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12.12.2017

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - IX ZR 305/16

BGB § 281 Abs. 4; ZPO §§ 255, 259 – a) Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem...mehr


12.12.2017

BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 260/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. 2. Ein...


12.12.2017

BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - EnVR 41/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den...


11.12.2017

BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - IX ZR 218/16

Leitsatz des Gerichts: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen...


08.12.2017

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 600/16

Leitsatz des Gerichts: Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem...


08.12.2017

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 362/15

Leitsatz des Gerichts: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1...


08.12.2017

BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - II ZR 127/16

Leitsatz des Gerichts: Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar...


05.12.2017

BGH, Urteil vom 9. November 2017 - VII ZR 116/15

Leitsatz des Gerichts: Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme...


05.12.2017

BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 11/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 1059 Abs. 2 Nr....


05.12.2017

BGH, Urteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/16

BGB §§ 1375, 1376 – a) Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich.mehr


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