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19.02.2020

BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - III ZR 28/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar...


19.02.2020

BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die...


19.02.2020

BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZR 25/19

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die...


19.02.2020

BAG: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein....mehr


19.02.2020

BGH: Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")

Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den...mehr


19.02.2020

Noerr berät Banken beim Verkauf der Tochtergesellschaften der Euromicron AG

Frankfurt/München, 19. Februar 2020. Die Kanzlei Noerr hat die finanzierenden Banken der insolventen Euromicron AG beim erfolgreichen Verkauf der Tochtergesellschaften beraten. Sämtliche 16 in- und ausländischen Töchter werden...mehr


19.02.2020

FGvW berät PME fluidtec und deren Gesellschafter bei Verkauf des Unternehmens an Weber Fibertech

Ettenheim/Freiburg,19.02.2020: Der Kunststoffhersteller Weber Fibertech GmbH übernimmt die PME fluidtec GmbH, einen der weltweit führenden Anbieter im Bereich der fluid-unterstützten Spritzgussfertigung. Ziel ist, die innovative...mehr


19.02.2020

Auto Wichert nutzt Eigenverwaltung zur Restrukturierung

Hamburg, 18. Februar 2020. Die Auto Wichert GmbH, führender Autohändler für Neu- und Gebrauchtwagen im Großraum Hamburg, hat heute beim zuständigen Amtsgericht in Hamburg einen Antrag auf Eröffnung eines...mehr


19.02.2020

Unitymedia Obsiegt beim BGH mit White & Case und Matthias Siegmann im Kabelstreit mit ARTE

Berlin, 18. Februar 2020 – Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass ARTE weiterhin verpflichtet ist, an die Kabelnetzbetreiberin Unitymedia (jetzt: Vodafone) für die Verbreitung der...mehr


19.02.2020

JAFFÉ Insolvenzverwalter: Fintyre - Investorensuche beginnt - Erste Insolvenzgeldzahlungen

Schnelle Fortschritte in den vorläufigen Insolvenzverfahren für deutsche Fintyre-Gesellschaften: Erste Insolvenzgeldzahlungen an Mitarbeiter erfolgt Gläubigerausschuss gibt grünes Licht für Investorensuche Frankfurt am Main, 18....mehr


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