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25.05.2020

BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 56/18

Leitsätze des Gersichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er...


25.05.2020

BGH, Urteil vom 21. April 2020 - II ZR 412/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die...


25.05.2020

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 45/19

Leitsatz des Gersichts: Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen...


25.05.2020

BGH-Urteil im Dieselskandal: Alle wichtigen Fragen und Antworten

Potsdam, 22. Mai 2020. Am Montag wird der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals ein Urteil im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal verkünden. Was diese höchstrichterliche Entscheidung bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Claus...mehr


25.05.2020

Gläubigerschutz in Insolvenz: Bundesverfassungsgericht setzt Insolvenzplan für GvW-Mandantinnen im Verfahren der einstweiligen Anordnung aus

22.05.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Parallelverfahren den Vollzug von Insolvenzplänen über das Vermögen von Bauträgergesellschaften einstweilen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Nach den...mehr


25.05.2020

CMS berät Werkzeugmaschinenhersteller Okuma beim Erwerb der niederländischen Glederblom CNC Machines

Köln – Die Europa-Tochter des japanischen CNC-Werkzeugmaschinenproduzenten Okuma hat die niederländische Gelderblom CNC Machines B.V. übernommen. Vom bisherigen Gelderblom-Standort im niederländischen Houten werden sämtliche der...mehr


25.05.2020

BFH: Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine...mehr


25.05.2020

BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Urteil vom 06.11.2019 –II R 29/16 Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen...mehr


22.05.2020

BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Verfolgt der Kläger mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis, die in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm ergeben können, ist eine...


22.05.2020

BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - II ZB 3/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit...


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