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20.03.2020

Sanierung in Eigenverwaltung bei der ARWE Group

Augsburg. Am 16.03.2020 stellten mehrere Gesellschaften der ARWE Group Insolvenzantrag. Das Amtsgericht Augsburg ordnete am 17.03.2020 antragsgemäß die vorläufige Eigenverwaltung für die arwe Holding GmbH, die arwe Automotive...mehr


20.03.2020

VW-Vergleich: Bedenkzeit sollte wegen Corona-Krise verlängert werden

Potsdam, 20. März 2020. Ab heute können die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage das Vergleichsangebot von VW akzeptieren. Dafür haben sie bis zum 20. April Zeit. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein fordert jedoch, diese kurze...mehr


20.03.2020

„Schutzschild“ für Angel finanzierte Start-ups in der Krise

Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND) legt konkreten Maßnahmenkatalog für Eigenkapital finanzierte Start-ups vor Angels Investoren, Deutschlands wichtigste Frühphasenfinanzierer, signalisieren großen Handlungsdruck. Ihre...mehr


19.03.2020

real Innenausbau AG stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Külsheim, 18. März 2020. Die real Innenausbau AG aus Külsheim hat am 16. März 2020 beim zuständigen Amtsgericht in Mosbach Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht hat daraufhin Rechtsanwalt Marcus...mehr


19.03.2020

Insolvenzverfahren meinemarkenmode.de GmbH & Co. KG

Insolvenz sehr zügig und erfolgreich beendet Dänisches Textilunternehmen DK Company als Investor gewonnen Vorgelegter Insolvenzplan hat überzeugt Standort und alle Arbeitsplätze bleiben erhalten 17.03.2020. Dem Insolvenzverwalter...mehr


19.03.2020

BAG: Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die...mehr


19.03.2020

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Nr. 19a/2020 vom 18. März 2020 Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige...mehr


19.03.2020

BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 27/17 Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)...mehr


19.03.2020

CMS berät Afinum-Beteiligung Garz & Fricke bei Übernahme des Rechnersystemspezialisten Keith & Koep

München – Das Portfoliounternehmen Garz & Fricke der Afinum Siebte Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG hat, beraten von der Afinum Management GmbH, die Wuppertaler Keith & Koep GmbH übernommen. Mit der Übernahme des auf...mehr


18.03.2020

BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 - KZR 7/17

Leitsatz des Gerichts: Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb...


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