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Verwirkungsrechtliche Schranken von Ansprüchen auf Zinsanpassung bei sog. Prämiensparverträgen (Florstedt, ZIP 2022, 1729)

Der BGH hat Zinsanpassungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen, welche Kreditinstitute in den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre abgeschlossen haben, in seiner Entscheidung vom 6.10.2021 (BGH v. 6.10.2021 – XI ZR 234/20, ZIP 2021, 2427) erneut als unwirksam angesehen. Banken und Sparkassen haben danach, wenn der Vertrag von einer der Parteien gekündigt wird, die geschuldeten Zinsleistungen rückwirkend nach den richterlichen Vorgaben neu zu berechnen und auszuzahlen. Eine Kernaussage in dem Urteil des XI. Senats ist, dass ein entsprechender Anspruch auf Zinskorrektur wie ein Anspruch auf Rückforderung von Kapital erst mit seiner Geltendmachung zu verjähren beginnt. Der Beitrag ist auf die Frage bezogen, ob in diesem Fall verwirkungsrechtliche Beschränkungen zu beachten sind, so dass Rückrechnung und Korrektur nicht für die gesamte, in der Regel mehr als zwei Jahrzehnte lange Vertragsdauer erforderlich sind.

I. Einführung
1. Rechtsnatur des Anspruchs auf Gutschrift nach dem BGH
2. Vom BGH verworfene Ansätze der zeitlichen Beschränkung
3. Offene Fragen
4. Gegenstand des Beitrags
II. Allgemeines zur Verwirkung subjektiver Rechte
III. Verwirkung durch Nichtausübung nach Rechtsprechungswechsel

1. Grundsatz
2. Die Rechtsprechung zu Zinsanpassungsklauseln
a) Grundsatzurteil des BGH v. 6.3.1986 – III ZR 195/84 als Referenzpunkt
b) Bedeutung der Richtervorgaben für das Passivgeschäft
c) Weitere Entwicklung
d) Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung
3. Folgerung
a) Vertrauensschutz als Rückwirkungsschranke
b) Die richtige Fragestellung
c) Fazit
IV. Verwirkung von Nachforderungen infolge gesetzlicher Wertungen
1. Haftungsbegrenzung bei wiederkehrenden Leistungen, § 197 BGB a.F.
2. Fristbeginn bei einseitigem Kündigungsrecht nach § 199 BGB a.F.
3. Verlagerung des Verjährungsbeginns bei verhaltenen Ansprüchen nach § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB
4. Prinzip der Rechtssicherheit durch objektive Maximalfristen, § 199 Abs. 3, 4 BGB
5. Folgerung: verwirkungsrechtlicher Schutz durch entsprechende Anwendung von § 199 Abs. 4 BGB
V. Vereinbarkeit mit Art. 6 und Art. 7 RL 93/13 EWG
VI. Ergebnisse


I. Einführung

Seit den 1990er Jahren bis zum Jahr 2004 haben Banken und Sparkassen Verträge angeboten, bei denen die Kunden durch einen nach der Vertragslaufzeit gestaffelten Aufschlag auf einen variablen Zins („Prämie“) dazu angeregt werden sollten, vertraglich nicht geschuldete Spareinlagen zu erbringen. Die Zinshöhe konnte das Kreditinstitut aufgrund von Anpassungsklauseln ganz oder teilweise in eigenem Ermessen bestimmen. Der BGH hat am 17.2.2004 (BGH v. 17.2.2004 – XI ZR 140/03, ZIP 2004, 798) ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht in einem verbreiteten Vertragstypus („S-Prämiensparen flexibel“) als einen intransparenten und unangemessenen Zinsänderungsmechanismus beanstandet und damit zahlreiche Folgefragen aufgeworfen, die z.T. noch immer Gegenstand mehrerer Musterfeststellungsklagen sind. Die BaFin hat am 21.6.2021 einen verbraucherschutzrelevanten Missstand angenommen und auf der Grundlage des § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG eine Allgemeinverfügung erlassen. Angeordnet wurde u.a., den Sparern eine unwiderrufliche Zusage zu machen, eine Nachberechnung seit Vertragsbeginn vorzunehmen. Man geht hier von einer zeitlich unbegrenzten Rückwirkung als Fehlerfolge aus. Der strenge und bestimmte Standpunkt verdeckt die in Wahrheit offene Frage, ob man den Verwendern solcher Klauseln, die von der Judikatur lange akzeptiert wurden, nunmehr ein legitimes Bedürfnis nach Rechts- und Gestaltungssicherheit angesichts der über Jahrzehnte vollzogenen Vertragsbeziehungen ganz absprechen kann.

1. Rechtsnatur des Anspruchs auf Gutschrift nach dem BGH
Durch die jüngste Entscheidung des BGH v. 6.10.2021 ist nur eine Reihe wichtiger Teilaspekte geklärt. Der XI. Senat kommt durch ergänzende Auslegung hinsichtlich der „Lücke“, welche die unwirksame Änderungsklausel hinterlasse, zu der Annahme, es gebe einen einheitlichen Anspruch auf Rückzahlung des angesparten Kapitals und der kapitalisierten Zinsen, der einheitlich mit Beendigung des Vertrags fällig werde und zu verjähren beginne. Die vorgehende Rechtsprechung war in dieser Frage unentschieden und auch in der Literatur wurde kontrovers diskutiert, ob bei unwirksamen Zinsänderungsklauseln nicht zwischen dem Anspruch auf Zinsgutschrift und einem Anspruch auf Anpassung des Vertragszinses getrennt werden müsse. Für den XI. Senat ist der richtige gedankliche Haltepunkt seine Rechtsprechung zu den sog. Altsparbuchfällen: Der BGH hatte bei Sparbüchern, die erst nach Jahrzehnten wieder vorgelegt werden, in der Kapitalisierungsabrede einen Anspruch gesehen, der die geschuldeten Zinsen – unabhängig von ihrer Gutschrift – mit Schluss des jeweiligen Kalenderjahres rechtlich sozusagen zu Kapital transformiert. Durch diesen Kunstgriff sollte nicht nur der gutgeschriebene, sondern auch der geschuldete Zins derselben, für den Kunden günstigen Verjährung wie das angesparte Kapital unterliegen. Diese Konzeption führt zu einer (scheinbar) zeitlich unbegrenzten Nachforderung.

2. Vom BGH verworfene Ansätze der zeitlichen Beschränkung
Der Einheitsanspruch auf Rückzahlung des eingezahlten Kapitals samt Zinsen ist ein verhaltener Anspruch, auf den auch nach dem BGH 8 die § 605 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 2 BGB entsprechend anwendbar sind. Die Figur des verhaltenen Anspruchs ist in der Schuldrechtsdogmatik seit langem etabliert und bezeichnet einen Anspruch, der schon vorhanden ist, aber noch ruht oder aufgehalten wird und gleichzeitig durch den Berechtigten jederzeit aktiviert werden kann. Seit Erfindung dieser dogmatischen Kategorie streitet man um die Frage, wann solche Ansprüche zu verjähren beginnen, mit ihrer Geltendmachung oder bereits mit der Möglichkeit der Geltendmachung. Bis zur Schuldrechtsreform und noch einige Jahre danach war die Ansicht ganz vorherrschend, bereits die Entstehung des Anspruchs (also die Möglichkeit der Geltendmachung) genüge, um die Verjährung beginnen zu lassen. Allerdings ist für den Verjährungsbeginn bei § 695 Satz 2 BGB und § 696 Satz 3 BGB ausdrücklich angeordnet, dass die Verjährung erst durch Rückforderung oder Rücknahmeverlangen in Gang gesetzt wird. Man kann durchaus diskutieren, ob die absolute Zehnjahresfrist gem. § 199 Abs. 4 BGB bei verhaltenen Ansprüchen bereits mit der objektiven Entstehung des Anspruchs beginnt. Der Sache nach geht es darum, einen sachgerechten Ausgleich für die spät einsetzende Regelfrist zu finden. Der BGH sieht die Fragestellung nicht, zumal sie im Kontext der Prämiensparverträge nicht aufgeworfen wurde, allerdings geht er ersichtlich von einem einheitlichen, nicht-gespaltenen Verjährungsbeginn bei (verhaltenen) Korrekturansprüchen aus. Zugleich hat sich der BGH einem Ansatz im Schrifttum nicht angeschlossen, nach dem die Rückforderung wie bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Verträgen über Energieversorgung per ergänzender Auslegung des Vertrags durch eine Dreijahresregel begrenzt wird. Ebenso wenig sind die Richter von dem Hinweis auf eine Parallele zu sog. Zinsautomatikklauseln überzeugt worden und haben der Ansicht, dass wie dort von einem (zweiten) Anspruch des Sparers auf Zinsgutschrift auszugehen sei, der bereits der Regelverjährung unterliege, die Gefolgschaft verweigert.

3. Offene Fragen
Die jüngste Entscheidung des BGH zum Themenkreis ist auf einen besonderen Klauseltyp bezogen. Die dogmatische Konstruktion des XI. Senats setzt an der Zinskapitalisierung gem. Ziff. 3.3 der AGB-Sparkassen an, nach der aufgelaufene Zinsen zum Kapital „hinzugerechnet“ und fortan mit diesem verzinst werden. Die Regel ist für den BGH der Grund, warum nicht mehr auf das Datum der Zinsgutschrift abzustellen sei. Die Zinsen werden mit der Wertstellung in geschuldetes Kapital umgewandelt (vgl. § 248 Abs. 2 BGB a.F.) und deswegen (verjährungsrechtlich) wie Kapital behandelt. In dem konkreten Fall war der Sparvertrag allerdings so gestaltet, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit keine Zinsen entnehmen konnte, viele andere Verträge ermöglichen dem Kunden dagegen eine solche unterjährige Zinsentnahme, manche Verträge auch eine Kapitalentnahme. Ob auch in solchen Konstellationen von einem einheitlichen Anspruch auf Zinsen und Kapital gesprochen werden kann, lässt sich dem Urteil des BGH nicht eindeutig entnehmen.

4. Gegenstand des Beitrags
Ungeachtet dessen fragt sich, ob nach so langer Zeit der außerordentliche Rechtsbehelf der Verwirkung die Pflicht zur Nachberechnung und Nachzahlung der Zinsen begrenzt. Die Entscheidung des BGH v. 6.10.2021 enthält auch dazu keine Aussage, da das Behelfsmittel des stets einzelfallbezogenen Verwirkungseinwands in den Tatsacheninstanzen der Individualverfahren zu beurteilen ist. Diese besondere zeitliche Grenze ist Gegenstand des Beitrags. In die nachfolgenden Überlegungen besonders einbezogen werden dabei zum einen das berechtigte Vertrauen der Verwender solcher Klauseln in die damaligen Judikaturvorgaben (III) und zum anderen die gesetzlichen Wertungen sowohl des alten, bei Vertragsabschluss geltenden Verjährungsrechts, als auch diejenigen der sog. Schuldrechtsmodernisierung von 2001 (IV).

II. Allgemeines zur Verwirkung subjektiver Rechte
Die Verwirkung eines subjektiven Rechts ist nach den Lehrbuchdarstellungen nur in einer Gesamtschau von Zeit- und Umstandsmomenten zu beurteilen. Zwischen den Teilelementen besteht ein Wechselverhältnis: die Anforderungen an ein Umstandsmoment sind umso niedriger, je ausgeprägter das Zeitmoment ist, und umgekehrt. Einenabstrakt bestimmbaren Zeitablauf im Sinn einer Mindestfrist gibt es nicht. Es kommt auf Art und Bedeutung des Anspruchs, die Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Berechtigten sowie dessen Kenntnis an. In Dauerschuldverhältnissen sind subjektive Rechte schneller verwirkt, das schutzwürdige Vertrauen der Parteien an baldiger Rechtsklarheit ist höher zu veranschlagen. Da an dieser Stelle keine allgemeinen Aussagen zu machen sind, erhält die Kasuistik einen Orientierungswert: Im Aktivgeschäft hat das OLG Frankfurt einen titulierten Darlehensrückzahlungsanspruch nach 18 Jahren als verwirkt angesehen: ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.09.2022 11:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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