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21.02.2018

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - IV ZR 53/17

Leitsatz des Gerichts: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von...


21.02.2018

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ(Brfg) 12/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - IX ZR 144/16

Leitsatz des Gerichts: Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und...


20.02.2018

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten...


20.02.2018

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und...mehr


20.02.2018

9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 19. und 20. April 2018 in Erfurt zum neunten Mal ein Europarechtliches Symposion. Namhafte Referentinnen und Referenten aus...mehr


19.02.2018

BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15

Leitsatz des Gerichts: Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer...


19.02.2018

Flöther & Wissing: Air Berlin - hohe Beteiligung bei weiteren Auktionen

Berlin, 19. Februar 2018 – Am vergangenen Wochenende sind drei weitere Versteigerungen von Air Berlin-Artikeln zu Ende gegangen. Die Nachfrage war erneut hoch: Insgesamt gingen fast 1.900 Gebote aus 27 Ländern ein. Die...mehr


19.02.2018

BGH zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der...mehr


16.02.2018

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 25/17

Leitsatz des Gerichts: Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.


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