Norton Rose Fulbright präsentiert weltweite Vergleichsstudie zu Datenschutz bei COVID-19-Kontaktverfolgung

15.05.2020

Hongkong/Frankfurt, 14. Mai 2020: Die internationale Anwaltskanzlei Norton Rose Fulbright stellt heute ihre Vergleichsstudie zu regulatorischen und politischen Fragen der COVID-19-Kontaktverfolgung und der damit verbundenen Tracking-Technologie in 18 Ländern vor. Diese globale Studie vergleicht die Umsetzung und Pläne in Australien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Hongkong, Italien, Indonesien, Russland, Polen, Singapur, Südafrika, Thailand, den Niederlanden, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA.

Die Kernfragen der Vergleichsstudie lauten:

Wie wollen Regierungen Technologien zur Überwachung und Kontrolle der Verbreitung von COVID-19 einsetzen?

Welches sind die wichtigsten datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Nutzung von mobilen Anwendungen (Apps) sowohl durch Regierungen als auch durch privatwirtschaftliche Organisationen?

Wie werden die Apps die Daten sammeln und wie werden die gespeicherten Daten genutzt und weitergegeben?

Die Vergleichsstudie zeigt große Unterschiede zwischen den verschiedenen nationalen Ansätzen. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Datenschutz-Risiken, die mit den Technologien zur Rückverfolgung von COVID-19-Infektionen verbunden sind. In vielen der von Norton Rose Fulbright analysierten Staaten haben sich die Behörden mit der Technologie auseinandergesetzt und das Risiko des Eingriffs in die Privatsphäre gegen die Vorteile für die öffentliche Gesundheit abgewogen, die der Einsatz von COVID-19-Tracing-Anwendungen mit sich bringen kann.

"Es besteht ein deutliches Spannungsfeld zwischen dem Einsatz von Technologien zum schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown und dem Datenschutz. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Frage, wie die Daten von Betroffenen gesammelt und gespeichert werden. Die Verwendung von Anwendungen, die auf zentrale Datenbanken zurückgreifen, kann zusätzliche Risiken für die Privatsphäre und die Cybersicherheit mit sich bringen“, erklärt Anna Gamvros, die als Partnerin in Hongkong auch die Cyberrisikopraxis von Norton Rose Fulbright im asiatisch-pazifischen Raum leitet. „Die Debatte über den Einsatz von Apps wird sich noch verschärfen, wenn Arbeitgeber beispielsweise von ihren Mitarbeitern vor der Rückkehr ins Büro verlangen, dass sie Technologien zur Kontaktrückverfolgung einsetzen, um die Gesundheit und Sicherheit der Belegschaft zu gewährleisten.“

„Die Bundesregierung hat sich in Deutschland zu einer dezentralen Version durchgerungen. Das ist gut für den Datenschutz und damit für die Akzeptanz der Tracking-App. Denn am Ende kann die Nachverfolgung nur funktionieren, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die App aktivieren und das Handy tatsächlich immer mitnehmen“, betont Partner Dr. Christoph Ritzer, Datenschutzrechtsexperte bei Norton Rose Fulbright in Frankfurt, der mit seinem Team die Untersuchung aus deutscher Sicht begleitet hat. „Mit der dezentralen Datenspeicherung kann man die Ängste der Bevölkerung vor einer digitalen Nachverfolgung hoffentlich abbauen. Unsere Vergleichsstudie zeigt anschaulich, wie unterschiedlich die Staaten an dieses Thema herangehen.“

Dennoch zeigt die Studie noch große Unterschiede in der Herangehensweise selbst unter den EU-Staaten. „Der europäische Binnenmarkt verlangt nach einer grenzüberschreitenden Tracking-Lösung. Die DSGVO bietet dafür einen einheitlichen datenschutzrechtlichen Rahmen. Unternehmer wie Arbeitnehmer, die ihrer Tätigkeit grenzüberschreitend nachgehen, sind auf eine gesamteuropäische Lösung angewiesen“, so Ritzer. „Wenn wir die global ausgerichteten Wirtschaftsbereiche sicher wieder hochfahren wollen, ist eine internationale Lösung vorzuziehen. Wir werden die Entwicklung weiterverfolgen und die Studie regelmäßig aktualisieren, insbesondere wenn die App endlich eingesetzt wird.“

Norton Rose Fulbright berät Unternehmen beim Umgang mit rechtlichen Fragen von Cybersicherheit, Datenschutz, Datenverwaltung, eDiscovery, Informationstechnologie, eCommerce und geistigem Eigentum. Den laufend aktualisierten Blog Norton Rose Fulbright Data Protection Report mit Analysen der aktuellen Fragen zu Datenschutz, Privatsphäre und Cybersicherheit können Sie hier finden. Die Vergleichsstudie über die COVID-19-Kontaktverfolgung finden Sie hier.

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