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12.03.2019

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - IX ZB 25/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung...


11.03.2019

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - II ZB 21/16

Leitsatz des Gerichts: Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.


11.03.2019

BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.


08.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und...mehr


08.03.2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den...mehr


07.03.2019

BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. 2. ...


06.03.2019

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Pressemitteilung Nr.11/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen...mehr


04.03.2019

BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 5/18

Leitsatz des Gerichts: Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.


01.03.2019

BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 110/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware...


27.02.2019

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne...


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