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29.01.2020

Freshfields berät Hamburg Commercial Bank bei Rückkauf von vier Tier-1-Anleihen

Die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) umfassend bei den am 19. Dezember veröffentlichten Angeboten (Tender Offer) zum Ankauf von Tier-1-Anleihen beraten,...mehr


29.01.2020

BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende...


29.01.2020

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - II ZR 457/18

Leitsatz des Gerichts: § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der...


29.01.2020

BGH, Urteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Bestimmungsrecht des Autors über die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Schreibens. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...


29.01.2020

BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - VI ZR 84/18

Leitsatz des Gerichts: Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft...


29.01.2020

Musterfeststellungsklage BEV-Insolvenz: Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhebt Klage gegen Insolvenzverwalter mit GvW Graf von Westphalen

29.01.2020 Ehemalige Kunden der insolventen Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) können sich ab sofort an einer Musterfeststellungsklage gegen den BEV-Insolvenzverwalter beteiligen. Das Bundesamt für Justiz hat jetzt...mehr


29.01.2020

Leysieffer erreicht wichtigen Meilenstein für die Zukunft

Osnabrück, 29. Januar 2020. Die Leysieffer GmbH & Co. KG hat im Rahmen der Eigenverwaltung einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Unternehmens gemacht. Der Investorenprozess konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Das...mehr


29.01.2020

Schultze & Braun richtet sich in der Insolvenzverwaltung in Bremen neu aus

Rechtsanwalt Tim Beyer verlässt die Kanzlei und wechselt zu Görg Insolvenzverwalter-Einheit weiter mit einem schlagkräftigen Team in Bremen vertreten Schultze & Braun wird auf den anhaltenden Markttrend reagieren und die...mehr


29.01.2020

BGH: Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr

Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der...mehr


28.01.2020

Sanierungsexperte Pluta erzielt Nachfolgelösung für ifa Akademie

Stuttgart, 28. Januar 2020. Michael Pluta hat eine Lösung für die ifa Akademie erzielt. Der Sanierungsexperte und Geschäftsführer der PLUTA Rechtsanwalts GmbH veräußerte den Geschäftsbetrieb mit Wirkung zum 1. Januar 2020 an das...mehr


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