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16.01.2018

BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot...


16.01.2018

NIKI: Urbanek Lind Schmied Reisch und Flöther & Wissing Insolvenzverwalter arbeiten bei Verkauf zusammen

Schwechat, 15. Januar 2018 – Die Insolvenzverwalterin der „NIKI Luftfahrt GmbH“ in Österreich, Dr. Ulla Reisch, und der vorläufige Insolvenzverwalter des Unternehmens in Deutschland, Prof. Dr. Lucas F. Flöther, haben eine enge...mehr


15.01.2018

Dr. Ulla Reisch ist österreichische Masseverwalterin der NIKI Luftfahrt GmbH

Wien (OTS) - Über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH wurde heute durch das Landesgericht Korneuburg zur Aktenzahl 36 S 5/18d ein österreichisches Insolvenzverfahren eröffnet und dazu ausgesprochen, dass es sich dabei um ein...mehr


15.01.2018

NIKI: Flöther will Verkauf an Vueling retten

Schwechat, 15. Januar 2018 – Der vorläufige Insolvenzverwalter der „NIKI Luftfahrt GmbH“, Prof. Dr. Lucas F. Flöther, hat während des gesamten zurückliegenden Wochenendes intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt....mehr


12.01.2018

BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 Alt-ZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten...


12.01.2018

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Pressemitteilung Nr. 3/2018 vom 11. Januar 2018 Beschluss vom 19. Dezember 2017 2 BvR 424/17 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens...mehr


04.01.2018

BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 65/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu...


04.01.2018

BFH: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 3. Januar 2018 Beschlüsse vom 31. Mai 2017 V R 8/16 und V R 30/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei...mehr


02.01.2018

Neue Richterin Dr. Christiane Schmaltz am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christiane Schmaltz zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schmaltz ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


02.01.2018

Jubiläum: Das Bundeskartellamt setzt sich seit 60 Jahren für den Wettbewerb ein

Bonn, 2. Januar 2018: Das Bundeskartellamt feiert im Jahr 2018 seinen 60. Geburtstag. Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und das Bundeskartellamt nahm mit 53 Mitarbeitern in Berlin...mehr


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