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15.11.2019

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 63/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die...


15.11.2019

BGH, Urteil vom 30. September 2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte...


14.11.2019

BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18

Leitsatz des Gerichts: Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz...


12.11.2019

Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht...mehr


08.11.2019

Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) zur Verbraucherinsolvenz: Endlich Restschuldbefreiung nach drei Jahren

– Langjährige Forderung der Arbeitsgemeinschaft wird erfüllt– Berlin, 07.11.2019 Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte heute...mehr


07.11.2019

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 386/17

Leitsatz des Gerichts: Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden...


07.11.2019

BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d. h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und...


07.11.2019

VID legt Eckpunktepapier zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland vor

Die europäischen Gesetzgeber sind bis Mitte 2021 mit der Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenzin das nationale Recht befasst. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands ...mehr


18.10.2019

BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18

Leitsatz des Gerichts: Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.


18.10.2019

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen...mehr


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