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Aktuell in der ZIP

"Angemessene Nachsicht" bei der Vollstreckung aus Grundschulden an Wohnimmobilien - Gegenwärtige und künftige unionsrechtliche Vorgaben und ihre Umsetzung (Rüsing, ZIP 2022, 1846)

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in ihrer bisherigen Fassung verlangt von den Mitgliedstaaten, Kreditgeber darin zu bestärken, vor der Einleitung von Vollstreckungsverfahren angemessene Nachsicht walten zu lassen. Ob und inwieweit das – in Verbindung mit dem Schutz der Wohnung gem. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und anderen Unionsgrundrechten – Vollstreckungsrecht von Grundschuldgläubigern beschränkt, ist bislang ungeklärt. Ab dem 30.12.2023 werden Kreditgeber sogar verpflichtet sein, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit sie sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Das wirft die Frage auf, welche Vorgaben hieraus folgen und wie sie im deutschen Recht umgesetzt werden sollten. Sowohl der bisherigen als auch der künftigen Rechtslage geht dieser Beitrag nach.

I. Einführung
II. Unionsrechtliche Vorgaben und ihre Umsetzung unter Art. 28 Abs. 1 MCD a.F.

1. Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. und EBA-Leitlinien im Überblick
2. Derzeitige nationale Umsetzungsmaßnahmen
3. Konkretisierung der unionsrechtlichen Vorgaben: Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsvorbehalt?
3.1 Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 MCD a.F.
3.2 Beschränkungen durch unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz?
3.3 Beschränkungen durch die EMRK oder GRC?
3.3.1 Drittwirkungsproblematik?
3.3.2 EMRK
3.3.3 Unionsgrundrechte
3.4 Zwischenergebnis
4. Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts
4.1 Hürden vor der Einleitung von Vollstreckungsverfahren
4.2 § 30a ZVG
4.3 § 765a ZPO
4.4 Zwischenergebnis: keine weitere materiell-rechtliche Beschränkung
III. Art. 28 Abs. 1 MCD n.F. und Ausblick
1. Unionsrechtliche Vorgaben
1.1 Verhältnismäßigkeits- oder Subsidiaritätsprüfung?
1.2 Umsetzung im Privatrecht?
1.3 Zwischenergebnis
2. Umsetzung im deutschen Recht
IV. Fazit


I. Einführung

Art. 28 Abs. 1 RL 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge (Mortgage Credit Directive; MCD) in der bis 2021 geltenden Fassung (Art. 28 Abs. 1 MCD a.F.) sah vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Kreditgeber darin zu bestärken, angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Inwieweit daraus rechtlich verbindliche Grenzen für die Vollstreckung aus Grundschulden an Wohnimmobilien folgen, ist bislang soweit ersichtlich in der deutschsprachigen Rechtsprechung und Literatur nicht näher diskutiert worden. Im Schrifttum zum Europäischen Privatrecht wird in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten, Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. in Verbindung mit dem Schutz der Wohnung gem. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) stelle jede Zwangsvollstreckung aus Grundschulden an Wohnimmobilien unter einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Wie weitgehende Beschränkungen aus diesem „völlig neuen Ansatz“ folgen sollen, bleibt dabei bislang offen.

Mit der RL (EU) 2021/2167 vom 24.11.2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (nachfolgend RL 2021/2167) hat der Unionsgesetzgeber die Vorgaben aus Art. 28 MCD präzisiert. Nach Art. 28 Nr. 2 RL 2021/2167 wird Art. 28 Abs. 1 MCD dahingehend geändert, dass die Mitgliedstaaten den Kreditgebern nunmehr vorschreiben müssen, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit diese sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Als mildere Mittel zur Zwangsvollstreckung sind z.B. Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen, Zahlungsaufschübe oder Teilerlasse vorgesehen.

Dieser Beitrag untersucht, ob und inwieweit das Unionsrecht schon bislang die Zwangsvollstreckung beschränkt und wie sich etwaige Grenzen im deutschen Recht umsetzen lassen (dazu unter II). Die Frage hat trotz der Änderung des Art. 28 Abs. 1 MCD noch praktische Bedeutung, da die neuen Vorgaben erst ab dem 30.12.2023 in den Mitgliedstaaten angewendet werden müssen (vgl. Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2021/2167). Abschließend soll aufgezeigt werden, welche Pflichten aus Art. 28 Abs. 1 MCD n.F. folgen und wie sie im deutschen Recht umgesetzt werden sollten (dazu unter III). Dafür ist wiederum relevant, welche Vorgaben die Unionsgrundrechte an die Vollstreckung im Zusammenhang mit Immobiliardarlehensverträgen stellen.

II. Unionsrechtliche Vorgaben und ihre Umsetzung unter Art. 28 Abs. 1 MCD a.F.

1. Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. und EBA-Leitlinien im Überblick

Die nach Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen müssen geeignet sein, Kreditgeber darin zu „bestärken“, angemessene Nachsicht vor der Einleitung von Vollstreckungsverfahren walten zu lassen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority; EBA) hat das in ihren Leitlinien EBA/GL/2015/12 zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung dahingehend konkretisiert, dass Kreditgeber bei ihren Entscheidungen die individuellen Umstände des Verbrauchers, seine Interessen und Rechte sowie seine Fähigkeiten zur Rückzahlung berücksichtigen sollten. „Nachsicht“ könne eines oder beide der folgenden Zugeständnisse umfassen: eine gesamte oder teilweise Refinanzierung des Kreditvertrags oder eine Änderung der früheren Bedingungen (z.B. durch Laufzeitverlängerung, Zahlungsaufschub, Änderung des Zinssatzes oder Zahlungsunterbrechung).

Leitlinien der EBA erzeugen allerdings keine verbindlichen Rechtswirkungen. Vielmehr legen sie lediglich fest, wie das Unionsrecht nach Ansicht der EBA in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Nationale Behörden und ggf. Finanzinstitute sind nach Art. 16 Abs. 3 VO (EU) 1093/2010 nur verpflichtet mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, den Leitlinien nachzukommen. Die BaFin hat mitgeteilt, die hier relevanten EBA-Leitlinien zur Zwangsvollstreckung nicht anzuwenden, weil Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. in Deutschland ausschließlich im Zivilrecht umgesetzt worden sei. Im Privatrechtsverhältnis der Kreditnehmer zu ihren Kreditgebern entfalten Leitlinien ebenfalls keine Bindungswirkung, so dass Kreditnehmer aus ihnen nicht unmittelbar Rechte herleiten können.

2. Derzeitige nationale Umsetzungsmaßnahmen
Der deutsche Gesetzgeber ist bei und nach Umsetzung der MCD an zwei Stellen auf Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. eingegangen: Zum einen hat er klargestellt, dass es sich bei der unentgeltlichen Stundung einer bereits grundpfandrechtlich besicherten Forderung nicht um einen entgeltlichen Darlehensvertrag handelt, wenn keine weitere Besicherung durch ein Grundpfandrecht erfolgt. Denn andernfalls könnten Kreditgeber von einer unentgeltlichen Stundung absehen, da die Kreditwürdigkeitsprüfung in Krisensituationen üblicherweise negativ ausfallen würde. Zum anderen hat der Gesetzgeber nachträglich in § 505a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB vorgesehen, dass es bei Umschuldungsverträgen zur Vermeidung von Kündigungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur bedarf, wenn der Nettodarlehensbetrag deutlich erhöht wird. Er hat daher im Wesentlichen Anreize geschaffen, Kreditgeber zu den vorgenannten Zugeständnissen zu bewegen.

Eine weitergehende Beschränkung der Rechtsposition von Grundschuldgläubigern ist nicht eingeführt worden. Insbesondere ist die Vollstreckung nicht (zumindest nicht explizit) davon abhängig gemacht worden, dass Kreditgeber im Sinne einer Subsidiarität zunächst die in den EBA-Leitlinien genannten Zugeständnisse machen bzw. jedenfalls prüfen oder dass die Vollstreckung für den Verbraucher nicht übermäßig belastend bzw. verhältnismäßig ist.

3. Konkretisierung der unionsrechtlichen Vorgaben: Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsvorbehalt?
Das wirft die Frage auf, ob sich dem Unionsrecht tatsächlich kein entsprechender Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsvorbehalt entnehmen lässt.

3.1 Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 MCD a.F.
Der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 MCD a.F. ist zwar nicht eindeutig, deutet aber zunächst nicht auf eine entsprechende Verpflichtung bzw. rechtlich verbindliche Begrenzung der Rechte von Kreditgebern hin. Denn die mitgliedstaatlichen Maßnahmen sollen...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.09.2022 12:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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