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Aktuell in der ZIP

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter - Die aktuelle Situation (Pape, ZIP 2022, 2409)

Die Voraussetzungen, unter denen Insolvenzverwalter als Parteien kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsstreitigkeiten der Insolvenzmasse rechnen können, sind einem permanenten Wandel unterworfen, der es schwer macht, die Erfolgsaussichten entsprechender Anträge zu prognostizieren. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, Antragstellern eine verlässliche Grundlage zu geben, soweit es um die Frage der Leistungsfähigkeit der Insolvenzmasse und der Heranziehung der wirtschaftlich beteiligten Gläubiger zu Vorschussleistungen geht.

I. Prozesskostenhilfe als Schicksalsfrage des Insolvenzverfahrens
II. Vorbemerkungen
III. Bedürftigkeit der Masse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

1. Berücksichtigung der Altmasseverbindlichkeiten bei der Feststellung der Bewilligungsvoraussetzungen
2. Auswirkungen der fehlenden Kostendeckung i.S.d. § 207 InsO auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
3. Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Prozessgegners
IV. Aufbringung der Verfahrenskosten durch Vorschussleistungen der am Verfahren wirtschaftlich beteiligten Gläubiger
1. Auswirkungen der Prozessführung auf die Insolvenzmasse
2. Wirtschaftlich beteiligte Gläubiger
a) Absonderungsberechtigte Gläubiger
b) Kleingläubiger, Bundesagentur für Arbeit und Sozialversicherungsträger
c) Steuerfiskus
d) Insolvenzverwalter und Massegläubiger
3. Limitierung der Zumutbarkeit von Vorschussleistungen auf das doppelte der aufzubringenden Kosten
V. Zulässigkeit von Anträgen auf Prozesskostenhilfe für Teilklagen des Insolvenzverwalters
VI. Verfahrensrechtliche Fragen

1. Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
2. Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung im Rechtmittelverfahren
a) Unverschuldete Versäumung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im Regelfall
b) Unverschuldete Säumnis im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
4. Rechtmittel gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
VII. Anwaltsbeiordnung
VIII. Prozesskostenhilfe für die Prozessführung juristischer Personen
IX. Schlussbemerkungen


I. Prozesskostenhilfe als Schicksalsfrage des Insolvenzverfahrens

Die Frage, ob es möglich ist, genügend Insolvenzmasse zu generieren, um die Kosten des Verfahrens zu decken, steht am Beginn jedes Insolvenzverfahrens. Sie gehört – neben der Auswahl der Person des Insolvenzverwalters – zu den Schicksalsfragen des Insolvenzverfahrens. Ist kein Vermögen mehr vorhanden und besteht keine einigermaßen gesicherte Aussicht, Masse herbeizuschaffen, die in erster Linie zur Deckung der Verfahrenskosten und zur Befriedigung der Masseverbindlichkeiten einzusetzen ist, hat die Verfahrenseröffnung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu unterbleiben. Eine Eröffnung ohne die Aussicht auf Kostendeckung führt – dies gilt jedenfalls für die Unternehmensinsolvenz, in der es keine Kostenhilfe gibt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht in Rede steht – nur zu weiteren Schäden der Beteiligten und ist in der Regel abzulehnen. Geholfen hat in dieser Situation in der Vergangenheit allenfalls die Aussicht auf ausstehende Forderungen des Schuldners, in Betracht kommen hier etwa ausstehende Einlagen der Gesellschafter sowie Ansprüche gegen antragspflichtige Geschäftsführer und Vorstände, oder auf Realisierung im Eröffnungsverfahren ermittelter Anfechtungsmöglichkeiten, die ggf. auch im Prozessweg geltend zu machen waren. Insoweit ist zwar nach der „Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung“ in der Rechtsprechung des BGH, die erhebliche Auswirkungen vor allem auf die Erfolgsaussichten der Vorsatzanfechtung von Deckungen hat, davon auszugehen, dass diese Möglichkeit der Massegenerierung weitgehend entfällt. Ungeachtet dieser Aussicht, die zwangsläufig zu einem Anwachsen des Anteils der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren und damit zu einer Annäherung an die Zustände in der Endphase der Anwendungszeit der Konkursordnung führen muss, sollen nachfolgend die Voraussetzungen, unter denen gegenwärtig Insolvenzverwalter als Parteien kraft Amtes mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO rechnen können, näher untersucht werden. Die Frage der Erfolgsaussichten in der Sache, die neben der Aufbringung der Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse und der Zumutbarkeit von Vorschussleistungen der am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nach § 114 Abs. 1 Satz 1 InsO die weitere Voraussetzung für die Bewilligung ist, soll nicht Gegenstand der Ausführungen sein, weil sie vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist. Hinzuweisen ist hier nur auf den Umstand, dass auch der Insolvenzverwalterin oder dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe ohne die Darlegung der Erfolgsaussichten der von ihr/ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt werden kann. In dem Prozesskostenhilfegesuch sind – sei es in einem beigefügten Klage- oder Rechtsverteidigungsentwurf oder in den Ausführungen zum Antrag selbst – entsprechende substantiierte Ausführung zu den Erfolgsaussichten zu machen. Dies wird bei der Abfassung des Beitrags als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt.

II. Vorbemerkungen
Die heutige Fassung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat zwar schon seit mehr als vierzig Jahren und damit etwa doppelt so lange wie die Insolvenzordnung im Wesentlichen ihr heutiges Gesicht. Eine nennenswerte praktische Bedeutung hat es aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der neu gefassten Vorschrift im Jahre 1980 zunächst nicht gegeben. Zu einer breiteren Anwendung ist es erst ab dem Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gekommen, nachdem die Probleme der Anwendung der Vorschrift näher in dem Fokus gerückt worden sind. So hat es Ende der 80er Jahre etwa noch zum guten Ton gehört, im Konkurs einer juristischen Person zu verlangen, dass dem Konkursverwalter Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden darf, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Damit war praktisch ausgeschlossen, dass der Verwalter im Verfahren über das Vermögen einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung jemals Prozesskostenhilfe erhalten würde, weil sich die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO und die Finanzierung von Prozessen einer illiquiden Gesellschaft, die abzuwickeln ist, wechselseitig ausschließen und § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ohnehin eine Vorschrift mit einem sehr eng begrenzten Anwendungsbereich ist. Einen erweiterten Anwendungsbereich konnte § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erst erlangen nachdem die Ansicht im Vordringen war, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter einer juristischen Person setze nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Ein vorläufiges Ende hat die kategorische Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter als Partei kraft Amtes erst durch zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 1990 und 1992 gefunden, die unter Hinweist auf die Begründung betonen, die Neufassung solle die Prozessführung insbesondere von Konkursverwaltern im weiteren Umfange als unter der Geltung des früheren § 114c ZPO ermöglichen. Nach den Beschlüssen darf dem Verwalter Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, Arbeitnehmer könnten wegen ihrer Forderungen aufgrund des Sozialplans oder die Bundesanstalt für Arbeit müsse wegen übergegangener Lohnansprüche nach Gewährung von Konkursausfallgeld die Prozesskosten aufbringen. Der VII. hielt insoweit das damals noch mögliche Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit für zulässig, weil der angefochtene Beschluss, dem Konkursverwalter Prozesskostenhilfe für Prozesse um streitige Masseforderungen mit dem Hinweis auf die Prozesskostenvorschusspflicht bevorrechtigter öffentlich-rechtlicher Massegläubiger zu versagen, auf einer Gesetzesauslegung beruhte, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widersprach und eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte. Trägern der Sozialverwaltung – etwa dem Landesarbeitsamt, der AOK und den Berufsgenossenschaften – sei im Hinblick auf ihre Funktion, zweckgebundene öffentliche Mittel entsprechend gesetzlichem Auftrag ausschließlich im Interesse der sozial schwächeren Gläubiger ohne eigenes Gewinnstreben zu verwalten und im Hinblick auf die fehlenden Haushaltsmittel für Kostenvorschüsse eine Kostenvorschussleistung nicht zumutbar. Haushaltsansätze solcher Mittel erschienen wegen des weitgehend privaten Interesses der sozialen Leistung gleichfalls i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zumutbar.

Bezüglich der kumulativen Anwendung von Nr. 1 und 2 der Vorschrift führte des IX. Zivilsenat zudem aus, im Konkurs einer parteifähigen Vereinigung sei die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht davon abhängig zu machen, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe der Prozessführung des Verwalters ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen. Die Eröffnung erfolge auch im öffentlichen Interesse, denn der Verwalter werde mit der weiteren Aufgabe betraut, die geordnete und rechtlich gesicherte Abwicklung eines – wenn auch masselosen – Unternehmens vor allem zum Schutz sozial Schwächerer herbeizuführen. Einer weiteren allgemeinen Rechtfertigung bedürfe die Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch den Konkursverwalter nicht.

Ungeachtet dieser Weichenstellung, die im Einklang mit der Begründung des Gesetzes stehen sollte, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insbesondere für den Konkursverwalter die Regel, die Verweigerung die Ausnahme sein sollte, sind auch nach den Leitentscheidungen des BGH aus den Jahren 1990, 1992 immer wieder Tendenzen zu beobachten, den Anwendungsbereich des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO so eng wie möglich zu gestalten. So verwundert es nicht, dass es im Jahre 2006 erneut einer Entscheidung des BGH bedurfte, nach der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht voraussetzt, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 2 InsO zuwiderlaufen würde. Nach der Absage an eine generelle kumulative Anwendung von Nr. 1 und 2 wurde versucht, die im Insolvenzverfahren unerfüllbaren Voraussetzungen der Nr. 2 zumindest im Fall der Betriebsfortführung weiter anzuwenden. Gemäß einem Beschluss des OLG Celle sollte der Insolvenzverwalter einer GmbH, der das Unternehmen weiterführt, dafür Sorge tragen müssen, dass...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2022 17:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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