Gesellschaft um eine AG handelt und deren Vorstand nicht zur Unterzeichnung eines entsprechenden Aufhebungsvertrags bereit ist. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge werden daher bisweilen im Wege der außerordentlichen Kündigung beendet. Die Übertragung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft wird von der (noch) herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht als wichtiger Grund i.S.d. § 297 Abs. 1 Satz 1 AktG anerkannt. Die Kündigung erfolgt daher in der Regel auf der Grundlage eines im jeweiligen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vereinbarten außerordentlichen Kündigungsrechts für den Fall der Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft. Der BGH hält eine vertragliche Erweiterung der Gründe für eine außerordentliche Kündigung eines Unternehmensvertrags über den für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen maßgebenden Unzumutbarkeitsrahmen hinaus grundsätzlich für zulässig und ordnet eine entsprechende Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ein.

Die meisten Voraussetzungen für die Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wurden in Rechtsprechung und Literatur bereits ausführlich beleuchtet. Wenig Beachtung hat bislang jedoch die Frage gefunden, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung in Fällen, in denen der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wegen der Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft gekündigt wird, frühestens erklärt werden kann. In der Regel ist es erforderlich, dass die Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und die Übertragung der Anteile zeitlich zusammenfallen. Dies insbesondere, um eine ordnungsgemäße Durchführung der zwischen den Parteien des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestehenden steuerlichen Organschaft sicherzustellen und um gegebenenfalls die nahtlose Begründung einer Anschlussorganschaft zwischen dem Erwerber der Anteile und der beherrschten Gesellschaft zu ermöglichen. Aus diesem Grund erklärt die herrschende Gesellschaft die Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags in der Praxis regelmäßig bereits im Nachgang des Abschlusses des entsprechenden Anteilskaufvertrags mit Wirkung zum geplanten Zeitpunkt der Übertragung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft (z.B. „mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2022“). Wie im Folgenden gezeigt werden soll, ist dies nach hier vertretener Auffassung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

II. Frühester Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung

1. Stand der Rechtsprechung und Literatur

Zweifel an der Zulässigkeit einer solch frühzeitigen Erklärung der Kündigung könnten bestehen, weil der wichtige Grund als Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung nach allgemeinen Grundsätzen bereits im Zeitpunkt der Erklärung der Kündigung vorliegen muss. In dem hier diskutierten Fall ist der Kündigungsgrund – die Veräußerung der Anteile an der beherrschten Gesellschaft – zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung aber gerade noch nicht eingetreten.

Die Rechtsprechung hat sich mit der vorliegenden Frage, soweit ersichtlich, noch nicht beschäftigen müssen. In der Literatur ist die Frage des frühestmöglichen Zeitpunkts der Kündigungserklärung in dem hier diskutierten Fall umstritten. Zum Teil wird die Ansicht vertreten, eine Kündigung könne in dem Fall, in dem der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Übertragung der Anteile an der Tochtergesellschaft als wichtigen Grund bestimme, erst nach der tatsächlich erfolgten Übertragung der Anteile und damit nach dem Eintritt des wichtigen Grunds erklärt werden. Die Kündigung sei ein Gestaltungsrecht und somit bedingungsfeindlich. Auch eine Kündigung mit Wirkung „auf das Wirksamwerden der Abtretung der Anteile an der Zielgesellschaft auf die Käuferin“ bzw. „auf den Zeitpunkt der Veräußerung“ sei als bedingte Erklärung auszulegen und daher...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.08.2022 10:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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