Clifford Chance berät Europäische Investitionsbank bei Finanzierung des Autobahn A49-Lückenschlusses

08.09.2020

7. September 2020 - Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Finanzierung des Weiterbaus der Bundesautobahn A49 in Hessen beraten. Im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) unterstützt die EIB unter anderem den vierspurigen Bau zwischen der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt und dem Autobahndreieck Ohmtal. Die 31 Kilometer umfassende Trasse schließt damit die Lücke zur A5.

Das Projekt umfasst neben den baulichen Leistungen für den Lückenschluss auch die Planung und anteilige Finanzierung sowie den Erhalt und Betrieb der A49 auf einer Strecke von knapp 62 km zwischen der Anschlussstelle Fritzlar und dem Autobahndreieck Ohmtal. Der ÖPP-Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren, beginnend ab dem 1.9.2020. Den Zuschlag für die Umsetzung hatte der europäische Bautechnologiekonzern STRABAG SE über seine Tochtergesellschaft STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH erhalten. Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Hessen, vertreten durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH). An der eigens gegründeten Projektgesellschaft A49 Autobahngesellschaft mbH & Co. KG sind die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH sowie die Meridiam Investments SAS zu je 50 Prozent beteiligt.

Die Gesamtprojektkosten liegen bei rund 1,3 Milliarden Euro, die Auftragssumme des Bauanteils beträgt über 700 Millionen Euro, von denen rund 264 Millionen Euro durch die EIB finanziert werden. Beginn der vorbereitenden Arbeiten ist im September 2020, die Fertigstellung des Lückenschlusses wird im Herbst 2024 erwartet. Die A49 ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Der Ausbau soll Kapazitätsengpässe auf den umliegenden Fernstraßen verringern und die Erschließung der Region nachhaltig vorantreiben.

Das ÖPP-Projekt zählt zu einer neuen Generation von ÖPP-Projekten und ist als Verfügbarkeitsmodell konzipiert. Das bedeutet: Die Vergütung des ÖPP-Auftragnehmers richtet sich nach dem Umfang und der Qualität der Verfügbarkeit des Streckenabschnittes für die Verkehrsteilnehmer. Diese Modelle geben durch die Vertragsgestaltung einen starken Anreiz für hochwertige Qualität und möglichst ungehinderten Verkehrsfluss.

Das beratende Clifford Chance-Team für die EIB umfasste Partner Dr. Beda Wortmann und Senior Associate Tobias Spahn (beide Banking & Finance, Frankfurt).

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