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Aktuell in der ZIP

Preiserhöhung in der Inflation: Rechtliche Vorgaben für das Massengeschäft - AGB-Änderungen, Zustimmungsfiktionsklausel etc. am Beispiel der Preiserhöhung von Amazon Prime (Jordans/Rösler, ZIP 2022, 1677)

Die Inflation veranlasst zahlreiche Anbieter, ihre Preise mehr oder weniger stark zu erhöhen. Rechtlich interessant ist, ob aktuelle Kampagnen von Preiserhöhungen bei großen Kundenportfolien in Dauerschuldverhältnissen den Anforderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung genügen. Diese meist AGB-rechtlichen Fragestellungen beleuchtet dieser Beitrag.

I. Einleitung
II. Gesetzliche Grundlagen

1. Preiserhöhungen in der Rechtsordnung
2. EU-Klauselrichtlinie
3. Nationales AGB-Recht
III. Vorgaben der Rechtsprechung
1. BGH-Entscheidung zu Pay-TV
2. BGH-Entscheidung zu Internet-Provider
3. EuGH-Entscheidung zu Deniz-Bank
4. Beschluss des BGH zu Netflix
5. Entscheidung des BGH zu Bankentgelten
IV. AGB-Änderung und Preiserhöhung bei Amazon Prime
V. Vereinbarkeit der Vorgehensweise mit dem AGB-Recht

1. AGB-Änderung mit E‑Mail vom 10.6.2022
a) Formal korrekte Vorgehensweise?
b) Materiell korrekte Vorgehensweise?
2. Preiserhöhung mit E‑Mail vom 26.7.2022
a) Formal korrekte Vorgehensweise?
b) Materiell korrekte Vorgehensweise?
3. Wirksamkeit der neuen AGB
VI. Folgen für die Praxis


I. Einleitung

Während die Wirtschaft in den letzten Jahren mit dem Phänomen von Negativzinsen konfrontiert war, dreht sich das Bild jüngst: Aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen der EU und Gegensanktionen Russlands am Gashahn, haben sich die Preise für Energie vervielfacht. Infolge der entstehenden Lieferkettenprobleme durch die Energieverteuerung und die immer noch nachwirkende Corona-Pandemie verteuern sich auch andere Produkte, die Inflation ist auf dem Vormarsch. Die EZB hat dies erst spät zum Anlass genommen, an der Zinsschraube zu drehen, um der Inflation entgegenzutreten. In Folge dieser allgemeinen Verteuerung sehen sich zahlreiche Anbieter gezwungen, ihre Preise zu überdenken und diese zu erhöhen. Rechtlich spannend wird das immer dann, wenn bei großen Kundenportfolien in Dauerschuldverhältnissen mit kleinteiligen Forderungen Preiserhöhungen in einem „Schwung“ auf die Kunden ausgerollt werden sollen.

Ein prominentes Beispiel ist aktuell Amazon: Das Unternehmen möchte die Preise für seinen Prime-Service um rund 30 % bei jährlicher Zahlung und rund 12 % bei monatlicher Zahlung erhöhen. Aus juristischer Sicht stellt sich die Frage, ob die beabsichtigte Preiserhöhung auf dem von Amazon gewählten Weg möglich ist.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 27.4.2021 spannend, in welcher der BGH eine ähnliche Klausel zu Preiserhöhungs- (und AGB-Änderungs-)Klauseln der Kreditwirtschaft wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht für unwirksam erklärt hat.

Dieser Beitrag stellt die gesetzlichen Anforderungen sowie Vorgaben der Rechtsprechung an AGB-Änderungs- und insbesondere Preisänderungsklauseln dar und untersucht diese am Beispiel von Amazon ebenso wie die richtige Abwicklung dieser Maßnahmen, um den eigenen AGB und den Vorgaben des BGH zu entsprechen.

II. Gesetzliche Grundlagen

1. Preiserhöhungen in der Rechtsordnung

Der – deutsche – Gesetzgeber nimmt außerhalb der Grenzen des Kartellrechts und außerhalb von Sittenwidrigkeit und Wucher (§§ 134, 138 BGB) grundsätzlich keinen Einfluss auf die Preisgestaltung von Unternehmen. Ausnahmen wie die Buchpreisbindung (§ 5 Buchpreisbindungsgesetz) oder etwa die Vorgaben zur Angemessenheit zur Entgeltgestaltung des Basiskontos nach § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz sind hier nicht einschlägig.

2. EU-Klauselrichtlinie
Auch der europäische Gesetzgeber macht grundsätzlich keine Vorgaben zur Preisgestaltung. Allerdings gibt es zahlreiche verbraucherschützende Vorgaben aus Europa, die im B2C-Bereich zu beachten sind – was wohl im Massengeschäft und auch im aktuellen Fall von Amazon Prime der Fall sein dürfte. Die RL 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen schafft europarechtliche Vorgaben zu missbräuchlichen und damit verbotenen Klauseln in Verbraucherverträgen.

Nach Art. 3 ist eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Konkretisiert wird dies durch einen Anhang, auf den Art. 3 Abs. 3 verweist.

Gemäß diesem Anhang unwirksam sind Klauseln, die darauf abziehen oder zur Folge haben, dass...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2022 11:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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