LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

21.11.2019

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies
eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies hat das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die vom Arbeitgeber vorgenommene
Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach
Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) bestätigt.
Die Beklagte betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der
Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung
Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und
war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt. Seit 1990 wurde der Kläger durchgehend in den
Personalrat gewählt und ist seither zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben von seiner
Tätigkeit als Kraftfahrer freigestellt; er erwarb während der Freistellung eine Zusatzqualifikation
zum Personalfachkaufmann.
Der Kläger war ebenso wie die meisten Kraftfahrer der Beklagten in die E 6 TVöD eingruppiert.
Er beantragte beim damaligen Personalvorstand die Nachzeichnung seines beruflichen
Werdegangs, das heißt die Feststellung der Eingruppierung, die er ohne seine Freistellung als
Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach E 15 TVöD bewertete
Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne
im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung / Personal, bewertet nach E 14 TVöD aufgebaut
werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdegangs einverstanden
und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des
Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine Eingruppierung nach E 14 TVöD
oder E 15 TVöD setzt unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder
gleichwertige Kenntnisse voraus.
Mitte 2017 teilte die Beklagte dem Kläger nach einem Wechsel im Vorstand mit, die
Eingruppierung in die E 14 TVöD verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Personalräte
aufgrund ihres Amtes zu bevorteilen, er werde künftig nach E 6 TVöD vergütet. Hiergegen hat
sich der Kläger gewandt und weiterhin eine Vergütung nach E 14 TVöD gefordert.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, der Kläger habe keinen
Anspruch auf eine Vergütung nach E 14 TVöD und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts
bestätigt. Die Zuordnung des Klägers zur E 14 TVöD sei unter keinen Umständen gerechtfertigt
und habe den Kläger in unerlaubter Weise wegen seines Personalratsamts begünstigt. Die von
der Beklagten zunächst vorgenommene Nachzeichnung unter Heranziehung von zwei
Beschäftigten mit Hochschulabschluss sei unzutreffend. Die Bewerbung des Klägers auf eine
Stelle, deren Voraussetzungen er offensichtlich nicht erfüllt habe, ändere hieran nichts.
Dasselbe gelte für die seinerzeit vorgenommene nicht nachvollziehbare Bewertung des
Personalvorstands.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18

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