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Climate Change Litigation: Beitrag zu globaler Gerechtigkeit oder Abkehr von (zivil)rechtlichen Grundprinzipien? (Walden/Frischholz, ZIP 2022, 2473)

Nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen sehen sich verstärkt mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Ob eine zivilrechtliche Verantwortung von Unternehmen in Betracht kommt, ist Gegenstand verschiedener anhängiger Gerichtsverfahren sowie kontroverser Diskussionen in der Literatur. Der Beitrag arbeitet den derzeitigen Streitstand auf und kommt zu dem Ergebnis, dass eine unternehmerische Haftung für Schäden infolge des Klimawandels aus Treibhausgasemissionen nach deutschem Recht nur schwer begründet werden kann. Es werden zudem Zweifel aufgezeigt, dass das Haftungsrecht geeignet ist, eine Reduktion von Treibhausgasemissionen zu veranlassen. Unabhängig davon besteht für Unternehmen Anlass, sich mit dem Thema der Emissionsreduktion zu beschäftigen.

I. Einleitung
II. Begriffsbestimmung und Reichweite
III. Aktuelle Beispiele für gegen Unternehmen gerichtete Klimaschutzklagen

1. Lliuya ./. RWE AG
2. Weitere Klagen Privater
3. Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG
IV. Rechtliche Problemkreise direkter Klimawandelstreitigkeiten gegen Unternehmen
1. Justiziabilität und systematische Kritik
a) Begründung allgemeiner Handlungspflichten durch Zivilgerichtsurteile
b) Keine Abhilfe durch Institut der richterlichen Rechtsfortbildung
2. Deliktsrechtliche Haftung von Unternehmen für den Klimawandel?
a) Rechtsgutsverletzung
b) Haftungsbegründende Kausalität: Anforderungen und Problematik des tatsächlichen Nachweises
aa) Äquivalenz
(1) Kausalitätskette
(2) Komplexität und Problem feststehender mehrseitiger Verursachungsbeiträge
(3) Problem unklarer Verursachungsbeiträge
(4) Gerichtliche Entscheidungspraxis
bb) Adäquanz
cc) Schutzzweck der Norm
c) Rechtswidrigkeit
3. Haftung von Unternehmen nach dem Recht des Eigentumsschutzes
V. Fazit und Ausblick


I. Einleitung

Der Klimawandel stellt Staaten, Unternehmen und die Zivilgesellschaft weltweit vor unterschiedlichste Herausforderungen. Bei der diesjährigen Klimaschutzkonferenz COP27 wurde u.a. unter dem Stichwort „Loss and Damage“ diskutiert, ob und inwieweit die Industrienationen ärmere Länder, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind, finanziell unterstützen. Ein weiterer Aspekt sind Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Kläger gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzgesetzgebung von Staaten vorgehen oder gegen Unternehmen als unmittelbare bzw. mittelbare Emittenten von Treibhausgasen Unterlassungs‑, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Zahl derartiger Klagen nimmt rasant zu.

Dieser Trend, der sich zunächst im anglo-amerikanischen Rechtsraum abzeichnete, macht u.a. auch vor den europäischen Jurisdiktionen nicht halt. In Deutschland kommt es zunehmend zu Klagen, die von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) oder Greenpeace e.V. finanziert sind und sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sowie auch Unternehmen richten. Letztere stehen ohnehin in nahezu allen Branchen unter steigendem gesellschaftlichen, regulatorischen und/oder wirtschaftlichen Druck, einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen zu leisten und sich über ihre Beiträge zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Pars pro toto steht die Klassifizierung von Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bzw. nicht nachhaltig im Sinne der Taxonomie-VO sowie das Vorhaben der EU-Kommission, wonach große Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Geschäftsmodell und Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C gemäß dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Sie sollen dazu einen entsprechenden Plan festlegen und darin ggf. Emissionsreduktionsziele aufnehmen.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit von Klimawandelstreitigkeiten zusätzlicher Druck auf Unternehmen ausgeht und sie für Schäden, die durch Emission von Treibhausgasen entstehen, bzw. auf deren Reduzierung in Anspruch genommen werden können. Er gibt einen praxisorientierten Überblick darüber, wie Klimawandelstreitigkeiten aus Unternehmenssicht einzuordnen sind und welche rechtlichen Argumente insoweit angeführt werden. Damit bildet er eine Grundlage für die weitere unternehmensinterne Diskussion über die individuelle Relevanz von Klimawandelstreitigkeiten und etwaige Handlungsmöglichkeiten.

Zunächst werden der Begriff „Climate Change Litigation“ und seine unterschiedlichen Ausprägungen kurz erläutert (II). Anschließend werden ausgewählte aktuelle Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten dargestellt (III). Schwerpunktmäßig befasst sich der Beitrag mit einer Reihe von Aspekten, die dem Erfolg von direkten Klimawandelstreitigkeiten nach geltendem deutschen Recht entgegenstehen dürften (IV). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick (V).

II. Begriffsbestimmung und Reichweite
Der Begriff der Climate Change Litigation kann kaum trennscharf definiert werden. Innerhalb der Literatur zu Klimaprozessen ist die Definition ebenso vielfältig wie die thematische Breite des Klimawandels selbst. Grundsätzlich bietet es sich an, den Begriff weit auszulegen und jegliche Streitigkeiten einzubeziehen, die sich gegen Staaten oder Unternehmen richten und (potentiell) im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen.

Bislang richten sich die meisten Klagen gegen Regierungen auf nationaler und subnationaler Ebene, wobei neben Einzelpersonen und NGOs durchaus auch Unternehmen – jedoch mit anderer Zielrichtung – als Kläger auftreten. Im Fokus der NGOs und Einzelpersonen stehen dabei sog. „Rahmenklagen“, die staatliche Akteure dazu veranlassen sollen, ihre Gesamtkonzeptionen zu ändern, um dem Klima bei allen Arten von Entscheidungen mehr Bedeutung beizumessen; ferner sollen sie mehr Ehrgeiz bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an den Tag legen. Klagen gegen Unternehmen sind häufig durch die Besorgnis über die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf den Klimawandel motiviert (z.B. Klagen gegen Bauvorhaben und deren Auswirkungen auf die Umwelt) oder haben die Verantwortung von Unternehmen für den Klimawandel zum Gegenstand (z.B. Haftung für Schäden infolge von Extremwetterereignissen). Die Anzahl der Streitigkeiten nimmt deutlich zu: Während zwischen 1986 und 2014 weltweit ca. 800 Fälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel gezählt wurden, kamen seit 2014 mehr als 1200 Fälle hinzu; insgesamt zählte man im Mai 2022 weltweit 2.002 laufende und abgeschlossene Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Außerhalb der USA war 2021 das Jahr mit der höchsten Zahl an Streitigkeiten. Die meisten Klagen dürften noch immer gegen Unternehmen erhoben werden, die dem Bereich der fossilen Brennstoffe zuzuordnen sind, insbesondere der Öl- oder Gasindustrie. Vor allem im europäischen Rechtsraum richten sich Klagen zunehmend aber auch gegen die Lebensmittel- und Landwirtschaft, den Verkehrssektor oder das Finanzwesen.

III. Aktuelle Beispiele für gegen Unternehmen gerichtete Klimaschutzklagen
In den aktuellen Verfahren gegen Unternehmen in Deutschland geht es den Klägern um Kompensation für eingetretene bzw. künftige Schäden oder auch um eine direkte Einflussnahme auf die Strategie und das Verhalten des beklagten Unternehmens. Allen Verfahren gemein ist eine hohe mediale Aufmerksamkeit, aus der sich Risiken für die Unternehmensreputation ergeben können. Auch dürfte die Verteidigung gegen die Klagen mit einem hohen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sein. Unabhängig von ihrem Ausgang können mithin schon die Verfahren als solche Nachteile für die betroffenen Unternehmen generieren.

1. Lliuya ./. RWE AG
Das derzeit prominenteste deutsche Verfahren mit dem Ziel des Kostenersatzes für Maßnahmen zur Abwendung von Klimaschäden ist derzeit vor dem OLG Hamm anhängig. Der peruanische Landwirt Saúl Ananías Lucuiano Lliuya erhob bereits im Jahr 2015 Klage gegen die RWE AG, um u.a. eine anteilige Zahlung für vermeintlich notwendige Flutsicherungsmaßnahmen wegen eines infolge der Erderwärmung schmelzenden Gletschers und steigender Wasserspiegel durchzusetzen. Zur Begründung verweist der Kläger darauf, dass...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2022 09:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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