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24.05.2017

BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand...


22.05.2017

BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 77/16

Leitsatz des Gerichts: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem...


19.05.2017

BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16

Leitsatz des Gerichts: Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur...


19.05.2017

BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16

Leitsatz des Gerichts: Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf...


19.05.2017

BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung...


19.05.2017

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor

Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER...mehr


19.05.2017

BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen

Pressemitteilung Nr. 35/2017 vom 18. Mai 2017 Beschluss vom 13. April 2017 1 BvR 610/17 Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom...mehr


17.05.2017

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Urteil vom 15. Mai 2017 - VI ZR 135/13 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern...mehr


17.05.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative...mehr


17.05.2017

Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von...mehr


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