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13.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14

Leitsatz des Gerichts: Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 83/16

Leitsatz des Gerichts: Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende...


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - II ZB 8/16

Leitsatz des Gerichts: Das Registergericht hat im Amtslöschungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Erteilung einer Prokura gegen § 7 ApoG verstößt.


12.10.2017

BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 2. Verwertet...


11.10.2017

BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VII ZB 64/14

Leitsatz des Gerichts: Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem...


11.10.2017

BGH, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 40/17

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des...


11.10.2017

BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Urteil vom 10. Oktober 2017 - X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004...mehr


10.10.2017

BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; -...


09.10.2017

Bundeskartellamt / Digitale Wirtschaft: Neue Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ des Bundeskartellamtes

Bonn, 6. Oktober 2017: Das Bundeskartellamt startet heute mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Internet und...mehr


06.10.2017

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem...mehr


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