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18.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kr editverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR...


18.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16

Leitsatz des Gerichts: Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unterne hmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB...


17.08.2017

BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - IX ZB 98/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder...


16.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16

Leitsatz des Gerichts: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung...


16.08.2017

BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 319/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine...


16.08.2017

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16

Leitsatz des Gerichts: Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus...


16.08.2017

BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - IX ZR 173/16

Leitsatz des Gerichts: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des...


16.08.2017

BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die...mehr


14.08.2017

BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO...


14.08.2017

BGH, Urteil vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen...


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