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17.11.2017

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die...


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16

Leitsatz des Gerichts: Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16

Leitsatz des Gerichts: Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16

Leitsatz des Gerichts: Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - I ZB...


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16

Leitsatz des Gerichts: Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der...


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16

Leitsatz des Gerichts: Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle...


17.11.2017

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16

Leitsatz des Gerichte: Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.


17.11.2017

BAG: Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014...mehr


17.11.2017

BGH: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist...mehr


17.11.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"

Beschluss vom 19. September 2017 – XI ZB 17/15 Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19. September 2017 über die Rechtsbeschwerden von...mehr


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