BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

14.02.2020

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog.
Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl
von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der
deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie
98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt.
Bezüglich der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft
Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist jedoch der für § 17
KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige
nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige
bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen
Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.
Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für
die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei Air Berlin
als Pilot mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde nach der
am 1. November 2017 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November
2017 gekündigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen
„Betrieb Cockpit“ und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte
Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverständnis beruhte auf den bei Air Berlin tarifvertraglich
getrennt organisierten Vertretungen für das Boden-, Kabinen- und Cockpit-
Personal (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG). Die Anzeige erfolgte wegen der zentralen
Steuerung des Flugbetriebs bei der für den Sitz der Air Berlin zuständigen Agentur
für Arbeit Berlin-Nord. Der Kläger hat die Stilllegungsentscheidung bestritten. Der
Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgeführt. Die Massenentlassungsanzeige
sei fehlerhaft.
Die Vorinstanzen haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision
des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Nach
dem unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 KSchG handelte
es sich bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe im Sinne dieser Norm. Folglich
hätte die Massenentlassungsanzeige für die der Station Düsseldorf zugeordneten
Piloten bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen.
Dort traten bei typisierender Betrachtung die Auswirkungen der Massenentlassung
auf, denen durch eine frühzeitige Einschaltung der zuständigen Agentur für Arbeit
entgegen getreten werden soll. Die Anzeige hätte sich zudem nicht auf Angaben
zum Cockpit-Personal beschränken dürfen. Die nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG
zwingend erforderlichen Angaben hätten vielmehr auch das der Station zugeordnete
Boden- und Kabinen-Personal erfassen müssen. Für den Betriebsbegriff der MERL
ist ohne Belang, dass diese Beschäftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet waren.
Der Senat hatte aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung nach § 17 Abs. 1
KSchG, § 134 BGB nicht darüber zu entscheiden, ob ein Betriebs(teil-)übergang auf
eine andere Fluggesellschaft stattgefunden hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2019 - 3 Sa
338/18 -

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