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Die Neuordnung des Rechtsschutzsystems gegen ein unangemessenes Umtauschverhältnis bei Umwandlungsmaßnahmen nach dem UmRUG (Lieder/Hilser, ZIP 2022, 2521)

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) stellt den Schutz der Anteilsinhaber bei nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungen auf ein vollkommen neues Fundament. Sämtliche im Zielrechtsträger verbleibenden Anteilsinhaber des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers sind nun berechtigt, die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Gegenzug können sie den Umwandlungsbeschluss nicht unter Verweis auf ein unangemessenes Umtauschverhältnis anfechten. Bewertungsstreitigkeiten sind stattdessen im modernisierten Spruchverfahren auszutragen. Der Beitrag unterzieht die Neuordnung des Rechtsschutzsystems gegen Umwandlungsmaßnahmen einer kritischen Analyse.

I. Unionsrechtlicher Hintergrund
II. Anteilseignerschutz bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

1. Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anteilseigner
2. Bisherige Rechtslage
3. Neue Rechtslage
a) Harmonisierung des Anteilseignerschutzes
b) Sekundärrechtliche Schutzmechanismen
III. Schutz der dissentierenden Anteilseigner
1. Austrittsrecht gegen Barabfindung
2. Keine Anfechtung wegen eines unangemessenen Umtauschverhältnisses
a) Neuregelung durch das UmRUG
b) Erstreckung des Anfechtungsausschlusses auf die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft
IV. Komplementärstück: Recht auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses
1. Grundlagen
2. Anpassung des Spruchverfahrens
V. Fazit


I. Unionsrechtlicher Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG), das gegenwärtig als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, tritt das deutsche Umwandlungsrecht in eine neue Ära ein. Unionsrechtlicher Ausgangspunkt ist die Ende November 2019 verabschiedete, zum 31.12.2020 in Kraft getretene Mobilitätsrichtlinie (Mobilitäts-RL), die nach Maßgabe ihres Art. 3 Abs. 1 bis Ende Januar 2023 in nationales Recht gegossen werden muss. Mit diesem Sekundärrechtsakt wird ein langer, vorwiegend richterrechtlich geprägter Transformationsprozess im deutschen und europäischen Umwandlungsrecht zu einem vorläufigen Abschluss gebracht. Zum einen erfolgt eine grundlegende Novellierung des bereits im Jahre harmonisierten Rechts der grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften. Zum anderen stellt das Reformgesetz das Recht des grenzüberschreitenden Formwechsels, der grenzüberschreitenden Spaltungen von Kapitalgesellschaften zur Neugründung sowie im Wege der überschießenden Umsetzung partiell auch von Spaltungen zur Aufnahme auf ein rechtssicheres Fundament.

Ein zentrales Standbein des UmRUG ist die Neuordnung des Rechtsschutzsystems für die von einer (grenzüberschreitenden) Umwandlung betroffenen Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers. Das betrifft namentlich die Ausweitung des Anfechtungsausschlusses auf Bewertungsrügen der von einem unangemessenen Umtauschverhältnis betroffenen Anteilsinhaber des übernehmenden Rechtsträgers (vgl. § 14 Abs. 2 UmwG‑E) sowie eine entsprechende Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs des Anspruchs auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses (vgl. § 15 Abs. 1 UmwG‑E) als dessen Komplementärstück. Während die Umgestaltung des umwandlungsrechtlichen Schutzregimes bei grenzüberschreitenden Umwandlungen unionsrechtlich zwingend vorgegeben ist (vgl. Art. 126a Abs. 6 Unterabs. 1 GesR-RL), erwächst sie für nationale Umwandlungen aus einer überschießenden Richtlinienumsetzung. Der Beitrag zeigt die Hintergründe und Implikationen dieser bedeutsamen Umgestaltung des Rechtsschutzsystems gegen ein unangemessenes Umtauschverhältnis bei nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungsmaßnahmen auf.

II. Anteilseignerschutz bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

1. Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anteilseigner

Die Interessen der Anteilseigner können durch nationale wie grenzüberschreitende Umwandlungen auf ganz unterschiedliche Weise berührt sein. Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers sind dabei im grenzüberschreitenden Kontext aufgrund des hinzutretenden Statutenwechsels tendenziell stärker betroffen als bei nationalen Umwandlungen. Zu differenzieren ist weiter zwischen der Gefahrenlage für die Gesellschafter des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers. Während der übernehmende Rechtsträger fortbesteht, gerät der übertragende Rechtsträger liquidationslos in Wegfall (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Im Gegenzug werden die Anteilseigner der übertragenden Rechtsträger nach Maßgabe der § 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbs. 1 UmwG mit Wirksamwerden der Umwandlung zu Gesellschaftern des übernehmenden Rechtsträgers. Mit anderen Worten werden die Anteilseigner für den Verlust ihrer Mitgliedschaft im Ausgangsrechtsträger beteiligungsproportional mit Anteilen am Zielrechtsträger entschädigt.

Der Umtausch der Anteile hat verhältniswahrend zu erfolgen, so dass die im Austausch gewährten Anteile am Zielrechtsträger den gleichen Wert aufweisen wie die untergegangenen Anteile am Ausgangsrechtsträger. In diesem Fall droht eine Kapital- und (oder) Stimmrechtsverwässerung, wenn das Umtauschverhältnis zu niedrig bemessen ist, etwa weil eine der beteiligten Gesellschaften falsch bewertet wurde oder unterschiedliche Bewertungsverfahren zum Einsatz kamen. Angesichts der – der Unternehmensbewertung wesensimmanenten – Prognoseabhängigkeit ist ein falsch bemessenes Umtauschverhältnis keine Seltenheit. Nachteile können sich in Abhängigkeit von der konkreten Unternehmensbewertung für die Gesellschafter des übernehmenden oder des übertragenden Rechtsträgers ergeben. Schutzbedürftig ist dementsprechend nicht allein die dissentierende Gesellschafterminderheit im übertragenden Rechtsträger. Vielmehr muss auch für die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die Verwässerung ihrer Mitgliedschaft zur Verfügung stehen (volenti non fit iniuria). Darüber hinaus besteht für die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers die Gefahr einer qualitativen Verschlechterung ihrer Mitgliedschaft, die etwa eintreten kann, wenn Minderheitsrechte im Zielrechtsträger schwächer ausgeprägt sind als im Ausgangsrechtsträger.

2. Bisherige Rechtslage
Bei Vorliegen eines unangemessenen Umtauschverhältnisses ist hinsichtlich des Rechtsschutzes nach bisheriger Rechtslage zwischen den Gesellschaftern des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers zu differenzieren. Für die Ersteren statuiert § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 UmwG bei nationalen Verschmelzungen und Spaltungen einen Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses. Im Erfolgsfall haben die Anteilseigner Anspruch auf eine bare Zuzahlung; eine vollständige oder teilweise Erfüllung des Nachbesserungsanspruchs in Form zusätzlicher Aktien (Ersetzungsbefugnis) ist gesetzlich nicht vorgesehen und kann vom Anspruchsberechtigten auch nicht verlangt werden. Gewährleistet wird ein reiner Vermögensschutz. Umgekehrt sind die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers mit einer Bewertungsrüge ausgeschlossen; sie können den Umwandlungsbeschluss gem. § 14 Abs. 2 UmwG unter Hinweis auf ein unangemessenes Umtauschverhältnis nicht anfechten. Im scharfen Kontrast zu diesem Rechtsschutzsystem sind die Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers nach bisheriger Rechtslage auf die Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses bzw. auf Schadensersatzansprüche nach Durchführung eines Freigabeverfahrens verwiesen.

Dieses Schutzregime gilt aufgrund der Verweisung des § 122h UmwG im Grundsatz auch für die grenzüberschreitende Verschmelzung. Besonderheiten ergeben sich allein aus dem Reziprozitätserfordernis des in § 122h Abs. 1 UmwG umgesetzten Art. 127 Abs. 3 Satz 1 GesR-RL a.F. Dieser stellt das skizzierte Schutzkonzept unter den Vorbehalt, dass das Recht der anderen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft ein vergleichbares Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses kennt oder die Anteilsinhaber aller beteiligter Rechtsträger der Durchführung eines Spruchverfahrens zugestimmt haben.

3. Neue Rechtslage

a) Harmonisierung des Anteilseignerschutzes

Während der Schutz berechtigter Gesellschafterinteressen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen bisher weitgehend der Regelungshoheit der einzelnen Mitgliedstaaten oblag, namentlich aus der Perspektive des Wegzugsstaats, hat die Mobilitäts-RL in dem gesamten Themenkomplex zu einer Harmonisierung geführt. Angesichts der mit dem bisherigen Flickenteppich an nationalen Regelungen bestehenden Rechtsunsicherheiten und Schutzlücken stellt dies sowohl zur Förderung der Gesellschaftsmobilität als auch zur Stärkung des Schutzes der betroffenen Gesellschafter eine...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2022 08:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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