Referentenentwurf eines

Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

 

A.        Problem und Ziel

Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen. Sie zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten. Die Richtlinienumsetzung soll zugleich zum Anlass genommen werden, das Aktienrecht insbesondere auf den von der Richtlinie angesprochenen Gebieten zur Entlastung der Gesellschaften und zugleich im Interesse der Aktionäre zu modernisieren, deregulieren und flexibilisieren. Darüber hinaus sollen für den Bereich der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen zugleich Deregulierungsoptionen aus der Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (ABl. EU Nr. L 264 S. 32) genutzt werden.

Ein weiteres Ziel des Entwurfs ist die Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Rahmen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) unter anderem ein Freigabeverfahren bei der Anfechtungsklage eingeführt, das dem konzern- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren entspricht. Diese Regelungen haben bereits Wirkung gezeigt, sollten aber weiter präzisiert und ergänzt werden.

B.        Lösung

Die Transparenzanforderungen im Vorfeld der Hauptversammlung werden weiter modernisiert und die Zugänglichkeit der Informationen für den Aktionär verbessert. Zudem werden insbesondere im Interesse gebietsfremder Aktionäre Erleichterungen für die Wahrnehmung der Rechte in Bezug auf die Hauptversammlung vorgesehen. So kann die Gesellschaft künftig eine Teilnahme an der Hauptversammlung und eine Ausübung des Stimmrechts auf elektronischem Wege zulassen und den Aktionären zudem auch die Möglichkeit der Briefwahl eröffnen.

Im Bereich der Stimmrechtsvertretung wird insbesondere das Depotstimmrecht der Banken erheblich dereguliert und die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts flexibler, kostengünstiger und damit attraktiver ausgestaltet.

Die Sachgründung wird dereguliert, indem bei der Einbringung bestimmter Gegenstände auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung verzichtet wird.

Zur weiteren Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen wird in den Regelungen zum Freigabeverfahren die Interessenabwägungsklausel präzisiert. Zudem wird zur Verhinderung von Verfahrensverzögerungen die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erleichtert.

C.        Alternativen

Keine

D.        Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1.         Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Keine

2.         Vollzugsaufwand

Durch den Wegfall der präventiven Werthaltigkeitsermittlung bei Sacheinlagen in bestimmten Fällen verringert sich der Arbeitsaufwand der Registergerichte. Dadurch werden die Haushalte der Länder geringfügig entlastet.

Zusätzlicher Vollzugsaufwand für die Haushalte des Bundes und der Gemeinden entsteht nicht.

E.        Sonstige Kosten

Für die Gesellschaften ergibt sich aus der Möglichkeit, Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch über die Kreditinstitute zu übermitteln, ein Einsparpotential von ca. 50 Millionen Euro jährlich. Zusätzliche Kostenentlastungen ergeben sich aus den weiteren Deregulierungsmaßnahmen – insbesondere der Befreiung von einer externen Werthaltigkeitsprüfung bei bestimmten Sacheinlagen sowie der Möglichkeit, Dokumente nicht mehr in Papierform in den Geschäftsräumen oder während der Hauptversammlung auszulegen, sondern elektronisch zugänglich zu machen. Für die Kreditinstitute resultieren erhebliche Kostenersparnisse aus der Deregulierung des Depotstimmrechts.

Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie erfordert für börsennotierte Gesellschaften insbesondere Anpassungen im Bereich der Einberufung der Hauptversammlung (Inhalt der Einberufung, Zuleitung an Medien). Zudem müssen elektronische Wege für die Übermittlung von Vollmachtsnachweisen vorgehalten werden, wodurch im Einzelfall ebenfalls marginale zusätzliche Kosten entstehen können.

Auswirkungen auf die Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

F.        Bürokratiekosten

Der Gesetzentwurf betrifft ganz überwiegend nur an die Aktionäre gerichtete Informationen der Gesellschaften und damit keine Informationspflichten gegenüber Dritten im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates.

Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.


Referentenentwurf eines Gesetzes

zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

(ARUG)[*]

 

Vom ...

 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Artikel 1

Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBI. I S. …), wird wie folgt geändert:

1.       Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:

㤠33a

Sacheinbringung ohne externe Gründungsprüfung

(1) Eine Prüfung durch Gründungsprüfer findet bei einer Sacheinbringung (§ 33 Abs. 2 Nr. 4) nicht statt, soweit eingebracht werden sollen:

1.         übertragbare Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Nr. 18 und 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1), sofern sie mit dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Nr. 14 der genannten Richtlinie gehandelt worden sind,

2.         andere als die in Nummer 1 genannten Vermögensgegenstände, sofern eine Bewertung zugrundegelegt wird, die ein anerkannter, unabhängiger Sachverständiger nach den allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätzen mit dem beizulegenden Zeitwert ermittelt hat und wenn der Bewertungsstichtag nicht mehr als sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Einbringung liegt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der gewichtete Durchschnittspreis der Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente (Absatz 1 Nr. 1) durch außergewöhnliche Umstände erheblich beeinflusst worden ist oder wenn anzunehmen ist, dass der beizulegende Zeitwert der anderen Vermögensgegenstände (Absatz 1 Nr. 2) am Tag ihrer tatsächlichen Einbringung aufgrund neuer oder neu bekannt gewordener Umstände erheblich niedriger ist als der von dem Sachverständigen angenommene Wert.“

2.       Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„In dem Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats kann davon sowie von Ausführungen zu Absatz 1 Nr. 2 abgesehen werden, soweit eine Prüfung der Sacheinlage oder Sachübernahme nicht stattfindet (§ 33a Abs. 1).“

3.       Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:

㤠37a

Anmeldung bei Sacheinbringung ohne Gründungsprüfung

(1) Soweit eine Prüfung der Sacheinlage oder Sachübernahme nicht stattfindet (§ 33a Abs. 1), ist in der Anmeldung auch der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme, für die eine Gründungsprüfung nicht stattgefunden hat, zu beschreiben. Die Anmeldung muss die Erklärung enthalten, dass der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht. Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode sind anzugeben.

(2) In der Anmeldung haben die Anmeldenden außerdem zu versichern, dass ihnen außergewöhnliche Umstände, die den gewichteten Durchschnittspreis der einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente im Sinne von § 33a Abs. 1 Nr. 1 während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung wesentlich beeinflusst haben könnten, oder Umstände, die darauf hindeuten, dass der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände im Sinne von § 33a Abs. 1 Nr. 2 am Tag ihrer tatsächlichen Einbringung aufgrund neuer oder neu bekannt gewordener Umstände erheblich niedriger ist als der von dem Sachverständigen angenommene Wert, nicht bekannt geworden sind.

(3) Der Anmeldung sind beizufügen

1.         aussagekräftige Unterlagen über die Ermittlung des gewichteten Durchschnittspreises, zu dem die einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf einem geregelten Markt gehandelt worden sind,

2.         jedes Sachverständigengutachten, auf das sich die Bewertung in den Fällen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 stützt.“

4.       § 38 wird wie folgt geändert:

a)         Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) In den Fällen des § 33a prüft das Gericht nur, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.“

b)      Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

5.         § 52 wird wie folgt geändert:

            a)      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                     aa)    Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.“

                      bb)    In dem bisherigen Satz 4 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

            b)      Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Eine Prüfung durch Gründungsprüfer findet unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 nicht statt; § 33a Abs. 2 ist anzuwenden.“

            c)      Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 gilt § 37a entsprechend.“

d)      Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Absatzes 4 Satz 3 gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.“

6.       § 118 wird wie folgt geändert:

a)      Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Satzung der Gesellschaft kann vorsehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, Bestimmungen zum Verfahren zu treffen.“

b)      Folgender Absatz 2 wird eingefügt:

„(2) Die Satzung kann vorsehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Hauptversammlung teilzunehmen, schriftlich abgeben dürfen (Briefwahl). Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, Bestimmungen zum Verfahren zu treffen.“

c)      Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

7.       § 120 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

          a)      In Satz 2 wird das Wort „vorzulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

          b)      In Satz 3 werden die Wörter „die Auslegung“ durch die Wörter „das Zugänglichmachen“ ersetzt.

8.       § 121 Abs. 3 und 4 werden durch folgende Absätze 3 bis 4a ersetzt:

          „(3) Die Einberufung muss die Firma, den Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung enthalten. Zudem ist die Tagesordnung anzugeben. Bei börsennotierten Gesellschaften hat der Vorstand oder, wenn der Aufsichtsrat die Hauptversammlung einberuft, der Aufsichtsrat in der Einberufung ferner anzugeben

          1.       die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach § 123 Abs. 3 Satz 3;

          2.       das Verfahren für die Stimmabgabe

                   a)      durch einen Bevollmächtigten, insbesondere zu den Formularen, die für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu verwenden sind, und zu der Art und Weise, wie der Gesellschaft ein Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann, sowie

                   b)      durch Brief oder im Wege elektronischer Kommunikation, soweit die Satzung eine entsprechende Form der Stimmrechtsausübung vorsieht;

          3.       die Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, §§ 127, 131 Abs. 1; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wenn im Übrigen ein Hinweis auf weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft aufgenommen wird;

          4.       die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung;

          5.       die Internetseite der Gesellschaft, über die die Informationen nach § 124a zugänglich sind.

          (4) Die Einberufung ist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung bei nichtbörsennotierten Gesellschaften schriftlich, bei börsennotierten Gesellschaften mit eingeschriebenem Brief einberufen werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt; der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung und die §§ 125 bis 127 gelten sinngemäß.

          (4a) Bei börsennotierten Gesellschaften, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben haben und die Einberufung den Aktionären nicht unmittelbar nach Absatz 4 übersenden, hat der Vorstand die Einberufung spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung Medien zur Veröffentlichung zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. § 3a Abs. 2 und 4 der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung gilt entsprechend.“

9.       § 122 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

          a)      Die Wörter „Gegenstände zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung“ werden durch die Wörter „Punkte auf die Tagesordnung gesetzt und“ ersetzt.

          b)      Folgende Sätze werden angefügt:

„Jedem neuen Tagesordnungspunkt muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Tage der Versammlung zugehen; § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.“

10.     § 124 wird wie folgt geändert:

          a)      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                   aa)    Satz 1 wird aufgehoben.

bb)    Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

         Hat die Minderheit nach Einberufung der Hauptversammlung die Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 verlangt, so genügt es, wenn die geänderte Tagesordnung spätestens am dritten Tag nach dem in § 122 Abs. 2 Satz 3 bestimmten Tag bekannt gemacht wird. § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 121 Abs. 4 gelten sinngemäß. Bei börsennotierten Gesellschaften gilt zudem § 121 Abs. 4a entsprechend; Bekanntmachung und Zuleitung haben dabei in gleicher Weise wie bei der Einberufung zu erfolgen.“

          b)      In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Bekanntmachung der Tagesordnung“ durch das Wort „Bekanntmachung“ ersetzt.

11.     Nach § 124 wird folgender § 124a eingefügt:

          „§ 124a

          Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

Bei börsennotierten Gesellschaften müssen von der Einberufung der Hauptversammlung an über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein

1.       der Inhalt der Bekanntmachung der Einberufung;

2.       eine Erläuterung, wenn zu einem Gegenstand der Tagesordnung kein Beschluss gefasst werden soll;

3.      die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen;

4.      die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung, gegebenenfalls getrennt nach Aktiengattungen;

5.       die Formulare für die Erteilung einer Vollmacht für die Hauptversammlung und gegebenenfalls für eine Briefwahl, sofern die Formulare nicht mit der Einberufung an alle Aktionäre übermittelt werden.

Nach Einberufung der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingegangene Verlangen und Anträge von Aktionären im Sinne von § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1 Satz 1 sind unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft in gleicher Weise zugänglich zu machen.“

12.     § 125 wird wie folgt geändert:

          a)      In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Tagesordnung“ durch die Wörter „einer nach § 122 Abs. 2 geänderten Tagesordnung“ ersetzt.

          b)      In Absatz 5 werden die Wörter „nach Maßgabe der vorstehenden Absätze“ gestrichen.

13.     Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei börsennotierten Gesellschaften hat das Zugänglichmachen über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen.“

14.     § 128 wird wie folgt geändert:

          a)           Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)       Nach dem Wort „unverzüglich“ werden die Wörter „auf deren Verlangen“ eingefügt und das Wort „weiterzugeben“ durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt.

bb)       Folgender Satz wird angefügt:

            „In der Satzung der Gesellschaft kann der Anspruch des Aktionärs auf die Form der elektronischen Übermittlung beschränkt werden.“

            b)         Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c)         Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und die Wörter „der Absätze 1 oder 2“ durch die Wörter „des Absatzes 1“ ersetzt.

            d)         Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben.

e)         Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3 und darin werden in Satz 1 die Wörter „und den Vereinigungen von Aktionären“ gestrichen.

f)         Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4.

15.       In § 129 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 135 Abs. 9“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 10“ ersetzt.

16.       § 130 wird wie folgt geändert:

            a)         Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Börsennotierte Gesellschaften müssen für jeden Beschluss mindestens feststellen

                        1.         die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden;

                        2.         den Anteil des durch die gültigen Stimmen vertretenen Kapitals;

                        3.         die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen;

                        4.         die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen und Gegenstimmen sowie gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.“

          b)      Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Börsennotierte Gesellschaften müssen innerhalb von sieben Tagen nach der Hauptversammlung die nach Absatz 2 Satz 2 festgestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite veröffentlichen.“

17.     § 134 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

          a)      Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Erteilung der Vollmacht bedarf der Textform. Gleiches gilt bei börsennotierten Gesellschaften für den Widerruf der Vollmacht sowie den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft; die Gesellschaft hat zumindest einen elektronischen Weg für die Übermittlung des Nachweises anzubieten.“

          b)      In dem bisherigen Satz 3 wird die Angabe „§ 135 Abs. 4 Satz 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 7“ ersetzt.

18.     § 135 wird wie folgt gefasst:

㤠135

Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute

und geschäftsmäßig Handelnde

(1) Ein Kreditinstitut darf das Stimmrecht für Aktien, die ihm nicht gehören und als deren Inhaber es nicht im Aktienregister eingetragen ist, nur ausüben, wenn es nach § 134 Abs. 3 Satz 2 bevollmächtigt ist. Die Vollmacht darf nur einem bestimmten Kreditinstitut erteilt werden und ist von diesem nachprüfbar festzuhalten. Die Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ist dem Aktionär zu erleichtern, etwa durch ein Formblatt oder Bildschirmformular. Die Vollmacht kann für den Fall, dass der Aktionär keine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt, nur eine Berechtigung des Kreditinstituts zur Stimmrechtsausübung

1.           entsprechend eigenen Abstimmungsvorschlägen (Absätze 2 und 3),

2.            entsprechend den Vorschlägen einer im Anerbieten des Kreditinstituts aufgeführten Aktionärsvereinigung oder Person, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbietet, (Absatz 4) oder

3.            entsprechend den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats oder bei voneinander abweichenden Vorschlägen den Vorschlägen des Aufsichtsrats (Absatz 5)

vorsehen. Erbietet sich das Kreditinstitut zur Übernahme einer Vollmacht nach Satz 5 Nr. 3, so muss es alternativ eine Vollmacht nach Satz 5 Nr. 2 anbieten. Das Kreditinstitut hat den Aktionär jährlich und deutlich hervorgehoben auf die jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs, auf die verschiedenen Möglichkeiten der Vollmachtserteilung und, soweit nach der Satzung vorgesehen, die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.

(2) Ein Kreditinstitut, das in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre aufgrund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zugänglich zu machen und auf Verlangen mitzuteilen. Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen; es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat. Zusammen mit seinen Vorschlägen hat das Kreditinstitut darauf hinzuweisen, dass es, wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde. Gehört ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an, so hat das Kreditinstitut auch hierauf hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung hält, die nach § 21 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder einem Konsortium angehörte, das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat.

(3) Hat der Aktionär dem Kreditinstitut keine Weisung für die Ausübung des Stimmrechts erteilt, so hat das Kreditinstitut im Falle des Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, es sei denn, dass das Kreditinstitut den Umständen nach annehmen darf, dass der Aktionär bei Kenntnis der Sachlage die abweichende Ausübung des Stimmrechts billigen würde. Ist das Kreditinstitut bei der Ausübung des Stimmrechts von einer Weisung des Aktionärs oder, wenn der Aktionär keine Weisung erteilt hat, von seinem eigenen Vorschlag abgewichen, so hat es dies dem Aktionär mitzuteilen und die Gründe anzugeben. In der eigenen Hauptversammlung darf das bevollmächtigte Kreditinstitut das Stimmrecht auf Grund der Vollmacht nur ausüben, soweit der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat. Gleiches gilt in der Hauptversammlung einer Gesellschaft, an der es mit einer Mehrheitsbeteiligung unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, wenn es, eigene Stimmrechte ausübt oder ausüben lässt.

(4) Ein Kreditinstitut, das in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre aufgrund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig die Vorschläge der im Anerbieten bestimmten Aktionärsvereinigung sowie Hinweise nach Absatz 2 oder die Vorschläge der in der Vollmacht bestimmten Person, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbietet, zugänglich zu machen und auf Verlangen mitzuteilen. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.

(5) Ein Kreditinstitut, das in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre aufgrund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 3 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig die Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats zugänglich zu machen und auf Verlangen mitzuteilen. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1 bis 3 gelten entsprechend.

(6) Das bevollmächtigte Kreditinstitut darf sich der Briefwahl bedienen. Es darf Personen, die nicht seine Angestellten sind, nur unterbevollmächtigten, wenn die Vollmacht eine Unterbevollmächtigung ausdrücklich gestattet.

(7) Wenn es die Vollmacht nicht anders bestimmt, übt das Kreditinstitut das Stimmrecht im Namen dessen aus, den es angeht. Zum Nachweis seiner Stimmberechtigung gegenüber der Gesellschaft genügt bei börsennotierten Gesellschaften die Vorlegung eines Berechtigungsnachweises gemäß § 123 Abs. 3; im Übrigen sind die in der Satzung für die Ausübung des Stimmrechts vorgesehenen Erfordernisse zu erfüllen.

(8) Die Wirksamkeit der Stimmabgabe wird durch einen Verstoß gegen Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absätze 2 bis 7 nicht beeinträchtigt.

(9) Ein Kreditinstitut darf das Stimmrecht für Namensaktien, die ihm nicht gehören, als deren Inhaber es aber im Aktienregister eingetragen ist, nur auf Grund einer Ermächtigung ausüben. Auf die Ermächtigung sind die Absätze 1 bis 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten sinngemäß für Aktionärsvereinigungen. Für die Ausübung des Stimmrechts durch Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbieten, gelten Absatz 1 Satz 1 bis 3 und die Absätze 6 bis 9 sowie für den Fall, dass eine Abstimmung aufgrund eigener Vorschläge erfolgen soll, Absatz 3 entsprechend; dies gilt nicht, wenn derjenige, der das Stimmrecht ausüben will, gesetzlicher Vertreter, Ehegatte oder Lebenspartner des Aktionärs oder mit ihm bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert ist.

(11) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung der Absätze 1 bis 6, 7 oder Absatz 9 entstehenden Schadens kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(12) § 125 Abs. 5 gilt entsprechend.“

19.     § 175 wird wie folgt geändert:

          a)      In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bericht des Aufsichtsrats“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und bei börsennotierten Aktiengesellschaften ein erläuternder Bericht zu den Angaben nach § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs“ gestrichen.

          b)      In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „die Auslegung“ durch die Wörter „das Zugänglichmachen“ ersetzt.

20.     § 176 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Vorstand hat der Hauptversammlung die in § 175 Abs. 2 genannten Vorlagen sowie bei börsennotierten Gesellschaften einen erläuternden Bericht zu den Angaben nach § 289 Abs. 4, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs zugänglich zu machen.“

21.     § 179a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

          a)      Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.“

          b)      In dem bisherigen Satz 3 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

22.     § 183 wird wie folgt geändert:

          a)      In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „(§ 124 Abs. 1)“ gestrichen.

b)      Absatz 3 wird wie folgt geändert:

          aa)    Satz 2 wird wie folgt gefasst:

              „§ 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 gelten sinngemäß.“

                   bb)    Satz 3 wird aufgehoben

23.     Nach § 183 wird folgender § 183a eingefügt:

㤠183a

Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Gründungsprüfung

(1) Eine Prüfung der Sacheinlage (§ 183 Abs. 3) findet nicht statt unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1; § 33a Abs. 2 ist anzuwenden.

(2) Soll das Grundkapital gegen Einlage von Vermögensgegenständen im Sinne von § 33a Abs. 1 erhöht werden, hat der Vorstand das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und 2 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden vor Ablauf von vier Wochen seit der Bekanntmachung.

(3) Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 vor, hat das Amtsgericht auf Antrag von Aktionären, die am Tag der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung gemeinsam fünf vom Hundert des gezeichneten Kapitals hielten und am Tag der Antragstellung noch halten, einen oder mehrere Prüfer zu bestellen. Der Antrag kann bis zum Tag der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals (§ 189) gestellt werden. Er ist nur zulässig, wenn der oder die Antragsteller nachweisen, dass sie den Vorstand unter Setzung einer angemessenen Frist vergeblich aufgefordert haben, eine Neubewertung des Einlagegegenstands zu veranlassen. Das Gericht hat vor der Entscheidung über den Antrag den Vorstand zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde gegeben.

(4) Für das weitere Verfahren gelten § 33 Abs. 4 und 5, §§ 34, 35 entsprechend.“

24.       § 184 wird wie folgt gefasst:

㤠184

Anmeldung des Beschlusses

(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2), müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 bekannt geworden sind.

(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs. 3) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen beizufügen.

(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt; § 38 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.“

25.     § 186 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

          a)      In Satz 1 wird die Angabe „(§ 124 Abs. 1)“ gestrichen.

          b)      In Satz 2 wird das Wort „vorzulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

26.    § 193 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

         „3.      der Ausgabebetrag oder die Grundlagen, nach denen dieser Betrag errechnet wird; bei einer bedingten Kapitalerhöhung für die Zwecke des § 192 Abs. 2 Nr. 1 genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden; sowie“.

27.     § 194 wird wie folgt geändert:

          a)      In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „(§ 124 Abs. 1)“ gestrichen.

          b)      Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                   aa)    Satz 2 wird wie folgt gefasst:

                            „§ 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 gelten sinngemäß.“

                   bb)    Satz 3 wird aufgehoben.

          c)      Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

                   „(5) § 183a gilt entsprechend.“

28.     § 195 wird wie folgt geändert:

          a)      Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

                   „§ 184 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“

          b)      In Absatz 2 Nr. 1 werden vor dem Semikolon die Worte „oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen“ eingefügt.

          c)      Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

                   „(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt; § 38 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.“

29.     § 205 wird wie folgt geändert:

          a)      Absatz 3 wird aufgehoben.

          b)      Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

          c)      Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Bei Ausgabe der Aktien gegen Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 gelten sinngemäß. § 183a findet entsprechende Anwendung. Anstelle des Datums des Beschlusses über die Kapitalerhöhung hat der Vorstand seine Entscheidung über die Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlagen sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und 2 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.“

          d)      Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

„(6) Soweit eine Prüfung der Sacheinlage nicht stattfindet, gilt für die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister (§ 203 Abs. 1 Satz 1, § 188) auch § 184 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entsprechend.

(7) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt; § 38 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.“

30.     § 206 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs. 3 und 5, §§ 32 bis 35, § 37 Abs. 4 Nr. 2, 4 und 5, § 37a, § 38 Abs. 2 und 3 sowie § 49 über die Gründung der Gesellschaft.“

31.     In § 209 Abs. 6 werden die Wörter „die Auslegung“ durch die Wörter „das Zugänglichmachen“ ersetzt.

32.     § 216 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

33.     In § 241 Nr. 1 wird die Angabe „§ 121 Abs. 2 und 3 oder 4“ durch die Angabe „§ 121 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4“ ersetzt.

34.     In § 242 Abs. 2 Satz 4 wird nach der Angabe „§ 121 Abs. 4“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt.

35.     In § 243 Abs. 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Verletzung“ die Wörter „des § 121 Abs. 4a oder“ eingefügt.

36.     § 246a wird wie folgt geändert:

          a)      Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

          „Auf das Verfahren finden die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.“

b)      Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

          „(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 darf nur ergehen, wenn

          1.      die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder

          2.      die Anteile des Klägers seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von 100 Euro unterschritten haben oder

          3.      das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen und der Eintragung nicht die Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen entgegensteht.“

37.     In § 256 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe „§ 121 Abs. 2 und 3 oder 4“ durch die Angabe „§ 121 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4“ ersetzt.

38.     Dem § 293f wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.“

39.     In § 293g Abs. 1 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

40.     § 319 wird wie folgt geändert:

          a)      Absatz 3 wird wie folgt geändert:

                   aa)     Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der zukünftigen Hauptgesellschaft zugänglich sind.“

                   bb)     In dem bisherigen Satz 3 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

          b)      Absatz 6 wird wie folgt geändert:

                  aa)     Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

                            „Auf das Verfahren finden die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.“

                  bb)     Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefasst:

                            Ein Beschluss nach Satz 1 darf nur ergehen, wenn

                            1.       die Klage gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder

                            2.       die Anteile des Klägers seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von 100 Euro unterschritten haben oder

                            3.       das alsbaldige Wirksamwerden der Eingliederung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen und der Eintragung nicht die Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen entgegensteht.“

                  cc)     In dem bisherigen Satz 5 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.

41.     In § 320 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt.

42.     Dem § 327c wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 entfallen, wenn die in Absatz 3 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.“

43.     In § 327d Satz 1 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen ersetzt.

44.     § 399 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

          a)      In Nummer 1 werden nach dem Wort „Geldeinlagen“ die Wörter „oder in der nach § 37a Abs. 2 abzugebenden Versicherung“ eingefügt.

          b)      In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Ausgabe der Bezugsaktien“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt sowie nach dem Wort „Sacheinlagen“ ein Komma und die Wörter „in der Bekanntmachung nach § 183a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 37a Abs. 2 oder in der nach § 184 Abs. 1 Satz 3 abzugebenden Versicherung“ eingefügt.

45.     Nach § 405 Abs. 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

          „(3a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

          1.       entgegen § 121 Abs. 3 Satz 3 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder

          2.       entgegen § 121 Abs. 4a Satz 1, auch in Verbindung mit § 124 Abs. 1 Satz 3, die Einberufung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zuleitet.“

46.     In § 407 Abs. 1 Satz 1 werden die Angabe „§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 52 Abs. 2 Satz 2 bis 4“ und die Angabe „179a Abs. 2 Satz 1 und 2“ durch die Angabe „179a Abs. 2 Satz 1 bis 3“ ersetzt.

 

Artikel 2

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

§ 30b Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Emittent von zugelassenen Aktien, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, muss unverzüglich Mitteilungen über die Ausschüttung und Auszahlung von Dividenden, die Ausgabe neuer Aktien und die Vereinbarung oder Ausübung von Umtausch-, Bezugs-, Einziehungs- und Zeichnungsrechten im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Entsprechendes gilt für einen Emittenten von zugelassenen Aktien, für den die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b der Herkunftsstaat ist, hinsichtlich der Einberufung der Hauptversammlung einschließlich der Tagesordnung, der Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung und der Rechte der Aktionäre bezüglich der Teilnahme an der Hauptversammlung.

 

Artikel 3

Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

§ 16 Abs. 4 Satz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird aufgehoben.

 

Artikel 4

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geändert:

1.       § 16 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

          a)           Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Auf das Verfahren finden die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.“

          b)           Der bisherige Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Beschluss nach Satz 1 darf nur ergehen, wenn

1.         die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder

2.         die Anteile des Klägers seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von 100 Euro unterschritten haben oder

3.         das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen und der Eintragung nicht die Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen entgegensteht.“

c)           In dem bisherigen Satz 5 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.

2.       Dem § 62 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 6 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.“

3.       Dem § 63 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 entfallen, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.“

4.       In § 64 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „auszulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

5.       In § 87 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz wird das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

6.       Dem § 230 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Umwandlungsbericht für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.“

7.       Dem § 232 Abs. 1 und dem § 239 Abs. 1 wird jeweils folgender Satz angefügt:

„In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch auf andere Weise zugänglich gemacht werden.“

8.       In § 251 Abs. 2 werden die Angabe „§ 239 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 239 Abs. 1 Satz 1“ und die Angabe „§ 239 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 239 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“ ersetzt.

9.       § 256 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

          a)           In Nummer 2 wird das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

          b)           In Nummer 3 wird das Wort „ihn“ durch die Wörter „das Mitglied“ ersetzt.

10.     In § 260 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „230 Abs. 2“ durch die Angabe „230 Abs. 2 Satz 1 und 2“ ersetzt.

11.     Die §§ 274, 283 und 292 werden wie folgt geändert:

          a)           In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „230 Abs. 2“ durch die Angabe „230 Abs. 2 Satz 1 und 2“ ersetzt.

b)           In Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 239“ durch die Angabe „§ 239 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2“ ersetzt.

 

Artikel 5

Änderung der Aktionärsforumsverordnung

In § 3 Abs. 2 Satz 1 der Aktionärsforumsverordnung vom 22. November 2005 (BGBl I S. 3193) wird die Angabe „§ 135 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 10 Satz 1“ ersetzt.

 

Artikel 6

Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

In § 48 Abs. 2 Satz 2 des SE-Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden die Angabe „§ 175 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 175 Abs. 2, § 176 Abs. 1“ und das Wort „vorzulegen“ durch die Wörter „zugänglich zu machen“ ersetzt.

 

Artikel 7

Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte

an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand

Die §§ 3 und 13 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 641-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel …des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden aufgehoben.

 

Artikel 8

Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

§ 74 Abs. 2 der Prüfungsberichtsverordnung vom 17. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3690), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.         In Nummer 2 werden die Angabe „2“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 2“ ersetzt und nach dem Wort „ausnahmsweise“ die Wörter „trotz eines Verlangens des Aktionärs“ eingefügt.

2.         In Nummer 3 wird die Angabe „§ 128 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 2“ ersetzt.

3.         In Nummer 6 wird die Angabe „§ 135 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „§ 135 Abs. 3 Satz 4“ ersetzt.

 

Artikel 9

Änderung des Mitbestimmungsgesetzes

In § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird die Angabe „118 Abs. 2“ durch die Angabe „118 Abs. 3“ ersetzt.

 

Artikel 10

Änderung des Drittelbeteiligungsgesetzes

In § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird die Angabe „118 Abs. 2“ durch die Angabe „118 Abs. 3“ ersetzt.

 

Artikel 11

Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

In § 24 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) wird die Angabe „118 Abs. 2“ durch die Angabe „118 Abs. 3“ ersetzt.

 

Artikel 12

Inkrafttreten

   Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.


Begründung

Allgemeiner Teil

Der Gesetzentwurf bezweckt eine weitere Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts.

Ein Schwerpunkt der Änderungen betrifft dabei den Bereich der Hauptversammlung. Ziel ist es, den Aktionären unabhängig von dem Ort ihres Wohnsitzes den Zugang zu hauptversammlungsrelevanten Unterlagen sowie die Ausübung ihrer Rechte im Vorfeld und in der Hauptversammlung selbst zu erleichtern. Anlass dieser Änderungen ist die in deutsches Recht umzusetzende Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; im Folgenden: Richtlinie). Die Richtlinie zielt auf eine Stärkung der Aktionärsrechte in börsennotierten Gesellschaften und dabei insbesondere auf eine Beseitigung von Problemen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung. Soweit die Regelungen dabei eine Deregulierung und Entlastung bzw. bloße Optionen für die Gesellschaften zum Gegenstand haben, sollen sie im Rahmen der Umsetzung auch auf nichtbörsennotierte Gesellschaften ausgedehnt werden.

Im Einzelnen betreffen die Regelungen zunächst die Transparenzanforderungen im Vorfeld der Hauptversammlung. Für börsennotierte Gesellschaften wird in Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum einen zwecks Verbesserung der Informationslage der Umfang des Einberufungsinhalts erweitert. Zudem haben diese Gesellschaften künftig u. a. die in der Hauptversammlung relevanten Unterlagen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und die Einberufung zusätzlich zu der Bekanntmachung auch Medien zuzuleiten, bei denen von einer gemeinschaftsweiten Verbreitung der Information ausgegangen werden kann. Ziel ist es zu gewährleisten, dass die Aktionäre sich im Vorfeld der Hauptversammlung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort hinreichend über die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie ihre Rechte informieren und ihr Abstimmungsverhalten entsprechend festlegen können.

Zur Entlastung sollen die Gesellschaften zudem künftig die Möglichkeit haben, in ihrer Satzung festzulegen, dass der Anspruch der Aktionäre auf Weitergabe der Mitteilungen über die Einberufung durch die Kreditinstitute auf die elektronische Form beschränkt wird, um so künftig auf den massenweisen Papierversand verzichten zu können; zudem soll die Weiterleitung durch die Kreditinstitute nicht mehr pauschal, sondern nur auf ein Verlangen des Aktionärs erfolgen. Weiter soll die Option ausgebaut werden, Unterlagen, die bislang im Vorfeld der Hauptversammlung in den Geschäftsräumen auszulegen sind, alternativ über ihre Internetseite und damit für Gesellschaft und Aktionäre leichter und kostengünstiger zugänglich zu machen.

In einem weiteren Schwerpunkt werden die Möglichkeiten der Aktionäre, selbst aktiv am Entscheidungsprozess der Hauptversammlung mitzuwirken, erweitert. Bereits nach geltendem Recht ist eine Übertragung der Hauptversammlung in Ton und Bild möglich. Künftig können die Gesellschaften den Aktionären über die Satzung sogar eine aktive Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege ermöglichen. Gerade für gebietsfremde bzw. im Ausland ansässige Aktionäre kann es besonders interessant sein, anstelle einer physischen Präsenz am Ort der Hauptversammlung von der Möglichkeit einer Online-Zuschaltung und elektronischen Ausübung des Stimmrechts Gebrauch zu machen. Gleiches gilt hinsichtlich der ebenfalls neu vorgesehenen Option für die Gesellschaften, eine Stimmabgabe per Brief zuzulassen.

Für Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen können oder wollen, sind effektive Möglichkeiten für eine Stimmrechtsvertretung von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich sieht der Entwurf eine grundlegende Deregulierung und Flexibilisierung der Regelungen zur Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute vor (sog. Depotstimmrecht). Ziel ist neben der Entbürokratisierung und Entlastung der Kreditinstitute von Verwaltungsaufwand zugleich auch eine Stärkung der Vertragsfreiheit. Es ist zu erwarten, dass sich auf Grundlage der vorgesehenen Neuregelungen insbesondere die öffentlichen Banken, die sich derzeit weitgehend vom Depotstimmrecht zurückgezogen haben, wieder zur Stimmrechtsvertretung für ihre Depotkunden bereit erklären werden.

Des Weiteren wird in Umsetzung der Deregulierungsmöglichkeiten, die infolge der Änderungen der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (im Folgenden: Kapitalrichtlinie) durch die Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (ABl. EU Nr. L 264 S. 32, im Folgenden: Änderungsrichtlinie) eröffnet worden sind, die Sachgründung vereinfacht und auf diese Weise der Verwaltungsaufwand bei den Gesellschaften verringert. Künftig soll insbesondere bei der Einbringung bestimmter Gegenstände auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung verzichtet werden. Eine Regelung zur verdeckten Sacheinlage bei der Aktiengesellschaft enthält der Entwurf noch nicht, da hier zunächst die endgültige Fassung der Regelung für die GmbH im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG, BT-Drucks. 16/6140) abgewartet werden soll.

Ebenfalls zwecks Modernisierung sowie zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten wird zudem das Recht der Wandelschuldverschreibungen an die Bedürfnisse der Praxis angepasst.

Neben den erwähnten Maßnahmen zur Modernisierung und Deregulierung verfolgt der Entwurf in einer zweiten Zielrichtung die Fortsetzung der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen. Jüngste Studien aus der Wissenschaft haben gezeigt, dass die zu diesem Zweck im Rahmen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) eingeführten Einzelmaßnahmen bereits Wirkung gezeigt haben, aber in Anbetracht der weiterhin auftretenden Missbrauchsfälle insbesondere die Freigabeverfahren im Aktien- bzw. Umwandlungsrecht weiter fortentwickelt und präzisiert werden sollten. Der Entwurf enthält dabei zum einen eine gesetzliche Klarstellung der Interessenabwägungsklausel. Zum anderen wird die Prozessvollmacht für den Anfechtungsprozess auf die Vertretung im Freigabeverfahren erstreckt. Auf diese Weise können Zustellungen im Freigabeverfahren, das ein Eilverfahren sein soll, an den Prozessvertreter der Anfechtungsklage erfolgen und nicht an den Kläger selbst, der möglicherweise zur Verfahrensverzögerung mitunter ausländische Wohnsitze angibt.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes (Recht der Wirtschaft). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich, da die Kapitalmärkte die Aktiengesellschaft als standardisierte und gleichmäßig ausgestaltete Gesellschaftsform erwarten. Aktiengesellschaften haben keine lokal begrenzte, sondern eine internationalisierte Anteilseignerstruktur mit unter Umständen weltweit gestreutem Anteilseignerbesitz. Unterschiedliche Regelungen je nach dem Bundesland des Sitzes der Gesellschaft hinsichtlich der Fragen der Informationen bei der Einberufung der Hauptversammlung, der Stimmrechtsausübung einschließlich Vertretung oder der Ausgestaltung der Anlegerschutzverfahren würden zur Verwirrung des Rechtsverkehrs führen und die Wirtschaftseinheit sowie Funktionsfähigkeit und Ansehen des deutschen Kapitalmarktes schwer beeinträchtigen. Das Ziel des Entwurfs, den Aktionären die Ausübung ihrer Rechte insbesondere auch im grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern, würde so konterkariert. Die in dem Entwurf angesprochenen Fragen sind zudem bereits heute bundesgesetzlich geregelt und werden durch den Entwurf fortentwickelt und modernisiert.

Der Gesetzentwurf ist mit dem Europarecht vereinbar. Weitgehend werden verbindliche EU-Richtlinienteile umgesetzt bzw. von Wahlrechten in EU-Richtlinien Gebrauch gemacht.

Der Gesetzentwurf hat keine messbaren finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

Für die Gesellschaften ergibt sich aus der Möglichkeit, Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch über die Kreditinstitute zu übermitteln, ein Einsparpotential von ca. 50 Millionen Euro jährlich. Zusätzliche Kostenentlastungen ergeben sich aus den weiteren Deregulierungsmaßnahmen – insbesondere der Befreiung von einer externen Werthaltigkeitsprüfung bei bestimmten Sacheinlagen sowie der Möglichkeit, Dokumente nicht mehr in Papierform in den Geschäftsräumen oder während der Hauptversammlung auszulegen, sondern elektronisch zugänglich zu machen. Für die Kreditinstitute resultieren erhebliche Kostenersparnisse aus der Deregulierung des Depotstimmrechts.

Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie erfordert für börsennotierte Gesellschaften insbesondere Anpassungen im Bereich der Einberufung der Hauptversammlung, die zu einer Erweiterung des Inhalts der Einberufung sowie zu einer neuen Verpflichtung, die Einberufung zwecks europaweiter Verbreitung auch an Medien weiterzuleiten, führen. Zudem müssen künftig elektronische Wege für die Übermittlung von Vollmachtsnachweisen vorgehalten werden, wodurch im Einzelfall ebenfalls marginale zusätzliche Kosten entstehen können.

Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Der Entwurf betrifft weitgehend Binneninformationen der Gesellschaft, die an ihre Aktionäre gerichtet sind. Lediglich die Handelsregisteranmeldung bei der vereinfachten Sachgründung (§§ 37a, 183a des Aktiengesetzes [AktG]) betrifft Informationspflichten im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Durch die Vorschriften werden keine neuen Informationspflichten begründet. Die Pflicht zur Anmeldung der Gesellschaft (§ 36 AktG) und zur Anmeldung der Kapitalerhöhung (§ 184 AktG) wird lediglich hinsichtlich des Inhalts der Anmeldung modifiziert. Dadurch wird kein nennenswerter Mehraufwand für die Gesellschaften ausgelöst. Die in der Anmeldung zusätzlich verlangten Angaben gehen nicht über das hinaus, was bei jeder Sachgründung im Gründungsbericht anzugeben ist. Die Anforderungen an den Gründungsbericht werden im Gegenzug reduziert (vgl. Begründung zu § 34 Abs. 2 AktG). Auf die neu hinzutretende Einreichung von Bewertungsunterlagen entfällt allenfalls ein minimaler zusätzlicher Aufwand. Dem stehen für die Unternehmen eine deutliche Beschleunigung des Eintragungsvorgangs sowie ersparte Gutachtenkosten in erheblicher Höhe gegenüber (vgl. Begründung zu § 37a Abs. 3 AktG).

 

Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Aktiengesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 33a AktG)

§ 33 AktG ordnet eine obligatorische externe Werthaltigkeitsprüfung bei Sacheinlagen oder Sachübernahmen an. Der neu eingefügte § 33a AktG sieht hierzu Ausnahmen vor. Eine externe Gründungsprüfung findet danach nicht statt, soweit Vermögensgegenstände im Sinne des § 33a Abs. 1 eingelegt werden sollen, für deren Bewertung eindeutige Anhaltspunkte vorliegen. Die Ausnahmevorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn aufgrund besonderer Umstände eine sichere Bewertung der Einlagegegenstände im Einzelfall nicht möglich ist (§ 33a Abs. 2 AktG).

Zu Absatz 1

Absatz 1 bestimmt in sachlicher Hinsicht diejenigen Klassen von Gegenständen, bei deren Einbringung als Sacheinlage oder Sachübernahme eine externe Werthaltigkeitsprüfung nicht stattfindet. Durch die Vorschrift wird Artikel 10a Abs. 1 und 2 der Kapitalrichtlinie umgesetzt. Die Erleichterung kann nur für die in der Kapitalrichtlinie erwähnten Klassen von Gegenständen gewährt werden. Sollen nicht ausschließlich Vermögensgegenstände im Sinne der Vorschrift eingebracht werden, kommt die Erleichterung nur für die in der Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Vermögensgegenstände in Betracht. 

Zu Nummer 1

Nummer 1 definiert die Ausdrücke „übertragbare Wertpapiere“ und „Geldmarktinstrumente“ unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte und Finanzinstrumente (ABl. EU Nr. L 145 S. 1), denn auch an ausländischen geregelten Märkten gehandelte Wertpapiere und Geldmarktinstrumente unterfallen dem Anwendungsbereich der Norm.

Geldmarktinstrumente sind nach der Richtlinie 2004/39/EG „die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten“. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich nicht um Wertpapiere handelt (vgl. auch § 2 Abs. 1a des Wertpapierhandelsgesetzes [WpHG] und § 1 Abs. 11 Satz 3 des Gesetzes über das Kreditwesen [KWG] sowie BT-Drucks. 13/7142 S. 100 zu § 2 Abs. 1a WpHG).

Die Dauer der Zeitspanne, über die der Durchschnittspreis der einzubringenden Wertpapiere und Geldmarktinstrumente ermittelt werden soll, wird in Anlehnung an § 5 der WpÜG-Angebotsverordnung vom 27. Dezember 2001 (BGBl I S. 4263) auf drei Monate festgelegt. Dieser Wert wird für die an deutschen geregelten Märkten gehandelten Wertpapiere laufend von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt und veröffentlicht. Die Zeitspanne von drei Monaten gewährleistet im Regelfall eine hinreichend zuverlässige Bewertung. Ein solch kurzer Zeitraum ist nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich ausreichend, aber auch geboten (BGH, Beschluss vom 12. März 2001, II ZB 15/00, BGHZ 147, 108; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29. November 2006, 1 BvR 704/03, ZIP 2007, 175).

Zu Nummer 2

Nummer 2 erfasst sachlich alle nicht in Nummer 1 genannten Vermögensgegenstände, sofern sie einer Bewertung zugänglich sind (§ 27 Abs. 2 AktG) und von einem Sachverständigen unter den näher bestimmten Voraussetzungen mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet worden sind. Die Bewertung mit einem anderen Wertmaßstab entspricht nicht den Vorgaben der Kapitalrichtlinie.

Der Bewertungsstichtag darf nicht länger als sechs Monate zurückliegen. Maßgeblich ist der Tag der tatsächlichen Einbringung der Einlage. Das Registergericht kann diesen Tag anhand der Antragsunterlagen leicht feststellen. Für Gegenstände, die gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 AktG erst innerhalb von fünf Jahren eingebracht werden sollen, kommt die Anwendung der Erleichterung somit nicht in Betracht.

Zu Absatz 2

Absatz 2 formuliert zwei Gegenausnahmen zu Absatz 1. Durch Absatz 2 wird Artikel 10a Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 2 der Kapitalrichtlinie umgesetzt.

Eine Neubewertung von Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten ist danach veranlasst, wenn der gewichtete Durchschnittspreis der Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst war, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden und zwar auch dann, wenn der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Preisbildung an geregelten Märkten unter außergewöhnlichen Umständen versagen kann.

Außergewöhnliche Umstände können etwa vorliegen, wenn der Handel mit den betreffenden Papieren über einen längeren Zeitraum völlig zum Erliegen gekommen ist oder ausgesetzt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289 Rz. 66 und 67; BGH, Beschluss vom 12. März 2001, II ZB 15/00, BGHZ 147, 108). Außergewöhnliche Umstände liegen auch dann vor, wenn der Markt durch Missbrauch oder verbotene Kursmanipulation künstlich angeheizt worden ist (vgl. § 20a Abs. 1 WpHG), sofern dadurch eine erhebliche Änderung des Börsenwerts bewirkt worden ist. Keine außergewöhnlichen Umstände sind dagegen anzunehmen bei marktüblichem Verhalten im Sinne des § 20a Abs. 2 WpHG in Verbindung mit den §§ 7 ff. der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation [MaKonV] (BGBl I 2005 S. 515) sowie bei erlaubten Rückkaufprogrammen eigener Aktien und Maßnahmen zur Kursstabilisierung, die sich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 vom 22. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 336 vom 23. Dezember 2003, S. 33; sog. „Safe Harbour“; klarstellend: § 20a Abs. 3 WpHG und § 5 MaKonV).

Eine Neubewertung von anderen Vermögensgegenständen ist erforderlich, wenn sich der Wert des Gegenstandes in der Zeit nach der Begutachtung durch den Sachverständigen geändert hat oder wenn nachträglich Umstände bekannt geworden sind, bei deren Kenntnis der Sachverständige zu anderen Ergebnissen gelangt wäre. Im Interesse der realen Kapitalaufbringung kommt es nur auf Umstände an, nach denen die sachverständige Bewertung wesentlich zu hoch erscheint. Es genügt, wenn Umstände darauf hindeuten („bewirken würde“), dass die Bewertung durch den Sachverständigen wesentlich zu hoch ausgefallen sein könnte. Unerheblich ist, ob infolge der Überbewertung die reale Kapitalaufbringung gefährdet ist. Liegen Umstände vor, die auf die Unrichtigkeit des Gutachtens schließen lassen, entfällt schon aus diesem Grund die Rechtfertigung für das Absehen von einer externen Prüfung.

Zu Nummer 2 (§ 34 Abs. 2 AktG)

Nach § 33 Abs. 1 AktG haben die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats den Hergang der Gründung zu prüfen. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 AktG); über die Prüfung ist schriftlich zu berichten (§ 34 Abs. 2 Satz 1 AktG).

Durch den neu eingefügten § 34 Abs. 2 Satz 3 AktG wird (nur) der Umfang der Berichtspflicht eingeschränkt. Auf den Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 AktG) braucht sich der Bericht nicht zu erstrecken, wenn eine externe Prüfung der Werthaltigkeit des Einlagegegenstands durch Sachverständige nicht stattfindet. Der Bericht braucht dann auch keine Beschreibung der Sacheinlagen und Sachübernahmen zu enthalten, wie es § 34 Abs. 2 Satz 2 AktG vorschreibt. Im Übrigen bleiben die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zur Prüfung des Hergangs der Gründung sowie zur Erstattung eines entsprechenden Berichts verpflichtet.

Die Einschränkung der Berichtspflicht entbindet die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats im Ergebnis nicht davon, gegenüber dem Registergericht entsprechende Angaben zu machen. Die Angaben sind nach der Neuregelung jedoch Gegenstand der Anmeldung und der darin abzugebenden Erklärung gemäß § 37a Abs. 1 und 2 AktG.

Zu Nummer 3 (Einfügung eines § 37a AktG)

§ 37 AktG schreibt den Inhalt der Anmeldung vor und bestimmt, welche Unterlagen der Anmeldung beizufügen sind. Der neu eingefügte § 37a AktG ergänzt diese Vorschrift. Soweit eine externe Prüfung von Sacheinlagen und -übernahmen nicht stattfindet, sind die Voraussetzungen des § 37a AktG zusätzlich zu beachten. Absatz 1 verlangt in der Anmeldung auch diejenigen Angaben, die ansonsten Gegenstand des Gründungsberichts wären. Absatz 2 beschreibt die an die Stelle der externen Prüfung (sowie die Prüfungsberichte) tretende besondere Erklärung und gibt deren Wortlaut vor. Absatz 3 ergänzt die Liste der mit der Anmeldung vorzulegenden Unterlagen. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 10b Abs. 1 und 3 der Kapitalrichtlinie.

Zu Absatz 1

Die Anmeldung muss eine „Beschreibung der Sacheinlage“ enthalten. Die Beschreibung geht inhaltlich über die notwendigen Festsetzungen in der Satzung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 AktG) hinaus. Während die Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung (Satzungspublizität) vor allem der Konkretisierung des Einlagegegenstands dient, soll die Beschreibung der Sacheinlage – zusammen mit den ebenfalls offen zu legenden Bewertungsgrundlagen – auch gewährleisten, dass Außenstehende die Werthaltigkeit des Einlagegegenstands selbst einschätzen können. Die Beschreibung hat deshalb nicht nur konkretisierende oder individualisierende, sondern insbesondere auch wertbildende Faktoren zu berücksichtigen.

Die Anmeldung muss auch die Angabe enthalten, dass der Wert der Sacheinlage wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder – falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist – dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der für eine solche Sacheinlage auszugebenden Aktien entspricht. Dies bringt § 37a Abs. 1 Satz 2 AktG klarstellend zum Ausdruck. Bereits nach geltendem Recht muss in der Anmeldung erklärt werden, dass die Voraussetzungen des § 36a AktG erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG). § 36a Abs. 2 Satz 3 AktG bestimmt, dass der Wert einer Sacheinlage dem geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG) und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren Betrag (§ 9 Abs. 2 AktG) auch dem Mehrbetrag entsprechen muss.

In der Anmeldung muss außerdem der Wert der Sacheinlage beziffert werden. Der Wert ist als Geldbetrag in Euro anzugeben. Stichtag ist der Tag der tatsächlichen Einbringung. Die Quelle der Bewertung und die bei der Bewertung angewandte Methode sind anzugeben.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt, welche Erklärung die Anmeldenden in Bezug auf die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Bewertungsgrundlagen abzugeben haben. Absatz 2 tritt ergänzend neben § 37 Abs. 1 und 2 AktG.

Mit der Versicherung, dass ihnen – sinngemäß – bis zum Tag der Einbringung keine Umstände bekannt geworden sind, die gegen die Richtigkeit der für die Bewertung der Sacheinlage angeführten, beschriebenen und – soweit möglich – auch eingereichten  Bewertungsgrundlagen sprechen, übernehmen die Anmeldenden (§ 36 Abs. 1 AktG) die zivilrechtliche (§§ 46, 48 AktG) und strafrechtliche Haftung (§ 399 AktG) für die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs sowie für die im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens verlangte Absicherung der effektiven, realen Kapitalaufbringung (auch ohne externe Prüfung).

Der Wortlaut der nach Absatz 2 abzugebenden Versicherung ist durch den Normtext weitgehend vorgegeben. Er ist im Hinblick auf die notwendige inhaltliche Bestimmtheit der korrespondierenden Strafnorm (§ 399 AktG) konkretisiert. Die Versicherung ist Bestandteil der Anmeldung und insofern „Erklärung“. Der Begriff der „Versicherung“ soll lediglich darauf aufmerksam machen, dass mit dieser Erklärung ein gegenüber dem Regelfall deutlich erhöhtes Haftungsrisiko übernommen wird.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt, welche Anlagen der Anmeldung (über § 37 Abs. 4 AktG hinaus) beizufügen sind. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsgrundlagen ist in der Kapitalrichtlinie nicht vorgeschrieben. Die Veröffentlichung sorgt jedoch für erhöhte Transparenz und Nachprüfbarkeit des Vorgangs und erscheint auch unter Berücksichtigung der mit der Offenlegung verbundenen Kosten vertretbar.

Zu Nummer 4 (Änderung des § 38 AktG)

Die Vorschrift betrifft das Eintragungsverfahren. Nach geltendem Recht prüft das Registergericht vor der Eintragung von Amts wegen (§ 12 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FGG]) anhand der vorliegenden Prüfungsberichte und gegebenenfalls durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, ob die Sacheinlage werthaltig ist. Bei wesentlicher Unterdeckung hat es die Eintragung abzulehnen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 AktG). Diese zusätzliche Prüfung verzögert und verteuert das Eintragungsverfahren in vielen Fällen unnötig. Es erscheint deshalb konsequent, auch von der registergerichtlichen Prüfung abzusehen, wenn eine externe Prüfung nicht stattfindet.

§ 38 Abs. 3 Satz 1 AktG stellt insoweit klar, dass das Gericht in den Fällen des § 33a AktG (also auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Gegenausnahme erfüllt sind) hinsichtlich der Kapitalaufbringung nur zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 37a AktG erfüllt sind, ob also die besondere Erklärung nach Inhalt und Form den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Verpflichtung des Gerichts, die (formelle) Vorschriftsmäßigkeit der Anmeldung zu prüfen, ergibt sich dabei bereits aus § 38 Abs. 1 Satz 1 AktG. Sie schließt die Prüfung der besonderen Erklärung ein, die nach § 37a AktG Bestandteil der Anmeldung ist. Das Gericht prüft darüber hinaus jedoch weder die materielle Richtigkeit der Erklärung noch ob die Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 AktG vorliegen.

Durch Satz 2 wird klargestellt, dass die Eintragung auch abgelehnt werden kann, wenn der Gründungsbericht, auf dessen Erstellung und Einreichung auch bei der vereinfachten Sacheinlage nicht verzichtet wird, unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Weitere Prüfungsbefugnisse stehen dem Gericht von Amts wegen nicht zu. Ausgeschlossen ist im Regelfall insbesondere die Prüfung der Werthaltigkeit des Einlagegegenstands.

Zu Nummer 5 (Änderung des § 52 AktG)

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Nach geltendem Recht ist im Fall der Nachgründung der Vertrag ab der Einberufung der Hauptversammlung, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Die Aktionäre können zudem eine Abschrift des Vertrages verlangen. Künftig soll den Gesellschaften die Möglichkeit eröffnet werden, den Vertrag alternativ über ihre Internetseite zugänglich zu machen. Über eine Internetveröffentlichung lässt sich der Bürokratieaufwand für die Gesellschaften verringern und zugleich der Zugang zu der Information vor allem für ortsfremde oder sogar im Ausland ansässige Aktionäre vereinfachen. Für geschlossene kleine Gesellschaften kann allerdings auch das bisherige Verfahren der Auslegung in den Geschäftsräumen sinnvoll sein, das daher nicht vollständig aufgegeben werden soll.

Eine entsprechende Regelung wurde in § 175 Abs. 2 AktG hinsichtlich der vor der ordentlichen Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen bereits durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG; BGBl. I 2006 S. 2553) eingefügt und soll nunmehr über die Regelung in § 52 AktG hinaus auch in weiteren Vorschriften des AktG vorgenommen werden, die bisher im Vorfeld der Hauptversammlung allein die Auslegung von Unterlagen in den Geschäftsräumen bzw. die Erteilung von Abschriften, nicht aber die alternative Internetveröffentlichung vorsehen (z.B. §§ 179a, 293f oder 327c AktG).

In Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe c der Richtlinie müssen börsennotierte Gesellschaften den Vertrag künftig nach § 124a Satz 1 Nr. 3 AktG i.V.m. dem bisherigen § 52 Abs. 2 Satz 4 AktG ohnehin verpflichtend über ihre Internetseite zugänglich machen. Die Regelung über die alternative Auslegung bzw. Erteilung von Abschriften wird aber dennoch nicht auf nichtbörsennotierte Gesellschaften beschränkt, da die bisherige neutrale Formulierung unschädlich ist und zudem Missverständnisse hinsichtlich der ebenfalls in § 52 Abs. 2 AktG formulierten Pflicht vermeidet, den Vertrag in der Hauptversammlung zugänglich zu machen (vgl. hierzu Buchstabe b), die einheitlich für nichtbörsennotierte und börsennotierte Gesellschaften gelten muss.

Zu Doppelbuchstabe bb

Derzeit ist der Vertrag in der Hauptversammlung selbst „auszulegen“. Dies bedeutet, dass Vervielfältigungen des Vertrags zur Einsichtnahme vorgehalten werden müssen. Die nunmehr vorgeschlagene Formulierung „zugänglich zu machen“ gibt die bisherige Medienfestlegung auf Papier auf und dient damit zugleich dem Abbau des Bürokratieaufwandes im Rahmen der Hauptversammlung. Sie soll es den Gesellschaften ermöglichen, sich von Kopien in Papierform zu verabschieden und den Aktionären stattdessen die Information elektronisch zu ermöglichen (z.B. über bereitgestellte Computerbildschirme). Entsprechende Änderungen werden auch in weiteren Vorschriften des AktG vorgenommen, die bislang die „Auslegung“ von Unterlagen in der Hauptversammlung vorschreiben.

Zu den Buchstaben b bis d

Durch die weiteren Änderung von § 52 AktG wird Artikel 1 Nr. 3 der Änderungsrichtlinie umgesetzt. Danach gelten die Artikel 10a und 10b der Kapitalrichtlinie für den in Artikel 11 der Kapitalrichtlinie in Grundzügen geregelten Nachgründungsfall entsprechend.

Die entsprechende Anwendung der Artikel 10a und 10b im Rahmen von Artikel 11 der Kapitalrichtlinie räumt den Mitgliedsstaaten die Option ein, auch bei der Nachgründung von einer externen Wertprüfung abzusehen, wenn die Gesellschaft unter den Voraussetzungen des § 52 AktG Vermögensgegenstände erwerben soll, für deren Bewertung in den durch die Kapitalrichtlinie abschließend vorgegebenen Fallgruppen klare Anhaltspunkte vorliegen. Von der Option ist schon aus Gründen der Gleichbehandlung Gebrauch zu machen. Die Situation der Nachgründung unterscheidet sich nicht erheblich von derjenigen einer Sachgründung. Mit Hilfe des Nachgründungsrechts soll vor allem eine Umgehung der strengen Vorgaben des Sachgründungsrechts verhindert werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2006, II ZR 176/05, DB 2007, 212). Ist aber bereits im Grundfall eine externe Prüfung entbehrlich, bedarf es ihrer auch im „Umgehungsfall“ nicht.

Zu Buchstabe b

Nach § 52 Abs. 4 Satz 1 AktG hat (im Regelfall) eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. Für diese Prüfung gelten § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34 und 35 AktG entsprechend. Der neu eingefügte Satz 3 setzt diese Anordnung außer Kraft, soweit nach § 33a AktG eine Gründungsprüfung nicht erforderlich wäre. Dadurch entfällt das Erfordernis der externen Prüfung; die übrigen Voraussetzungen einer wirksamen Nachgründung bleiben davon unberührt.

Zu Buchstabe c

Nach § 52 Abs. 6 Satz 1 AktG hat der Vorstand den Vertrag zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; § 52 Abs. 6 Satz 2 AktG bestimmt, welche Unterlagen der Anmeldung zum Handelsregister beizufügen sind. Findet eine externe Prüfung nicht statt, sind bei der Anmeldung – teils ergänzend und teils ersetzend – die besonderen Voraussetzungen des § 37a AktG entsprechend zu beachten. Zur Anmeldung ist der Vorstand berechtigt und verpflichtet. Die Anmeldenden haben in der Anmeldung insbesondere die Versicherung gemäß § 37a Abs. 2 AktG abzugeben und für deren Vollständigkeit und Richtigkeit zivilrechtlich (§ 53 AktG) sowie strafrechtlich die Verantwortung zu übernehmen. An die Stelle der Einbringung tritt im Fall der Nachgründung sinngemäß der Erwerb durch die Gesellschaft.

Zu Buchstabe d

§ 52 Abs. 7 AktG regelt das Prüfungsrecht des Registergerichts bei der Nachgründung. Durch die entsprechende Anwendung von § 38 Abs. 3 AktG wird gewährleistet, dass unter gegebenen Voraussetzungen eine registergerichtliche präventive Werthaltigkeitsprüfung der zu erwerbenden Vermögensgegenstände unterbleibt. Das Gericht prüft lediglich, ob die Anmeldung einschließlich der besonderen Erklärung nach Inhalt und Form den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ein besonderes Verfahren zur Erzwingung einer Neubewertung sieht die Richtlinie für den Fall der Nachgründung (anders als für den Fall der Kapitalerhöhung) nicht vor.

Zu Nummer 6 (Änderung des § 118 AktG)

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 1)

Nach geltendem Recht kann die Satzung oder Geschäftsordnung die Übertragung der Hauptversammlung in Ton und Bild vorsehen. In Umsetzung von Artikel 8 der Aktionärsrechterichtlinie wird nun Satzungsautonomie auch hinsichtlich der aktiven Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischen Weg gewährt. Eine solche Teilnahme soll nicht zwingend vorgeschrieben werden, darf aber auch gesetzlich nicht untersagt werden (Verhinderungsverbot), vielmehr muss es den Gesellschaften gesetzlich ermöglicht werden, entsprechende Verfahren einzurichten.

Durch die Einführung der neuen Medien soll die Mitwirkungsmöglichkeit der Aktionäre am Entscheidungsprozess der Hauptversammlung verbessert werden. Ein wirksames Mittel, um auf die weltweite Streuung der Aktien und die Internationalisierung der Aktionärsstruktur zu reagieren, kann die Online-Hauptversammlung sein, bei der Aktionäre nicht nur passiv über das Internet zuschauen, sondern bei der die Online-Zuschaltung als echte aktienrechtliche Teilnahme gilt und die Ausübung von Aktionärsrechten – vor allem des Stimmrechts – in Echtzeit möglich ist. Dabei geht es aber nicht um die Einführung der sog. „virtuellen Hauptversammlung“, also der Hauptversammlung, die in keinem physischen Raum mehr stattfindet und deren Versammlungsort der Cyberspace ist, denn eine Präsenz-Hauptversammlung ist zunächst immer noch als die Basis und wesentliche Veranstaltung gedacht, an der  Aktionäre online zugeschaltet teilnehmen. Da theoretisch auch alle Aktionäre zugeschaltet sein können, kommt die Regelung im Ergebnis der „virtuellen Hauptversammlung“ aber sehr nahe.

Die Richtlinie sieht „jede Form der Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege“ vor (Artikel 8 Abs. 1). Sie nennt die Direkt- oder Live-Übertragung der Hauptversammlung, so dass der Aktionär die Verhandlungen etwa auf einem Monitor verfolgen kann. Diese Möglichkeit findet sich bereits im bisherigen § 118 Abs. 3 AktG. Die bestehende Regelung reicht insofern als Umsetzung aus.

Die Richtlinie verlangt ferner eine „Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden“ – gefordert ist hier also die Zulassung der Online-Zuschaltung des Aktionärs, und zwar nicht nur einseitig als passiver Zuschauer der Debatte auf der Hauptversammlung, sondern als Zwei-Wege-Verbindung in Echtzeit von einem entfernten Ort aus mit der Möglichkeit eigener Intervention. Solche Rechte online zugeschalteter Aktionäre kennt das deutsche Recht bisher nicht.

Dem online in der Hauptversammlung zugeschalteten und rechtlich teilnehmenden Aktionär kann neben der Teilnahme durch Fragen und Redebeiträge auch die Abstimmung in Echtzeit ermöglicht werden. Insbesondere können Stimmrechte direkt als einseitige Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben werden - und nicht nur über den Umweg eines Stimmrechtsvertreters.

Die Einzelheiten und Reichweite dieser Rechte kann die Satzung regeln. Dem steht Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie nicht entgegen, wo es alleine um den „Einsatz technischer Mittel“ geht. Nur deren Einsatz darf nicht ungebührlich erschwert werden. Der Gesetzgeber könnte also die Rechtsstellung des Aktionärs näher festlegen, und allemal kann die Satzung hier nähere Einschränkungen vorsehen, denn an sie richtet sich das Behinderungsverbot der Richtlinie nicht und sie könnte die Zulassung auch ganz verwehren. Dass der Aktionär, der sich damit zufrieden gibt, nur online abzustimmen, auf diesem Wege möglicherweise nicht alle Rechte hat, ist hinnehmbar.

Die Anfechtungsbefugnis aus § 245 AktG ist ungeachtet der Form der Teilnahme grundsätzlich gegeben. Eine ausdrückliche Änderung des § 245 AktG ist nicht notwendig, denn nach dem Verständnis des Umsetzungsentwurfs ist der online zugeschaltete Aktionär „in der Hauptversammlung erschienen“.

Die Richtlinie beinhaltet keine Vorgaben für das Entscheidungsverfahren, mit dem die Online-Teilnahme eingeführt wird. Der Entwurf sieht insofern einen satzungsändernden Basisbeschluss und eine Ermächtigung des Vorstands zur Regelung der Details vor.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 2)

Eine Briefwahl kennt das deutsche Recht bisher nicht. Artikel 12 der Richtlinie zwingt dazu, eine solche gesetzlich zu ermöglichen. Der entscheidende Unterschied zur Stimmabgabe des online zugeschalteten Aktionärs besteht darin, dass der Erklärende bei der Briefwahl rechtlich nicht als „Teilnehmer“, als „anwesend“, als „in der Hauptversammlung erschienen“ qualifiziert wird. Die per Email abgegebene Stimme wäre also Briefwahl, die im Rahmen einer Onlinezuschaltung ebenfalls in Textform abgegebene Stimme wäre die Stimmabgabe unter Anwesenden. Anders als bei der Online-Zuschaltung kann der Stimmbrief schon einige Zeit vor der Hauptversammlung abgegeben werden. Für den Nutzer ähnelt dieser Vorgang der vor der Hauptversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht mit Einzelweisungen, wie sie unser bisheriges Recht bereits kennt.

Eine Beschlussanfechtung ist im Falle der Briefwahl nicht möglich, da der Aktionär nicht an der Hauptversammlung teilnimmt, nicht als „Teilnehmer“ qualifiziert wird und folglich auch keinen Widerspruch zu Protokoll erklären kann.

Zu Buchstabe c (Absätze 3 und 4)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung des neuen Absatzes 2.

Zu Nummer 7 (Änderung des § 120 Abs. 3 AktG)

Es wird auf die Ausführungen zu Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb verwiesen.

Zu Nummer 8 (Änderung von § 121 AktG)

Die Regelungen zur Einberufung der Hauptversammlung werden neu strukturiert: § 121 Abs. 3 betrifft künftig den Inhalt der Einberufung, während die bisher auf die Absätze 3 und 4 verteilten Regelungen zur Art und Weise der Bekanntmachung in dem neuen Absatz 4 zusammengefasst werden, für börsennotierte Gesellschaften ergänzt um eine Verbreitungspflicht nach dem neuen Absatz 4a.

Zu Absatz 3

Absatz 3 wird auf Regelungen zum Inhalt der Einberufung beschränkt. Neu vorgesehen ist dabei, dass die Tagesordnung nicht mehr, wie derzeit in § 124 Abs. 1 Satz 1 AktG vorgesehen, „bei der Einberufung“, sondern zwingend als integrierter Bestandteil der Einberufung selbst bekanntzumachen ist. Diese Vorgabe ergibt sich für börsennotierte Gesellschaften aus Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a der Richtlinie. Im Ergebnis handelt es sich hierbei aber nur um eine sprachliche Anpassung, da Einberufung und Tagesordnung bereits heute regelmäßig in einem Text bekannt gemacht werden. Daher kann die Änderung ohne zusätzliche Belastung auch auf nichtbörsennotierte Gesellschaften ausgedehnt werden.

Nichtbörsennotierte Gesellschaften werden zudem entlastet, indem die bisher alle Gesellschaften treffende Verpflichtung, in der Einberufung die Bedingungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts aufzuführen, künftig nach Satz 3 Nr. 1 auf börsennotierte Gesellschaften beschränkt wird. Eine solche Information ist gerade bei kleinen Aktiengesellschaften mit überschaubarem Aktionärskreis häufig unnötig und soll daher nicht zwingend gefordert werden.

Börsennotierte Gesellschaften müssen darüber hinaus nach Satz 3 folgende zusätzliche Informationen in die Einberufung aufnehmen:

·         Anzugeben ist der Nachweisstichtag nach § 123 Abs. 3 AktG (Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie). Die in der Richtlinienbestimmung zusätzlich geforderte (warnende) Erläuterung, dass nur Personen zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt sind, die an dem Stichtag Aktionäre sind, wird bereits von der allgemeinen Formulierung in § 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 („Voraussetzungen für die Teilnahme“) erfasst und muss daher nicht explizit erwähnt werden.

·         Nach Nummer 2 sind zudem Angaben zu bestimmten Verfahren bei der Stimmabgabe aufzunehmen, und zwar zum einen für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten (Buchstabe a), zum anderen – soweit nach der Satzung zulässig – für den Fall der Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege (Buchstabe b; vgl. hierzu die Änderung von § 118 AktG). Hinsichtlich der Stimmabgabe durch einen Vertreter ist insbesondere ein Hinweis auf die Formulare für die Bestellung des Bevollmächtigten aufzunehmen (vgl. auch § 30a Abs. 1 Nr. 5 WpHG) sowie auf die Art und Weise, wie der Gesellschaft der Nachweis über die Bestellung des Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann (vgl. hierzu die Änderung von § 134 Abs. 3 AktG). Bei der Satzungsregelung zur Abstimmung per Brief kommt die Stimmabgabe auf einem Papiermedium oder auf elektronisch, etwa per Email, gleichermaßen in Betracht. Die Angaben zur Stimmabgabe per „elektronischer Kommunikation“ beziehen sich auf Bestimmungen im Sinne von § 118 Abs. 1 in der unter Nummer 6 vorgesehenen Fassung.

·         Nummer 3 setzt Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b Unterbuchstabe i der Richtlinie um. Danach sind in der Einberufung Angaben zu dem Recht der Aktionäre aufzunehmen, die Tagesordnung um neue Punkte zu ergänzen oder Gegenanträge zu bereits in der Tagesordnung vorgesehenen Punkten zu stellen. Weiter ist das Auskunftsrecht der Aktionäre zu erläutern. Bei beiden Punkten kann sich die Gesellschaft allerdings auf Angaben zu den jeweils einzuhaltenden Fristen beschränken, sofern auf der Internetseite der Gesellschaft eine ausführliche Darstellung des jeweiligen Rechts enthalten ist und hierauf in der Einberufung hingewiesen wird. Es liegt damit in der Hand der Gesellschaften, den Umfang der Einberufung zu verringern.

·         Nach Nummer 4 ist zudem die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung anzugeben. Diese Vorgabe ergibt sich aus Artikel 17 Abs. 2 der Transparenzrichtlinie und ist bislang in § 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG enthalten. Um Doppelregelungen zum Einberufungsinhalt zu vermeiden, wird die Regelung in die allgemeine Einberufungsregelung im AktG übertragen und die Bestimmung im WpHG entsprechend geändert (zu weiteren Änderungen von § 30b Abs. 1 Satz 1 WpHG vgl. unter Artikel 2).

Eine detailliertere Aufsplittung der Gesamtzahl nach Aktiengattungen ist nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b der Richtlinie auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen (vgl. hierzu § 124a AktG unter Nummer 11); diese Internetseite ist entsprechend der Vorgabe in Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe e der Richtlinie ebenfalls in der Einberufung anzugeben (Nummer 5).

Zu den Absätzen 4 und 4a

Absatz 4 fasst die bisherigen Bekanntmachungsregelungen aus Absatz 3 Satz 1 (Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern) und Absatz 4 (Einberufung mit eingeschriebenem Brief) zusammen. Für nichtbörsennotierte Gesellschaften wird im Wege der Deregulierung zudem das Erfordernis des „eingeschriebenen Briefs“ zugunsten der bloßen Schriftlichkeit der Einberufung aufgegeben.

Ergänzend ist für börsennotierte Gesellschaften, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben haben und ihre Aktionäre unmittelbar über die Einberufung informieren, in dem neuen Absatz 4a eine Zuleitungspflicht zwecks Verbreitung der Information im Sinne von Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie zu regeln. Danach hat die Gesellschaft die Einberufung Medien zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information an die Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinschaft weiterleitet. Da die Richtlinienvorgabe insoweit inhaltlich Artikel 21 Abs. 1 der Transparenzrichtlinie entspricht, soll die Umsetzung auch   entsprechend der Formulierung in § 3a Abs. 1 der Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten [WpAIV] sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz erfolgen. Im Ergebnis wird ein Gleichlauf der kapitalmarktrechtlichen und der gesellschaftsrechtlichen Publikationswege angestrebt, um den Gesellschaften die Abläufe zu erleichtern. „Medien“ im Sinne des Absatzes 4a können dabei auch bereits die Gesellschaftsblätter im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 sein, sofern bei ihnen von einer entsprechenden Weiterleitungstätigkeit ausgegangen werden kann.

Zu Nummer 9 (Änderung des § 122 Abs. 2 AktG)

Die Änderung des § 122 Abs. 2 AktG dient der Umsetzung von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a und Artikel 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie. Auch nach geltendem Recht hat die Minderheit das Recht auf Ergänzung der Tagesordnung. Ausdrücklich geregelt ist jedoch nur das Minderheitsrecht auf Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlussfassung. Die Trennung zwischen Einreichung der Ergänzungsanträge (§ 122 Abs. 2 AktG) und deren nachträglicher Bekanntmachung, wenn die Hauptversammlung bereits einberufen ist (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AktG in der Fassung des Entwurfs), schafft Rechtssicherheit sowohl für die Aktionäre als auch für den Vorstand. Denn bislang gibt es keine klaren Regeln, bis wann ein Minderheitsverlangen bei der Gesellschaft eingegangen sein muss, damit es noch innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1 Satz 2 AktG auf die Tagesordnung für die bereits einberufene Hauptversammlung gesetzt werden kann.

§ 122 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz AktG dient der Klarstellung im Hinblick auf Wochenenden bzw. Feiertage. Zu beachten ist, dass in diesem Falle der Stichtag für die Einreichung etwaiger Ergänzungsanträge (§ 122 Abs. 2 Satz 3 AktG in der Fassung des Entwurfs) und der Nachweiszeitpunkt für den Aktienbesitz (§ 123 Abs. 3 Satz 3 AktG) auseinanderfallen können, obwohl nach dem Wortlaut in beiden Fällen der einundzwanzigste Tag vor der Hauptversammlung maßgeblich ist. Bei der Berechnung des Nachweisstichtages (§ 123 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist nämlich weder § 123 Abs. 4 AktG noch § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB] anzuwenden, da weder eine Handlung vorzunehmen noch eine Willenserklärung abzugeben ist. Es wird vielmehr nur der aktuelle Rechtszustand als Legitimation für die Teilnahme an der Hauptversammlung festgehalten. Für die Berechnung des Nachweisstichzeitpunktes ist aber irrelevant, wann die depotführende Bank den Nachweis technisch erstellt. Der sog. Record Date ist folglich keine Frist, sondern ein Stichzeitpunkt.

Eine Beschränkung der Änderung von § 122 Abs. 2 AktG auf börsennotierte Gesellschaften ist nicht geboten, weil das Bedürfnis nach Rechtssicherheit bei der nichtbörsennotierten Gesellschaft in gleicher Weise besteht.

Zu Nummer 10 (Änderung des § 124 AktG)

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 1)

Satz 1 ist aufzuheben, da die ursprüngliche Tagesordnung künftig Bestandteil der Einberufung ist (§ 121 Abs. 3 AktG).

Die Änderung des § 124 Abs. 1 Satz 2 AktG ist eine Folgeänderung zu § 122 Abs. 2 AktG und dient der Umsetzung von Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie. Sie soll gewährleisten, dass die nach § 124 Abs. 4 Satz 1 für eine Beschlussfassung erforderliche Bekanntmachung der ergänzten Tagesordnungspunkte umgehend erfolgt. Dabei ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass der Vorstand eine Mindestfrist zur Prüfung des Ergänzungsantrages und Bekanntmachung der geänderten Tagesordnung benötigt. Hierfür scheinen maximal drei Tage ausreichend.

Auf der anderen Seite müssen alle Aktionäre baldmöglichst über die geänderte Tagesordnung informiert werden, so dass sie auf die Änderungen gegebenenfalls noch durch eine rechtzeitige Anmeldung zur Hauptversammlung bzw. Abstimmung per Brief oder Benennung eines Vertreters (vgl. Artikel 6 Abs. 4, 2. Halbsatz der Richtlinie) reagieren können. Als Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie kommt daher bei Inhaberaktien nicht der Nachweisstichzeitpunkt für den Anteilsbesitz in Betracht. Maßgeblich ist vielmehr der Anmeldeschluss für die rechtzeitige Anmeldung zur Hauptversammlung, an dem auch der Nachweis des Anteilsbesitzes zugehen muss. Das ist der siebte Tag vor der Hauptversammlung, es sei denn, die Satzung bestimmt eine kürzere Frist (§ 123 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 AktG). Es kommt nämlich darauf an, dass die Aktionäre, die sich noch nicht angemeldet oder einem Vertreter Vollmacht erteilt hatten, nach einer Ergänzung der Tagesordnung, die ihren Interessen entgegenkommt oder zuwiderläuft, noch Zeit haben müssen, eine Anmeldung nachzuholen. Deshalb ist der Anmeldeschluss maßgebend. Bei den meisten Mitgliedstaaten, bei denen Nachweisstichtag und Anmeldeschluss zusammenfallen, kommt es auf diese Unterscheidung der Zeitpunkte nicht an. Eine angemessene Überlegungsfrist zwischen Bekanntgabe der geänderten Tagesordnung und Stichtag für die Anmeldung ist damit gewahrt.

Die Änderung des § 124 Abs. 1 Satz 3 dient der Klarstellung im Hinblick auf den Fristablauf am Wochenende oder an Feiertagen.

Der neue Satz 4 dient der weiteren Umsetzung von Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie. Danach müssen börsennotierte Gesellschaften eine auf Antrag von Aktionären geänderte Tagesordnung „in derselben Weise verfügbar“ machen wie die in der Einberufung vorgeschlagene Tagesordnung. Diese Regelung bezieht sich sowohl auf die Art und Weise der Bekanntmachung (§ 121 Abs. 4 AktG) als auch auf die Zuleitung an Medien (§ 121 Abs. 4a AktG).

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 3)

Da die Tagesordnung künftig integrierter Bestandteil der Einberufung ist, wird die Formulierung „Bekanntmachung der Tagesordnung“ durch das Wort „Bekanntmachung“ ersetzt.

Zu Nummer 11 (§ 124a AktG -neu-)

Die Einfügung des neuen § 124a AktG dient der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie. Die Regelung baut die Internetseite börsennotierter Gesellschaften zum zentralen Medium des Informationsaustauschs zwischen Gesellschaft und Aktionär aus und dient der Erleichterung des Zugriffs auf die hauptversammlungsrelevanten Informationen. Bislang existiert bereits eine Empfehlung in Ziffer 2.3.1 des Corporate Governance Kodex, nach der die vom Gesetz für die Hauptversammlung verlangten Berichte und Unterlagen einschließlich des Geschäftsberichts leicht zugänglich auf der Internetseite der Gesellschaft zusammen mit der Tagesordnung veröffentlicht werden sollen. Künftig müssen börsennotierte Gesellschaften ab dem Zeitpunkt der Einberufung einer Hauptversammlung folgende Informationen über ihre Internetseite zugänglich machen:

Zu veröffentlichen ist zunächst der Bekanntmachungsinhalt der Einberufung, und damit insbesondere die Tagesordnung einschließlich der zu den einzelnen Punkten bekanntzumachenden Beschlussvorschläge (§ 124 Abs. 3 AktG). Weitergehend sind in Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe d der Richtlinie auch die Tagesordnungspunkte zu erläutern, hinsichtlich derer kein Beschluss der Hauptversammlung herbeigeführt werden soll.

Zudem sind nach § 124a Satz 1 Nr. 3 AktG sämtliche Unterlagen einzustellen, die in der Hauptversammlung zugänglich zu machen sind. Dies betrifft etwa die in § 52 Abs. 2, § 120 Abs. 3, §§ 176, 179a Abs. 2 oder § 293g AktG genannten Dokumente.

Weiter sind die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung sowie von der Gesellschaft vorgesehene Formulare für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten oder ggf. die Stimmabgabe per Brief einzustellen. Die damit gewährleistete einfache Zugänglichkeit eines Musterformulars erleichtert die Stimmabgabe und dient insbesondere auch der Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen. Zwar schreibt die Richtlinie nach dem Wortlaut des Artikels 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe e die Bereitstellung entsprechender Formulare auf der Internetseite streng genommen nur dann vor, wenn die Gesellschaft deren Verwendung verpflichtend vorgibt („zu verwenden sind“). § 124a Satz 1 Nr. 5 AktG sieht demgegenüber ein Zugänglichmachen über die Internetseite bereits dann vor, wenn die Gesellschaft entsprechende Formulare anbietet – unabhängig davon, ob verpflichtend oder nicht. Mit dieser Erweiterung ist jedoch kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand für die Gesellschaft verbunden. Ein Vollmachtsformular muss von der börsennotierten Gesellschaft schon auf Grundlage von § 30a Abs. 1 Nr. 5 WpHG vorgehalten werden und – in Umsetzung von Artikel 17 der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG – auch künftig weiter auf Verlangen an den Aktionär übermittelt werden, sofern es nicht bereits mit der Einberufung allen Aktionären übermittelt worden ist. In letzterem Fall entfällt gleichzeitig die Pflicht, das Formular über die Internetseite zugänglich zu machen (§ 124a Satz 1 Nr. 5 AktG a.E.).

Die durch Artikel 5 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit, bei technischen Schwierigkeiten die Bereitstellung der Formulare in Papierform ausreichen zu lassen, wird nicht wahrgenommen. Derartige Schwierigkeiten sind in Anbetracht der bereit jetzt vorhandenen hohen Internetpräsenz börsennotierter Gesellschaften in Deutschland kaum denkbar.

§ 124a Satz 2 AktG ergänzt Satz 1 um die Pflicht zur Bereitstellung etwaiger Beschlussvorlagen von Aktionären, die nach Einberufung der Hauptversammlung eingebracht wurden und damit nicht mit der ursprünglichen Tagesordnung bekannt gemacht werden konnten (vgl. insoweit Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe d der Richtlinie).

Zu Nummer 12 (Änderung von § 125 AktG)

Die Änderung in Absatz 1 Satz 1 vollzieht nach, dass die ursprüngliche Tagesordnung künftig bereits integrierter Bestandteil der Einberufung ist und daher – im Gegensatz zu späteren Änderungen – nicht mehr gesondert neben der Einberufung als Mitteilungsinhalt genannt werden muss.

Bei der Änderung in Absatz 5 handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur.

Zu Nummer 13 (Änderung des § 126 Abs. 1 AktG)

Nach dem geltenden § 126 Abs. 1 AktG hat die Gesellschaft form- und fristgerecht eingegangene Gegenanträge von Aktionären „zugänglich zu machen“. Dabei genügt auch nach geltendem Recht eine Einstellung auf der Internetseite der Gesellschaft. Dieser Veröffentlichungsweg ist für börsennotierte Gesellschaften in Anpassung an den neuen § 124a AktG bzw. Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe d der Richtlinie künftig verbindlich vorzugeben.

Zu Nummer 14 (Änderung des § 128 AktG)

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 1)

Die Verwendung des Wortes „übermitteln“ bringt gegenüber der bisherigen Formulierung „weitergeben“ deutlicher zum Ausdruck, dass die Zuleitung der Mitteilungen an die Aktionäre elektronisch erfolgen kann. Eine solche elektronische Übermittlung ist gegenüber der aufwändigen und zeitintensiven Versendung in Papierform deutlich kostengünstiger und effizienter. Sie kann beispielsweise per E-Mail oder durch Einstellen in das elektronische Postfach des Depotkunden beim Online-Banking erfolgen.

Da die Versendung der Mitteilungen insbesondere auch im Interesse der Gesellschaft liegt und auf Grundlage der Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute die Gesellschaften bzw. letztlich die Aktionäre die Kosten für die Versendung tragen müssen, soll es künftig in ihrer Hand liegen, über eine entsprechende Regelung in der Satzung die Übermittlung ausschließlich auf den elektronischen Versand zu beschränken. Wer trotz einer entsprechenden Regelung auf einer Zuleitung in Papierform besteht, kann dies nach § 125 Abs. 2 AktG bei der Gesellschaft beantragen oder gegen Übernahme der Kosten von seinem Kreditinstitut erbitten.

Zur Vermeidung überflüssigen Aufwandes neben den anderen Formen der Bekanntmachung und Informationsverbreitung (insbesondere §§ 121, 124, 124a AktG) wird zudem vorgesehen, dass das Kreditinstitut die Mitteilungen nur bei entsprechendem Verlangen an die Aktionäre übermittelt. Ein solches Verlangen könnte aber beispielsweise auch im Sinne eines „Dauerauftrags“ bereits im Depotvertrag enthalten sein und muss nicht bei jeder Hauptversammlung neu gestellt werden.

Zu Buchstabe b (Aufhebung der Absätze 2 und 3)

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden im Zuge der Deregulierung des Depotstimmrechts aufgehoben und in geänderter Form in den neu gefassten § 135 AktG übernommen (vgl. hierzu Nummer 18).

Zu den Buchstaben c bis f (Änderung der Absätze 4 bis 7)

Die bisher in Absatz 5 enthaltene Verpflichtung der Aktionärsvereinigungen zur Weitergabe von Mitteilungen wird aufgehoben. Da die Aktionäre heute über Bankdepots gebunden sind, können sie die Übermittlung von ihrem Kreditinstitut verlangen. Einer zusätzlichen gesetzlichen Inpflichtnahme der Aktionärsvereinigungen bedarf es nicht, dies kann vielmehr der Vertragsfreiheit überlassen werden.

Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen.

Zu Nummer 15 (Änderung des § 129 AktG)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung des § 135 AktG.

Zu Nummer 16 (Änderung des § 130 AktG)

Zu Buchstabe a (Änderung des Absatzes 2)

Die Änderung von § 130 Abs. 2 AktG dient der Umsetzung von Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie. Nach geltendem Recht verlangt § 130 Abs. 2 AktG die Protokollierung des durch den Vorsitzenden festgestellten Beschlussergebnisses. Nähere Angaben zur Beschlussfeststellung enthält das Gesetz bislang nicht. Die Änderung von § 130 Abs. 2 AktG dürfte bei der börsennotierten Gesellschaft jedoch kaum praktische Auswirkungen auf die Beschlussfeststellung als solche haben. Denn bei den in Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie genannten Angaben handelt es sich um die Parameter, die für eine ordnungsgemäße Beschlussfeststellung ohnehin erforderlich sind. Es wird allerdings zugunsten der Aktionäre mehr Transparenz im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis geschaffen.

Zu Buchstabe b (Anfügung von Absatz 6)

Der neue Absatz 6 des § 130 AktG verpflichtet in Umsetzung des Artikels 14 Abs. 2 der Richtlinie die börsennotierte Gesellschaft, die festgestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Eine Frist von sieben Tagen scheint dafür ausreichend, da es sich bei der Veröffentlichung im Internet im Wesentlichen nur um einen technischen Vorgang handelt. Dem Aktionär verbleibt dadurch genug Zeit, eine etwaige Anfechtungsklage vorzubereiten und innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zu erheben.

Zu Nummer 17 (Änderung des § 134 Abs. 3 AktG)

Die Änderung des § 134 Abs. 3 AktG dient der Vereinfachung der Erteilung von Stimmrechtsvollmachten und damit der Umsetzung eines der zentralen Ziele der Richtlinie. Künftig wird für eine Stimmrechtsvollmacht in Übereinstimmung mit Artikel 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie nicht mehr grundsätzlich die schriftliche Form, sondern Textform (§ 126b BGB) verlangt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit, durch Satzung eine noch weitgehendere Formfreiheit vorzusehen, aufgegeben. Für nichtbörsennotierte Gesellschaften wäre diese Möglichkeit zwar auch weiterhin denkbar, sie ist aber nicht sinnvoll. Die Satzungsfreiheit wurde im Jahr 2001 durch das Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) aufgenommenen und sollte insbesondere die Vollmachtserteilung per Telefax und EDV-Verfahren ermöglichen (vgl. BT-Drs. 14/4051, S. 15). Beides ist von der nunmehr vorgesehenen Textform bereits erfasst. Zudem wird auch auf Grundlage des geltenden Rechts angesichts der Nachweisschwierigkeiten kaum eine Gesellschaft eine mündliche Vollmacht zulassen und damit zu einer Satzungsänderung gezwungen sein. Zudem vermeidet der Gleichlauf der Formvorschriften für börsennotierte und nichtbörsennotierte Gesellschaften unnötige Verkomplizierungen insbesondere für Aktionäre, die eine Mehrzahl von Beteiligungen an börsennotierten und nichtbörsennotierten Gesellschaften halten, sowie für Anleger aus dem Ausland.

Eine Belastung insbesondere kleiner nichtbörsennotierter Gesellschaften mit Aufwendungen etwa für eine Erweiterung ihrer EDV-Infrastruktur tritt nicht ein, da nach dem neuen § 134 Abs. 3 Satz 3 AktG nur börsennotierte Gesellschaften die Übermittlung eines Nachweises über die in Textform erteilte Vollmacht auf zumindest einem elektronischen Weg ermöglichen müssen (vgl. Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie). „Elektronischer Weg“ bedeutet dabei, dass die Gesellschaft in jedem Fall (auch) einen „PC“-gestützten Kommunikationsweg anbieten muss und sich nicht etwa auf das Vorhalten eines Faxgerätes beschränken kann.

Der neue Satz 3 sieht darüber hinaus vor, dass bei börsennotierten Gesellschaften auch der Widerruf der Vollmacht der Textform bedarf (Artikel 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie). Darüber hinaus schreibt Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie vor, dass die „Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft in jedem Fall schriftlich erfolgen“ muss, wobei die Gesellschaft gleichzeitig eine Entgegennahme des Nachweises auf einem elektronischen Weg ermöglichen muss (Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie). Vor diesem Hintergrund ist künftig für börsennotierte Gesellschaften auch hinsichtlich des Nachweises der Bevollmächtigung Textform zu verlangen.

Zu Nummer 18 (Neufassung des § 135 AktG)

Die Neufassung des § 135 AktG dient einer grundlegenden Deregulierung der Stimmrechtsvertretung durch Kreditinstitute (sog. Depotstimmrecht). Auf Grundlage der geltenden Regelungen haben sich insbesondere die öffentlichen Banken massiv aus dem Depotstimmrecht zurückgezogen. Hintergrund sind vor allem die Auflagen, mit denen das Depotstimmrecht im Zuge der Bankenmachtsdiskussion Ende der 90er Jahre (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich - KonTraG [1998]) versehen wurde. So wurde unter anderem die seit der Aktienrechtsreform 1965 bestehende Pflicht des bevollmächtigten Kreditinstituts, dem Aktionär eigene Abstimmungsvorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu unterbreiten, durch organisatorische Vorkehrungen und Hinweispflichten ergänzt, um eine Beeinflussung durch Interessen aus anderen Geschäftsbereichen des Kreditinstituts zu verhindern. In einem weiteren Schritt (NaStraG [2001]) wurde das Depotstimmrecht aber auch wieder dereguliert: Das Schriftformerfordernis für die Vollmachtserteilung wurde ebenso wie die Zwangsbefristung auf längstens 15 Monate aufgegeben, die Vollmacht kann nun also einmal bis auf Widerruf erklärt werden. Das hat ganz erheblich zur Deregulierung der Stimmrechtsausübung beigetragen.

Da jedoch auch die noch bestehenden Auflagen administrativen Aufwand für die Kreditinstitute bedeuten, soll das Depotstimmrecht noch weitergehend entbürokratisiert und auf diese Weise eine Arbeits- und Kostenentlastung bewirkt werden. Aus rechtspolitischen Gründen nicht umgesetzt wird dabei der verschiedentlich geforderte vollständige Verzicht auf die Erteilung eigener Abstimmungsvorschläge zugunsten einer Regelung, nach der das Kreditinstitut bei Fehlen einer ausdrücklichen Einzelweisung zu den Tagesordnungspunkten gemäß einer generellen Weisung nach dem Vorschlag der Verwaltung abzustimmen oder sich bei Fehlen einer solchen generellen Weisung der Stimme zu enthalten hätte. Zum einen ist kein Grund ersichtlich, den Kreditinstituten, die bereits heute das Depotstimmrecht ausüben, in Zukunft das Recht zu nehmen, ihren Kunden als Service eigene Abstimmungsvorschläge anzubieten. Zum anderen beinhaltete eine solche Regelung eine zu einseitige Machtverschiebung zugunsten der Geschäftsführungsorgane: Da Privataktionäre in aller Regel keine Einzelweisung erteilen, würden sie künftig über die – unter Umständen sogar in den Geschäftsbedingungen enthaltene – generelle Weisung die Vorschläge des Vorstands unterstützen, bis sie aktiv die Vollmacht widerrufen. Es ist fraglich, ob das Abstimmungsverhalten vor diesem Hintergrund noch dem wirklichen Willen des Aktionärs entspräche. Es ist auch möglich, dass die Aktionäre eine solche generelle Vollmacht nicht erteilen würden und im Ergebnis die Hauptversammlungspräsenzen sogar noch absänken. Die Schweiz, nach deren Rechtsordnung derzeit bei Fehlen einer (allgemeinen oder generellen) Weisung des Aktionärs im Sinne des Verwaltungsrats abzustimmen ist, plant vor diesem Hintergrund im Rahmen des Entwurfs zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht sogar eine Abschaffung des Depotstimmrechts.

Weiterhin würde über die geforderte Änderung die derzeitige „Kontrollwirkung“ des Depotstimmrechts vollständig aufgegeben: Wer weiß, dass seine Beschlussvorschläge von den Banken vor Erstellung der Abstimmungsvorschläge kritisch im Aktionärsinteresse evaluiert werden müssen, macht in der Regel von vornherein keine dem Aktionärsinteresse krass widersprechenden Vorschläge. Die Tatsache, dass die Banken, die eine Stimmrechtsvertretung anbieten, schon derzeit fast durchweg mit den Verwaltungsvorschlägen übereinstimmende Abstimmungsvorschläge unterbreiteten, wird häufig gerade als Beleg für die Funktionsfähigkeit des geltenden Depotstimmrechts gewertet.

Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf in § 135 Abs. 1 Satz 5 AktG eine Lösung vor, nach der die Kreditinstitute künftig hinsichtlich der Gestaltung der Vollmacht folgende Alternativen erhalten:

·         Das Kreditinstitut erarbeitet in Anlehnung an die geltende Rechtslage eigene Abstimmungsvorschläge und stimmt bei Fehlen einer Einzelweisung in diesem Sinne ab, oder

·         es lässt sich für den Fall, dass der Aktionär keine Einzelweisung erteilt, eine generelle Weisung erteilen, nach der es

o        entweder im Sinne der Verwaltung bzw. bei abweichenden Verwaltungsvorschlägen im Sinne des Aufsichtsrats oder

o        im Sinne der Vorschläge einer bestimmten Aktionärsvereinigung oder eines bestimmten Stimmrechtsberaters abstimmt.

Wird keine dieser Varianten gewählt, so muss sich das Kreditinstitut bei Fehlen einer Einzelweisung der Stimme enthalten. Eine Kombination des Anerbietens nach Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 und 2 oder Nr. 3 ist natürlich freiwillig möglich, ohne dass dies einer weiteren Regelung bedarf.

Möchte das Kreditinstitut eine Vollmacht anbieten, nach der bei Fehlen einer Einzelweisung im Sinne der Verwaltung abgestimmt wird, so wird ihm über § 135 Abs. 1 Satz 6 AktG die Pflicht auferlegt, alternativ eine Vollmacht für die Abstimmung im Sinne einer bestimmten Aktionärsvereinigung oder eines bestimmten Stimmrechtsberaters anzubieten. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Aktionär eine bewusste Entscheidung treffen muss, ob er bei Fehlen einer eigenen Einzelweisung tatsächlich bis zu einem aktiven Widerruf die Vorschläge der Verwaltung unterstützen will oder sich vielmehr auf die Prüfung der Vorschläge durch eine Aktionärsvereinigung verlässt. Eine generelle Weisung zugunsten der Verwaltungsvorschläge kann zudem auf diese Weise nicht über die Geschäftsbedingungen und damit unter Umständen ohne tatsächliche Kenntnisnahme durch den Aktionär erfolgen.

Das Kreditinstitut hat den Aktionär jährlich darauf hinzuweisen, dass er die Vollmacht jederzeit widerrufen kann. Zudem hat ein Hinweis auf die verschiedenen möglichen Formen der Vollmachtserteilung zu erfolgen; dies umfasst einerseits die in Absatz 1 Satz 5 vorgesehen Varianten und andererseits auch den bereits nach geltendem Recht vorgesehenen Hinweis auf andere Vertretungsmöglichkeiten (§ 135 Abs. 2 Satz 2 AktG). Soweit nach der Satzung der Gesellschaft möglich, ist der Aktionär zudem auf die Option der Briefwahl hinzuweisen.

In Umsetzung des Artikels 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie wird in Absatz 1 Satz 1 zugleich die derzeit zulässige mündliche Bevollmächtigung von Kreditinstituten aufgegeben, die sich künftig nach der allgemeinen Regelung des § 134 Abs. 3 AktG („Textform“) richten muss. Da die Vollmachtserklärung aber schon bislang nachprüfbar festzuhalten war (§ 135 Abs. 2 Satz 4 AktG), wird die Vollmacht auch derzeit üblicherweise nicht mündlich erteilt, so dass sich für die Praxis keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Die Absätze 2 und 3 regeln in Anlehnung an die geltende Rechtslage (§§ 128, 135 AktG) die Einzelheiten zu der Vollmachtsvariante, bei der das Kreditinstitut eigene Abstimmungsvorschläge zu den Tagesordnungspunkten erstellt. Entsprechend der Änderung zur Weiterleitung der Mitteilungen (§ 128 AktG) wird dabei aber zur Verringerung des Verwaltungsaufwands allgemein vorgesehen, dass das Kreditinstitut die Vorschläge grundsätzlich nur (etwa über seine Homepage) zugänglich machen und allein auf Verlangen dem einzelnen Aktionär mitteilen muss. Wer sein Kreditinstitut entsprechend beauftragt, soll ihm auch in der Hinsicht das Vertrauen aussprechen können, dass er keine individuelle Übersendung verlangt. In diesem Zuge entfällt zugleich die bisher in § 128 Abs. 3 AktG vorgesehene Ausnahme von der Mitteilung eigener Vorschläge bei vorheriger Weisung durch den Aktionär, da ein Zugänglichmachen allgemein erfolgen wird und damit nicht hinsichtlich des einzelnen Aktionärs differenziert werden kann. Das Zugänglichmachen bzw. ggf. die Mitteilung muss dabei „rechtzeitig“ vor der Hauptversammlung erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Aktionär noch die Möglichkeit der Prüfung und ggf. der Zuleitung eigener Weisungen an das Kreditinstitut haben muss.

In Absatz 3 Satz 4 wird zudem die bislang in § 135 Abs. 1 Satz 3 AktG vorgesehene Beschränkung der Stimmrechtsausübung bei Beteiligung des Kreditinstituts an der Gesellschaft dahingehend dereguliert, dass eine Hinweispflicht auch bei unmittelbarer Beteiligung erst ab einer Mehrheitsbeteiligung und nicht mehr bereits bei einer Beteiligungsquote von 5 % eintreten soll.

Absatz 4 regelt die Stimmrechtsausübung für den Fall, dass eine Vollmacht im Sinne von Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 erteilt wurde, nach der bei Fehlen einer Einzelweisung entsprechend den Vorschlägen der in der Vollmacht benannten Aktionärsvereinigung oder der benannten geschäftsmäßig handelnden Person abgestimmt werden soll. Hier hat das Kreditinstitut grundsätzlich die betreffenden Vorschläge sowie etwaige zusätzliche nach Absatz 2 veröffentlichte Hinweise der Aktionärsvereinigung zugänglich zu machen. Es kann in seinem Anerbieten eine oder mehrere Aktionärsvereinigungen oder Personen zur Auswahl stellen. Es wäre unverhältnismäßig dem Kreditinstitut zuzumuten, von allen in Betracht kommenden Vereinigungen die Vorschläge zugänglich zu machen. Die Auswahl liegt dabei im Ermessen des Kreditinstituts. Das Gesetz setzt vom Kreditinstitut unabhängige Vereinigungen oder Personen voraus. Parallel zu der Rechtslage bei der Unterbreitung eigener Abstimmungsvorschläge ist dabei nach Absatz 4 Satz 2 i.V.m. Absatz 2 Satz 3 darauf hinzuweisen, dass das Kreditinstitut bei Ausbleiben von Einzelweisungen im Sinne der Vereinigung bzw. benannten Person abstimmen wird. Für den Fall der abweichenden Stimmrechtsausübung gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Absatz 5 betrifft die Abstimmung, wenn im Falle des Fehlens einer Einzelweisung im Sinne der Verwaltung abgestimmt werden soll. Auch hier sind die betreffenden Vorschläge zugänglich zu machen und auf Verlangen dem Aktionär zu übermitteln; dies kann mit einem Verlangen nach Übermittlung der Mitteilungen nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AktG zusammenfallen. Ergänzend zu den in Absatz 4 Satz 2 in Bezug genommenen Regelungen ist hier zusätzlich die in Absatz 3 Satz 3 vorgesehene Einschränkung hinsichtlich der Stimmrechtsausübung in der eigenen Hauptversammlung für anwendbar zu erklären.

Absatz 6 entspricht dem bisherigen Absatz 3 Satz 1, ergänzt um die Möglichkeit der Briefwahl. Die bisher in Absatz 3 Satz 2 vorgesehene Regelung zur Übertragung der Vollmacht wird aufgehoben; eine solche Übertragung ist bereits nach allgemeinem Vollmachtsrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

Absatz 7 betrifft die bisher in Absatz 4 geregelten Fragen der Form der Vollmachtsausübung und der Legitimation gegenüber der Gesellschaft. Entsprechend der Praxis soll künftig die Vollmachtsausübung im Namen dessen, den es angeht, zum Regelfall bestimmt werden. Der bisherige Satz, dass die Stimmrechtsausübung im Namen des Aktionärs erfolgen kann, ist überflüssig, da dies geltendem Vertretungsrecht nach Bürgerlichem Recht entspricht. Hinsichtlich des Nachweises der Stimmberechtigung wird in Satz 2 klargestellt, dass bei börsennotierten Gesellschaften in jedem Fall die Vorlage eines Berechtigungsnachweises im Sinne des § 123 Abs. 3 AktG genügt.

In Absatz 8 wird die bisher in Absatz 6 enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe übernommen. Verstöße gegen die in Absatz 8 genannten Regelungen des § 135 AktG führen nicht zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe und damit zugleich nicht zur Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse. Aus diesem Grund ist es auch nicht erforderlich, die Regelung in § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG, nach der eine Anfechtung nicht auf eine Verletzung des § 128 AktG gestützt werden kann, auf die aus § 128 AktG in den neuen § 135 AktG verschobenen Regelungen zu erstrecken. Künftig soll dabei ein Verstoß gegen die zusätzlichen Hinweispflichten bei eigener Beteiligung des Kreditinstituts an der Gesellschaft (bisher Absatz 1 Satz 3, künftig Absatz 3 Satz 4) nicht mehr zur Unwirksamkeit führen. Es ist nicht erforderlich, diesen Fall stärker zu sanktionieren als einen Verstoß gegen die Auflagen bei Abstimmung in der eigenen Hauptversammlung. Auch soll die Gesellschaft nicht für einen Regelverstoß des Kreditinstituts, der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegt, mit der Gefahr der Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse belegt werden. Gleiches gilt hinsichtlich eines Verstoßes gegen die künftig in Absatz 7 geregelte äußere Form der Ausübung des Stimmrechts.

Die Absätze 9, 11 und 12 entsprechen inhaltlich den bisherigen Absätzen 7, 11 und 12 sowie § 128 Abs. 4 und 7 AktG. In Absatz 10 wird die bislang in Absatz 9 Nr. 2 vorgesehene sinngemäße Anwendung der Vorschriften für Kreditinstitute auf deren Geschäftsleiter und Angestellte als überkommen aufgehoben. Auch der bisher in § 135 Abs. 10 AktG vorgesehene Kontrahierungszwang wird im Zuge der Deregulierung aufgegeben.

Zu Nummer 19 (Änderung des § 175 AktG)

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 2)

Börsennotierte Gesellschaften sind künftig über § 124a Satz 1 Nr. 3 AktG i.V.m. § 176 AktG ohnehin verpflichtet, den Jahresabschluss und die sonstigen in der ordentlichen Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorlagen ab der Einberufung über ihre Internetseite zu veröffentlichen. Sie können eine Auslegung in den Geschäftsräumen nach § 175 Abs. 2 Satz 1 AktG daher nicht mehr alternativ, sondern nur „freiwillig“ und zusätzlich anbieten. Daher ist es systematisch richtiger, die nur börsennotierte Gesellschaften betreffenden Unterlagen nicht in § 175 Abs. 2 Satz 1 AktG zu benennen, sondern nach § 176 AktG zu verschieben.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 3)

Statt „Auslegung“ soll der allgemeiner gehaltene Begriff „Zugänglichmachen“ verwendet werden. Es handelt sich hierbei um eine sprachliche Anpassung an Absatz 2, der nicht mehr nur die „Auslegung“ im Geschäftsraum, sondern auch eine Veröffentlichung über die Internetseite vorsieht.

Zu Nummer 20 (Änderung des § 176 Abs. 1 AktG)

Vgl. die Begründung zu Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 19 Buchstabe a.

Zu Nummer 21 (Änderung des § 179a Abs. 2 AktG)

Vgl. die Begründung zu Nummer 5 Buchstabe a.

Zu Nummer 22 (Änderung des § 183 AktG)

Zu Buchstabe a

Da künftig die Bekanntmachung der ursprünglichen Tagesordnung in § 121 Abs. 3 und nur die Bekanntmachung der geänderten Tagesordnung in § 124 Abs. 1 AktG geregelt und zudem der Verweis auf die Bekanntmachungsvorschriften nicht zwingend erforderlich ist, soll er gestrichen werden.

Zu Buchstabe b

Gemäß § 183 Abs. 3 Satz 1 AktG unterliegen Sacheinlagen bei einer Kapitalerhöhung der externen Prüfung. Für die Durchführung der Prüfung wird in § 183 Abs. 3 Satz 2 AktG auf die § 33 Abs. 3 bis 5, § 34 Abs. 2 und 3, § 35 AktG verwiesen. § 183 Abs. 3 Satz 3 AktG in der geltenden Fassung regelt die Befugnis des Registergerichts, die Eintragung zu versagen, wenn die Werthaltigkeit der Sacheinlage nicht feststellbar ist.

Zu Doppelbuchstabe aa

Die Verweisungskette in § 183 Abs. 3 Satz 2 AktG wird in der Weise klarstellend ergänzt, dass nunmehr auch auf § 34 Abs. 1 AktG verwiesen wird. Der Inhalt der Prüfung bei einer Sachkapitalerhöhung weicht von der Prüfung bei einer Sachgründung sinngemäß nicht ab. Eine Verweisung auf § 34 Abs. 1 fehlte bisher in § 183 Abs. 3 Satz 2 AktG ohne erkennbaren Grund.

Zu Doppelbuchstabe bb

Die Vorschrift in § 183 Abs. 3 Satz 3 AktG, wonach das Registergericht die Eintragung ablehnen kann, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt, regelt das materielle Prüfungsrecht des Registergerichts und gehört systematisch zum registergerichtlichen Verfahren. Sie setzt die erst in § 184 AktG geregelte Anmeldung zum Handelsregister voraus. Die Vorschrift wird deshalb in § 183 Abs. 3 AktG gestrichen und in § 184 AktG eingefügt.

Zu Nummer 23 (Einfügung eines § 183 a AktG)

§ 183 Abs. 3 Satz 1 AktG ordnet bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlage (zwingend) eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer an. § 183 Abs. 3 Satz 2 AktG neuer Fassung soll künftig für das Verfahren auf die Vorschriften über die Gründungsprüfung verweisen (§ 33 Abs. 3 bis 5, § 34, § 35 AktG; vgl. Begründung zu Nummer 22).

Der neu eingefügte § 183a AktG regelt davon abweichend die Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne obligatorische Gründungsprüfung. Absatz 1 entbindet unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Gründungsprüfung. Absatz 2 bestimmt, dass der Beschluss über die Kapitalerhöhung vor Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister bekannt zu machen ist. Absatz 3 sieht vor, dass eine qualifizierte Minderheit von Aktionären eine sachverständige Neubewertung des Einlagegegenstands gerichtlich erzwingen kann. Absatz 4 regelt das weitere Verfahren durch Verweisung. Mit § 183a AktG wird Artikel 1 Nr. 8 der Änderungsrichtlinie umgesetzt.

Zu Absatz 1

Nach § 183 Abs. 3 Satz 1 AktG findet bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen zwingend eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer statt. § 183a Abs. 1 AktG setzt diese Anordnung außer Kraft, soweit (im Fall der Gründung) das vereinfachte Eintragungsverfahren Anwendung finden würde (§ 33a Abs. 1 AktG). § 33a Abs. 2 AktG findet ebenfalls Anwendung; die Gegenausnahmen sind also zu beachten.

Zu Absatz 2

Um eine qualifizierte Aktionärsminderheit effektiv in die Lage zu versetzen, den Antrag auf Neubewertung rechtzeitig vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung zu stellen, muss das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung ist erforderlich, weil die Aktionäre ansonsten von der Anwendung des vereinfachten Verfahrens nicht rechtzeitig erfahren würden. Insbesondere der Beschluss über die Kapitalerhöhung ist insofern neutral. In ihm muss zwar der Gegenstand der Sacheinlage festgesetzt werden (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AktG). Die Hauptversammlung hat jedoch nicht explizit darüber zu beschließen, dass bei der Eintragung eine externe Wertprüfung nicht stattfinden wird. Darauf müssen die Aktionäre deshalb gesondert hingewiesen werden. Zu diesem Zweck genügt eine Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern. Offen zu legen sind das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung sowie die Angaben, die in der Anmeldung gemäß § 37a Abs. 1 und 2 AktG enthalten sein müssen. Vor allem aus diesen Angaben können die Aktionäre ersehen, dass eine vereinfachte Eintragung beabsichtigt ist und wie der Einlagegegenstand bewertet werden soll. Ein der Bewertung zugrunde liegendes Sachverständigengutachten muss zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bei dem Registergericht eingereicht werden. Die Aktionäre müssen deshalb ggf. von der Gesellschaft Einsicht in die Bewertungsunterlagen verlangen.

Die Veröffentlichung ist stets (also bezüglich beider Fallgruppen: Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente einerseits, andere sachverständig bewertete Gegenstände andererseits) erforderlich, wenn eine Sachkapitalerhöhung unter vereinfachten Voraussetzungen in das Handelsregister eingetragen werden soll.

Satz 2 ordnet – für die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung – eine Registersperre von vier Wochen Dauer an. Da das Gericht die Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern nicht selbst veranlasst und auch nicht überwacht, wird es mit der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung solange warten müssen, bis ihm der Nachweis über die Veröffentlichung des Datums des Beschlusses der Kapitalerhöhung in geeigneter Form beigebracht wird.

Zu Absatz 3

Ist der Antrag begründet, muss vor der Eintragung in das Handelsregister eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige stattfinden. Der Entwurf bestimmt, dass für die Entscheidung über den Antrag das Amtsgericht zuständig ist. Das Verfahren zur Erzwingung einer Neubewertung ist – wie das Verfahren zur Benennung von Prüfern – nicht Bestandteil des Eintragungsverfahrens. Zuständig ist deshalb nicht das Registergericht.

Der Antrag ist darauf gerichtet, einen oder mehrere externe Prüfer zu bestellen. Das Verfahren geht über das Verfahren in § 33 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Benennung von Prüfern insofern hinaus, als das Gericht auch darüber entscheiden muss, ob überhaupt eine externe Prüfung stattfinden muss, weil die Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 AktG vorliegen. Nur in diesem besonderen Verfahren und nur auf einen zulässigen Antrag hin darf das Gericht prüfen, ob es die Eintragung ohne externe Prüfung vornehmen darf. Die Beteiligungsverhältnisse der Antragsteller sind glaubhaft zu machen.

Die Antragsteller müssen im Interesse eines geordneten Verfahrens und zur Vermeidung mehrfacher Anträge nachweisen, dass sie den Vorstand vergeblich zu einer Neubewertung aufgefordert haben. Aktionäre, welche erst durch die Offenlegung des Datums des Kapitalerhöhungsbeschlusses auf die beabsichtigte Eintragung im vereinfachten Verfahren aufmerksam werden, müssen die ablehnende Antwort des Vorstands innerhalb der vierwöchigen Registersperre herbeiführen. Die angemessene Frist, unter der der Vorstand zu einer Stellungnahme aufgefordert werden muss, kann deshalb unter Umständen sehr kurz sein. Die Anhörung des Vorstands ist geboten, weil er unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 2 AktG selbst verpflichtet gewesen wäre, eine Neubewertung des Einlagegegenstands und die Benennung externer Prüfer bei dem AG zu beantragen. Die Vorschrift dient der Klarstellung. Sie entspricht inhaltlich § 146 Abs. 1 FGG. Der Vorstand erhält so Gelegenheit, seine Gründe für die Ablehnung einer Neubewertung auszuführen. Er kann sich dem zulässigen Antrag einer Aktionärsminderheit aber auch anschließen.

Gegen die Bestellung der Prüfer (Stattgabe des Antrags) kann der Vorstand, gegen die Ablehnung des Antrags können die Antragsteller sofortige Beschwerde einlegen. Die Vorschrift dient der Klarstellung. Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich bereits aus § 146 Abs. 2 Satz 1 FGG.

Zu Absatz 4

Ist der Antrag begründet, hat das Gericht einen oder mehrere Prüfer zu bestellen. Für das weitere gerichtliche und außergerichtliche Verfahren der externen Prüfung gelten § 33 Abs. 4 und 5, §§ 34, 35 AktG. 

Zu Nummer 24 (Neufassung von § 184 AktG)

Nach § 184 AktG ist der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 184 AktG wird systematisch neu geordnet und in Hinblick auf das vereinfachte Eintragungsverfahren geringfügig ergänzt.

Zu Absatz 1

Absatz 1 regelt den Inhalt der Anmeldung. Der bisherige Absatz 1 Satz 1 bleibt unverändert erhalten. Nach dem geltenden § 184 Abs. 2 AktG ist zudem in der Anmeldung anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Die Vorschrift betrifft ebenfalls den Inhalt der Anmeldung. Sie wird deshalb unverändert in Absatz 1 Satz 2 übernommen.

Absatz 1 Satz 3 ist neu eingefügt. Damit wird Artikel 10b Abs. 2 Satz 2 der Kapitalrichtlinie umgesetzt. Sind gemäß § 183a Abs. 2 AktG das Datum des Kapitalerhöhungsbeschlusses sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und 2 AktG offengelegt worden, muss der Vorstand in der Anmeldung nur noch (ergänzend) erklären, dass ihm seit dieser Offenlegung keine neuen Umstände bekannt geworden sind. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit auch dieser Erklärung müssen die Anmeldenden zivilrechtlich wie strafrechtlich einstehen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält Regelungen darüber, welche Unterlagen der Anmeldung beizufügen sind. Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird inhaltsgleich in Absatz 2 übernommen und ergänzt. Danach muss nun entweder der Bericht über die externe Prüfung mit der Anmeldung vorgelegt werden oder es sind die in § 37a Abs. 3 AktG bezeichneten Anlagen der Anmeldung beizufügen. Findet das vereinfachte Eintragungsverfahren statt (§§ 33a, 37a, § 38 Abs. 3 AktG), sind die dort erforderlichen Anlagen auch bei der Kapitalerhöhung mit der Anmeldung vorzulegen. Auf diese Weise stehen der Öffentlichkeit auch diejenigen Unterlagen zur Verfügung, aus denen sich im Einzelnen die Bewertung der Sacheinlagen ergibt.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt in Ausschnitten die gerichtliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis. In Absatz 3, 1. Halbsatz wird zunächst die bisher in § 183 Abs. 3 Satz 3 AktG geregelte und dort gestrichene Ablehnungsbefugnis des Gerichts unverändert wieder eingefügt (vgl. dazu  Begründung zu § 183 Abs. 3 Satz 3 AktG). Danach prüft das Gericht im Grundfall auch bei der Kapitalerhöhung die Werthaltigkeit von Sacheinlagen von Amts wegen. Eine Ausnahme gilt jedoch für das vereinfachte Eintragungsverfahren. Absatz 3, 2. Halbsatz verweist deshalb insoweit auf § 38 Abs. 3 Satz 1 AktG. Im vereinfachten Eintragungsverfahren prüft das Gericht nicht, ob die Sacheinlagen werthaltig sind, sondern nur, ob die besondere Erklärung vorliegt und ob sie nach Inhalt und Form den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Zu Nummer 25 (Änderung des § 186 Abs. 4 AktG)

Vgl. die Begründung zu den Nummern 5 und 22.

Zu Nummer 26 (Änderung des § 193 Abs. 2 AktG)

Die Änderung des § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG dient der Anpassung einer seit dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes unveränderten Regelung an die Bedürfnisse des modernen Kapitalmarktes. Sie entspricht einer seit längerem in der Praxis erprobten und bewährten Gestaltung bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, nämlich der Ermittlung des Ausgabepreises für die jungen Aktien im Rahmen des sog. Bookbuilding-Verfahrens. In letzter Zeit ist jedoch wegen des überkommenen Wortlauts zunehmend Rechtsunsicherheit eingetreten, die hier beseitigt werden soll.

Wandelschuldverschreibungen haben sich zu einem wichtigen Instrument moderner Unternehmensfinanzierung entwickelt. Im Wege einer Ermächtigung des Vorstandes durch die Hauptversammlung zur Begebung von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 Abs. 2 AktG kann die Wandelschuldverschreibung bei Bedarf schnell am Markt platziert werden. Eine optimale Platzierung setzt jedoch einen marktnahen Preis voraus. Ein solcher kann in aller Regel nicht erzielt werden, wenn die Hauptversammlung selbst den Preis – gegebenenfalls lange vor der Ausgabe der Anleihe – festsetzen müsste. Daher soll der Hauptversammlung nun die Möglichkeit gegeben werden, wie bei der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§§ 182 Abs. 3, 186 Abs. 2 AktG) nur darüber zu entscheiden, welcher Betrag der Gesellschaft mindestens zufließen soll. Dafür genügt die Bestimmung eines Mindestausgabebetrages oder der Grundlagen für dessen Festsetzung im Bookbuilding-Verfahren. Die Vermögensinteressen der Aktionäre sind dadurch geschützt. Denn der Vorstand kann bei der Ermittlung des endgültigen Preises nur nach oben abweichen, der Gesellschaft fließt also gegebenenfalls ein höherer Betrag zu.

Da für die Ermächtigung des Vorstandes sowohl ein Beschluss nach § 193 AktG als auch nach § 221 AktG erforderlich ist, spielt es keine Rolle, in welchem von beiden die Angaben zum Ausgabebetrag enthalten sind.

Zu Nummer 27 (Änderung des § 194 AktG)

Zu Buchstabe a

Vgl. die Begründung zu Nummer 22 Buchstabe a.

Zu Buchstabe b

Unter den Voraussetzungen des § 194 AktG ist eine bedingte Kapitalerhöhung (§ 192 Abs. 1 AktG) mit Sacheinlagen möglich. Die Kapitalrichtlinie enthält keine Vorgaben für bedingtes Kapital; die Vorschriften über Kapitalerhöhungen sind jedoch sinngemäß auch auf bedingte Kapitalerhöhungen anwendbar.

Bedingtes Kapital darf nur zu den in § 192 Abs. 2 AktG gesetzlich vorgesehen Zwecken gebildet werden. Eine Sacheinlage im Sinne des § 33a Abs. 1 AktG, auf die das vereinfachte Eintragungsverfahren Anwendung findet, kommt bei einer bedingten Kapitalerhöhung vor allem in Betracht zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen (§ 192 Abs. 2 Nr. 2 AktG), insbesondere wenn die an einem geregelten Markt gehandelten Aktien eines anderen Unternehmens gegen Gewährung von Bezugsaktien erworben werden sollen („share for share exchange“). § 194 AktG wird insoweit klargestellt, teilweise neu geordnet und im Hinblick auf das vereinfachte Eintragungsverfahren ergänzt.

Zu Absatz 4

Nach § 194 Abs. 4 Satz 1 AktG findet bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen eine externe Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer statt. In Absatz 4 Satz 2 fehlt bislang eine Verweisung auf § 34 Abs. 1 AktG (vgl. Begründung zu § 183 Abs. 3 Satz 2 AktG). Durch die klarstellende Neufassung von Satz 2 wird diese Lücke geschlossen.

Satz 3 wird gestrichen und an systematisch passender Stelle in § 195 Abs. 2 Satz 2 AktG wieder eingefügt (vgl. Begründung zu § 183 Abs. 3 Satz 3 und § 184 Abs. 3 AktG).

Zu Absatz 5

Für die Fälle des vereinfachten Eintragungsverfahrens (§§ 33a, 37a, § 38 Abs. 3 AktG) verweist Absatz 5 auf § 183a AktG. Eine externe Prüfung (Absatz 4 Satz 1) findet dann nicht statt. An ihre Stelle tritt sinngemäß das in § 183a AktG geregelte Verfahren.

Zu Nummer 28 (Änderung des § 195 AktG)

Gemäß § 195 AktG ist der Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das  Handelsregister anzumelden. Die Vorschrift orientiert sich an § 184 AktG. Sie ist neu geordnet und geringfügig ergänzt.

Zu Buchstabe a

Nach Absatz 1 haben der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats den Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Inhalt der Anmeldung ist in § 195 AktG nicht geregelt. Die Vorschrift wird insoweit um einen Hinweis auf § 184 Abs. 1 Satz 2 AktG ergänzt. Hat der Vorstand das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung und die Angaben nach § 37a AktG bereits vorab gemäß § 194 Abs. 5 AktG (§ 183a AktG) veröffentlicht, bedarf es in der Anmeldung des Beschlusses nur noch einer ergänzenden Erklärung. Auf die Begründung zu § 184 Abs. 1 AktG wird insoweit Bezug genommen.

Zu Buchstabe b

Absatz 2 regelt, welche Anlagen der Anmeldung beizufügen sind. Absatz 2 Nr. 1 wird in Anlehnung an § 184 Abs. 2 AktG ergänzt mit der Maßgabe, dass entweder der Prüfungsbericht oder die in § 37a Abs. 3 AktG bezeichneten Anlagen mit der Anmeldung einzureichen sind. Auf die Begründung zu § 184 Abs. 2 AktG wird Bezug genommen.

Zu Buchstabe c

Die in § 194 Abs. 4 Satz 3 AktG gestrichene Vorschrift wird als Absatz 3 an systematisch passender Stelle wortgleich wieder eingefügt und um den Hinweis auf § 38 Abs. 3 Satz 1 AktG ergänzt. § 184 Abs. 3 AktG ist entsprechend geändert; auf die dortige Begründung wird Bezug genommen.

Zu Nummer 29 (Änderung des § 205 AktG)

§ 205 AktG regelt die Ausgabe von neuen Aktien aus genehmigtem Kapital (§ 202 Abs. 1 AktG) gegen Sacheinlage. Die Vorschrift wird zur Klarstellung neu geordnet und teilweise ergänzt.

Zu den Buchstaben a und b

Der bisherige Absatz 4 regelt die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die in Absatz 2 angeordneten Festsetzungen. Er wird deshalb Absatz 3. Das entspricht auch der ursprünglichen Reihenfolge im Gesetz. Auch der bisherige Absatz 5 ist systematisch vorrangig vor dem – an unpassender Stelle in das Gesetz eingefügten – geltenden Absatz 3. Zwar bezieht sich Absatz 5 seinem Wortlaut nach eindeutig auf die Absatz 2 und 3; darin liegt jedoch ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, welches korrigiert wird.

Zu Buchstabe c

Nach Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend dem bisherigen Absatz 3 Satz 1 bei der Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlage eine externe Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer statt. In dem bisherigen Absatz 3 Satz 2 fehlt bislang eine Verweisung auf § 34 Abs. 1 AktG (Inhalt der Prüfung). Durch die klarstellende Neufassung wird diese Lücke geschlossen. § 183 Abs. 3 und § 194 Abs. 4 Satz 2 AktG sind entsprechend geändert; auf die Begründungen zu § 183 Abs. 3 und § 194 Abs. 4 Satz 2 AktG wird ergänzend Bezug genommen.

Der neu eingefügte Satz 2 regelt die Ausnahme: Eine externe Prüfung findet nicht statt, wenn Vermögensgegenstände im Sinne des § 33a Abs. 1 AktG eingebracht werden sollen. § 183a AktG wird deshalb für entsprechend anwendbar erklärt.

Satz 3 dient der Klarstellung. Die Verweisung ist insgesamt wie folgt zu verstehen: Das Eintragungsverfahren bei Kapitalerhöhungen verläuft nach dem gesetzlichen Leitbild in zwei Schritten. Zuerst wird der Beschluss über die Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (§ 183 Abs. 1 AktG). Danach wird die Kapitalerhöhung durchgeführt und die Durchführung ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (§ 188 AktG). Erst mit der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ist das Grundkapital erhöht. Die externe Prüfung von Sacheinlagen ist in § 183 Abs. 3 AktG geregelt und knüpft somit bereits bei der Eintragung des Erhöhungsbeschlusses, und nicht erst bei der Durchführung der Kapitalerhöhung an. Bei der Ausgabe neuer Aktien aufgrund genehmigten Kapitals entfällt der erste Schritt. Die Ermächtigung des Vorstands muss in der Satzung geregelt werden (§ 202 Abs. 1 und 2 AktG). Bei der Eintragung der Satzungsänderung in das Handelsregister (§ 181 AktG) findet eine Werthaltigkeitsprüfung (der festgesetzten zukünftigen Sacheinlagen) jedoch nicht statt. § 205 AktG betrifft folglich den zweiten Schritt, nämlich die Durchführung der Kapitalerhöhung (Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlagen).

Auch in diesem Fall muss das Recht einer qualifizierten Aktionärsminderheit, eine Neubewertung der Sacheinlage verlangen zu können, effektiv garantiert werden. Zu diesem Zweck wird der Vorstand in entsprechender Anwendung von § 183 Abs. 2 AktG verpflichtet, seine Entscheidung über die Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlage, zusammen mit den Angaben nach § 37a AktG vorab zu veröffentlichen. Dadurch werden die Aktionäre in die Lage versetzt, den Antrag auf Neubewertung rechtzeitig zu stellen, wenn sie der Meinung sind, dass auf eine externe Prüfung nicht hätte verzichtet werden dürfen (§ 37a Abs. 2 AktG). Die ausdrückliche Klarstellung im Gesetz erscheint erforderlich, weil die Ausübung der Ermächtigung durch den Vorstand eine Maßnahme der Geschäftsführung ist, die normalerweise weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig wäre.

Zu Buchstabe d

Der neue Absatz 6 regelt Besonderheiten bei der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung. Für die Anmeldung galten bisher § 203 Abs. 1 Satz 1 und § 188 AktG. Sind Sacheinlagen ohne Wertprüfung zugelassen, haben die Anmeldenden zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen in der Anmeldung die Werthaltigkeit der Sacheinlagen zu versichern und für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung einzustehen. Das gilt auch bei der Ausgabe neuer Aktien aus dem genehmigten Kapital gegen nicht extern geprüfte Sacheinlagen. Die Anmeldenden (Vorstand und Vorsitzender des Aufsichtsrates) haben deshalb die Erklärung gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 AktG mit der Anmeldung abzugeben und der Anmeldung die in § 184 Abs. 2 AktG geregelten Anlagen beizufügen.

Der neue Absatz 7 regelt die Prüfungsbefugnis des Registergerichts. § 184 Abs. 3 und § 194 Abs. 3 AktG sind entsprechend geändert. Auf die Begründung zu diesen Vorschriften wird Bezug genommen.

Zu Nummer 30 (Änderung des § 206 AktG)

§ 206 AktG ordnet die sinngemäße Anwendung von Gründungsvorschriften an, wenn bereits vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (§ 39 AktG) Vereinbarungen getroffen worden sind, nach denen auf das genehmigte Kapital eine Sacheinlage zu leisten ist. Die Vorschrift dient dem Schutz vor Umgehung der Sachgründungsregeln. Eine externe Wertprüfung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn sie auch bei Gründung nicht erforderlich wäre. Die Aufzählung der Vorschriften, auf die in § 206 Satz 2 AktG verwiesen wird, ist deshalb ausdrücklich ergänzt um die neu eingefügten § 37a AktG sowie § 38 Abs. 3 AktG. Von der Verweisung auf die §§ 32 bis 35 AktG wird auch der neu eingefügte § 33a AktG erfasst.

Zu Nummer 31 (Änderung des § 209 Abs. 6 AktG)

Vgl. die Begründung zu Nummer 19 Buchstabe b.

Zu Nummer 32 (Aufhebung von § 216 Abs. 1 Satz 2 AktG)

Der Verweis auf die Regelung zur Zulassung von Mehrstimmrechten nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AktG ist infolge der Aufhebung dieser Vorschrift obsolet und wird daher gestrichen.

Zu Nummer 33 (Änderung von § 241 Nr. 1 AktG)

Die bisher in § 241 Nr. 1 AktG vorgesehene Zitierung des § 121 AktG („und ... oder“) erklärt sich durch die derzeitige Verteilung der Bekanntmachungsformen auf Absatz 3 (Gesellschaftsblätter) und Absatz 4 (eingeschriebener Brief). Da Absatz 3 künftig ausschließlich den Inhalt der Einberufung regelt und die Bekanntmachungsformen in Absatz 4 zusammengefasst sind, kann der Verweis in § 241 Nr. 1 AktG vollständig alternativ formuliert und auf diese Weise für die Rechtsanwendung vereinfacht werden.

Verstöße gegen § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG (Bekanntmachung der Tagesordnung) werden nicht der Nichtigkeitsfolge unterworfen: hier gilt weiterhin § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG als Sonderregelung. Auch eine Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf einen Verstoß gegen die künftig bei börsennotierten Gesellschaften bestehenden Veröffentlichungspflichten nach Absatz 3 Satz 3 oder die Zuleitungspflicht nach § 121 Abs. 4a AktG ist nicht geboten; insofern genügt ein Ordnungswidrigkeitstatbestand (vgl. hierzu die unter Nummer 45 vorgeschlagene Erweiterung von § 405 AktG).

Zu Nummer 34 (Änderung von § 242 Abs. 2 AktG)

Der in § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG enthaltene Verweis auf § 121 Abs. 4 AktG betrifft allein Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief und ist daher infolge der vorgesehenen Neuordnung der Einberufungsvorschriften künftig auf § 121 Abs. 4 Satz 2 AktG zu beschränken.

Zu Nummer 35 (Änderung des § 243 Abs. 3 AktG)

Ein Verstoß gegen die künftig in § 121 Abs. 4a AktG geregelte Zuleitungspflicht an Medien zwecks Verbreitung der Einberufung soll nicht nur keine Nichtigkeit, sondern auch in keinem Fall eine Anfechtbarkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse nach sich ziehen. Aus diesem Grund wird § 243 Abs. 3 Nr. 1 entsprechend ergänzt. Die in § 405 AktG künftig vorgesehene Ordnungswidrigkeit ist insofern eine ausreichende Sanktion.

Zu Nummer 36 (Änderung des § 246a AktG)

Es war eines der Ziele des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) aus dem Jahr 2005, missbräuchliche Aktionärsklagen einzudämmen. Dazu ist eine ganze Reihe von Einzeländerungen in das Aktiengesetz eingefügt worden, u. a. ist auch ein Freigabeverfahren in § 246a Abs. 2 AktG aufgenommen worden, das dem bisherigen konzern- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren entsprach.

In Anbetracht nach wie vor auftretender Missbrauchsfälle besteht jedoch weiterer Reformbedarf:

Zu Buchstabe a (Änderung von Absatz 1)

In jüngerer Zeit war zu beobachten, dass Anfechtungskläger versuchen, Freigabeverfahren in die Länge zu ziehen. Das Freigabeverfahren ist für Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträge in § 246a AktG, für Eingliederungen in § 319 Abs. 6 AktG, für das sogenannte Squeeze Out in § 327e Abs. 2 AktG – der auf § 319 Abs. 6 AktG verweist – und für Umwandlungen in § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes [UmwG] geregelt. Die Regelungen sind weitgehend wortgleich und sollen als Eilverfahren die  zumeist lange Verfahrensdauer der Anfechtungsverfahren ausgleichen. Mit der Verschleppung der Freigabeverfahren bezwecken die Anfechtungskläger, den gesetzgeberischen Willen, wonach das Freigabeverfahren ein Eilverfahren ist, zu unterlaufen.

Die Verzögerung des Freigabeverfahrens wird unter anderem dadurch betrieben, dass einzelne Anfechtungskläger sich – oftmals nur zu diesem Zweck gegründeter – Unternehmen mit Sitz im Ausland bedienen, denen sie ihren Aktienbesitz übertragen. Für das Freigabeverfahren benennen diese Anfechtungskläger dann, anders als für das Anfechtungsverfahren, keinen deutschen Prozessbevollmächtigten. Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erfolgt dann grundsätzlich an die Partei selbst (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]), was im Ausland nach Maßgabe des § 183 Abs. 1 ZPO regelmäßig durch die Behörden des Sitzstaates zu erfolgen hat. Dies führt teilweise zu sehr erheblichen Verzögerungen; mittlerweile sind Fälle von Zustelladressen in Dubai und der Volksrepublik China bekannt.

Zur Vermeidung derartiger Verzögerungen des jeweiligen Freigabeverfahrens ist es angezeigt, die Wirkung der Prozessvollmacht für das Anfechtungsverfahren auch auf die unterschiedlichen Freigabeverfahren zu erstrecken. Daher wird in den jeweiligen Vorschriften des Aktiengesetzes und dem Umwandlungsgesetzes die entsprechende Anwendung des § 82 ZPO vorgesehen. Zusätzlich wird die entsprechende Anwendung des § 83 Abs. 1 ZPO, wonach § 82 ZPO im Außenverhältnis nicht abdingbar ist, und des § 84 ZPO, nach dem § 82 ZPO auch bei mehreren Prozessbevollmächtigten gilt, geregelt.

Nach § 82 ZPO umfasst die Vollmacht für den Hauptprozess auch „die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.“ Betrachtet man das Anfechtungsverfahren als Hauptverfahren, ist ein Freigabeverfahren vom Wortlaut des § 82 ZPO nicht erfasst.

Die entsprechende Anwendung des § 82 ZPO ist bereits von einigen Gerichten angenommen worden. Zur Klarstellung der Anwendung des § 82 ZPO auf das Freigabeverfahren soll nunmehr eine gesetzliche Regelung vorgesehen werden. Gleiches gilt für § 83 Abs. 1 und § 84 ZPO.

Zu Buchstabe b (Änderung von Absatz 2)

Die amtliche Begründung des UMAG hatte einige gewichtige Hinweise zur Auslegung der Interessenabwägungsklausel nach § 246a Abs. 2 AktG gegeben. Diese sind in der Folgezeit von vielen Gerichten bei der Anwendung des Freigabeverfahrens fruchtbar gemacht worden. Es ist aber gleichwohl immer noch eine gewisse Unsicherheit über das Verständnis der Interessenabwägungsklausel geblieben. Es ist deshalb vielfach gefordert worden, die Grundgedanken der genannten amtlichen Begründung in das positive Recht zu übernehmen und zwar nicht nur in die neue Freigabeverfahrensregelung in § 246a Abs. 2 AktG, sondern ebenso in die Parallelvorschriften in § 319 AktG und § 16 UmwG. Dem soll mit diesem Gesetzentwurf entsprochen werden. Danach darf ein Freigabebeschluss nur ergehen, wenn das „alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen und der Eintragung nicht die Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen entgegensteht.“ Der Vorteil dieser Klarstellung ist, dass unzweifelhaft eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft und ihrer übrigen Aktionäre andererseits vorzunehmen ist. Die Formulierung macht aber zugleich klar, dass eine Freigabe selbst bei überwiegendem Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre dann dennoch nicht erfolgen darf, wenn die mit der Klage geltend gemachte Rechtsverletzung besonders schwer ist. Dabei ist abzustellen auf die Bedeutung der verletzten Norm und das Ausmaß der Rechtsverletzung. Durch diese abgestufte Regelung kann verhindert werden, dass Aktionäre mit sehr geringer Beteiligung durch den Vortrag von weniger bedeutenden Verstößen wichtige unternehmensstrukturelle Maßnahmen der Gesellschaft blockieren können. Diese Aktionäre, die mit ihrem Vorgehen auch keinen Rückhalt bei den übrigen Aktionären haben, da der Beschluss ansonsten nicht von der Hauptversammlung gefasst worden wäre, werden dadurch aber nicht rechtlos gestellt, sondern können die Rechtwidrigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses weiter verfolgen, aber nur noch mit dem Ziel auf Schadensersatz. Diese Regelung ist daher sehr viel schonender, als eine Versagung des Anfechtungsrechts insgesamt. Zugleich aber bietet diese gestufte Regelung auch Kleinaktionären, die jedenfalls die Bagatellschwelle überschreiten, weiterhin die Möglichkeit, bei schweren Verletzungen des Rechts oder der Satzung doch eine Anfechtungsklage zu erheben und die Umsetzung eines Beschlusses zu verhindern. Es entspricht dies dem Gedanken des § 148 Abs. 1 Nr. 3 AktG, der ebenfalls durch das UMAG eingeführt worden war. Auch dort wird für das Klagezulassungsverfahren gegen Organe sichergestellt, das eine Aktionärsminderheit die Möglichkeit hat, eine Haftungsklage durchzusetzen, wenn Tatsachen vorliegen, „die den Verdacht rechtfertigen, dass der Gesellschaft durch Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung ein Schaden entstanden ist“.

Zugleich wird vorgeschlagen, in das Freigabeverfahren ein Bagatellquorum einzuführen. Dieses Quorum schneidet nicht die Klagebefugnis der Aktionäre ab, sondern beschränkt lediglich die Möglichkeit des Kleinstaktionärs, eine Freigabe zu verhindern. Der Entwurf spricht sich zugleich gegen die Forderung nach einem spürbaren Quorum aus, das z. B. eine Schwelle von ein Prozent Beteiligung oder 100 000 Euro Nennbetrag vorsehen sollte. Die Einführung eines solchen Quorums erschiene rechtlich und rechtspolitisch fragwürdig. Sie würde die Anfechtungsklage als Instrument des Aktionärsschutzes weitgehend beseitigen, ohne ein anderes Schutzinstrument an deren Stelle zu setzen. Es würde sogleich auch die Tätigkeit von Aktionärsvereinigungen beschädigen, die über solche hohen Quoren in der Regel nicht verfügen und deren Wirken zur Abstellung von Rechtsverstößen aber auch zur Fortentwicklung des Rechts sinnvoll sein kann. Eine Bagatellschwelle wie hier vorgeschlagen erscheint aber nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten. Es ist zu berücksichtigen, dass im Laufe der Zeit aus Rücksicht auf die Geflogenheiten an den internationalen Kapitalmärkten die Mindestnennbeträge der Aktien immer weiter abgesenkt worden sind, zuletzt auf einen Euro. Dabei ist nicht berücksichtigt worden, dass die Atomisierung der Nennbeträge der Aktien zugleich zu einer Atomisierung der Klagebefugnis geführt hat. Dies hat heute zum Ergebnis, dass Aktionäre mit einer einzigen Aktie zum Nennbetrag von einem Euro und also mit einem ökonomisch betrachtet nicht sinnvollen Investment in der Gesellschaft das Recht haben, unternehmensstrukturelle Maßnahmen von größter Bedeutung für hunderttausende andere Aktionäre und die Gesellschaft durch eine Anfechtungsklage aufzuhalten. Dies führt wiederum zu der Möglichkeit, dass Personen, die lediglich auf die Erhebung von Anfechtungsklagen aus sind, von allen oder einer großen Zahl deutscher Aktiengesellschaften jeweils eine Aktie erwerben und so überall agieren können wo sie aufgrund der bekannt gemachten Tagesordnung Ansatzpunkte sehen. Es wird vom Entwurf erwartet, dass ein Aktionär zumindest Aktien zum Nennbetrag von 100 Euro hält, um eine Freigabe aufhalten zu können. Dies entspricht bei normalen Börsenwerten etwa 1 000 bis 2 000 Euro und befindet sich damit am unteren Ende eines aus sich heraus ökonomisch sinnvollen Investments in eine Gesellschaft. Mit einer solchen Regelung würde zugleich verhindert, dass sich substantiierten Anfechtungsklagen zahlreiche Klagen von Kleinstaktionären als „Trittbrettfahrer“ ohne eigenständigen Vortrag anschließen und dadurch die Gerichte und ihre Geschäftsstellen in unnötiger Weise belasten.

Zu Nummer 37 (Änderung von § 256 Abs. 3 AktG)

Vgl. Begründung zu Nummer 33.

Zu den Nummern 38 und 39 (Änderung der §§ 293f und 293g AktG)

Vgl. Begründung zu Nummer 5.

Zu Nummer 40 (Änderung des § 319 AktG)

Vgl. die Begründung zu den Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 36.

Zu den Nummern 41 bis 43 (Änderung der §§ 320, 327c und 327d AktG)

Vgl. die Begründung zu Nummer 5 Buchstabe a.

Zu Nummern 44 (Änderung des § 399 AktG)

Die Ergänzung von § 399 Abs. 1 AktG stellt sicher, dass die bei einer Sacheinbringung ohne externe Werthaltigkeitsprüfung abzugebenden besonderen Erklärungen und Versicherungen ebenfalls strafbewehrt sind.

Im Fall der Sachgründung ohne externe Prüfung haben die zur Anmeldung Verpflichteten (§ 36 Abs. 1 AktG) in der Anmeldung auch Angaben zu jedem Gegenstand einer Sacheinlage, seinem Wert, der Quelle seiner Bewertung sowie der Bewertungsmethode zu machen (§ 37a Abs. 1 AktG). Diese Angaben beziehen sich unmittelbar auf die Sacheinlagen und werden deshalb vom bereits geltenden Wortlaut des § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfasst („über Sacheinlagen“). Eine Ergänzung der Strafnorm ist insofern entbehrlich. Darüber hinaus haben die zur Anmeldung verpflichteten in der Anmeldung zu versichern, dass ihnen keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 AktG bekannt geworden sind, aus denen sich Anhaltungspunkte für die Unrichtigkeit der Bewertung der Einlagengegenstände ergeben könnten. Diese Erklärung geht über die bisher – auch in Fällen der Sacheinbringung – erforderlichen Angaben hinaus und bedarf deshalb der ergänzenden Erwähnung in Nummer 1. Dies geschieht durch Verweisung auf die nach § 37a Abs. 2 AktG abzugebende Versicherung. Der Wortlaut der in der Anmeldung abzugebenden Versicherung wird durch die Formulierung des § 37a Abs. 2 AktG weitgehend konkretisiert und vorgegeben.

Im Fall einer Kapitalerhöhung (§§ 182 bis 206 AktG) mit Sacheinlagen ohne externe Prüfung hat der Vorstand das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und Abs. 2 AktG in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen (§ 183a Abs. 1 AktG). Dadurch werden die Aktionäre in die Lage versetzt, ihr Recht zur notfalls gerichtlichen Erzwingung einer Neubewertung (§ 183a Abs. 3 AktG) effektiv geltend zu machen. Sind die Angaben nach § 37a Abs. 2 AktG auf diese Weise veröffentlicht worden, haben die zur Anmeldung Verpflichteten in der Anmeldung nur noch zu versichern, dass ihnen seitdem keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2 AktG bekannt geworden sind (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AktG). Falsche oder unvollständige Angaben in der Veröffentlichung nach § 183a Abs. 1 AktG oder in der Versicherung nach § 184 Abs. 1 Satz 2 AktG müssen durch Erweiterung des Wortlauts des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG unter Strafe gestellt werden, um eine strafrechtlich nicht gewollte Privilegierung gegenüber der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen im Regelfall zu vermeiden. Dies geschieht durch Ergänzung von § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG um Verweisungen auf die Bekanntmachung nach § 183a Abs. 2 Satz 1 AktG und die nach § 184 Abs. 1 Satz 3 AktG abzugebende Versicherung.  Davon werden auch die bei der bedingten Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen (§ 194 Abs. 5, § 195 Abs. 1 Satz 2 AktG) und die bei der Kapitalerhöhung durch genehmigtes Kapital (§ 205 Abs. 5 Satz 2 und 3, § 205 Abs. 6, § 206 Satz 2 AktG) in den entsprechenden Bekanntmachungen oder Versicherungen gegenüber dem Registergericht zu machenden Angaben erfasst.

Zu Nummer 45 (Änderung von § 405 AktG)

Der neu vorgesehene Bußgeldtatbestand sanktioniert bei börsennotierten Gesellschaften Verstöße gegen die neu vorgesehenen Veröffentlichungspflichten nach § 121 Abs. 3 Satz 3 AktG sowie Verstöße gegen die Pflicht zur Zuleitung der Einberufung bzw. ergänzten Tagesordnung an Medien, bei denen von einer gemeinschaftsweiten Verbreitung ausgegangen werden kann. Letzteres entspricht der Sanktionierung im WpHG für Verstöße gegen die entsprechenden dort geregelten Zuleitungspflichten (vgl. § 39 Abs. 2 WpHG).

Zu Nummer 46 (Änderung des § 407 Abs. 1 AktG)

Es handelt sich um Folgeänderungen zu Nummer 5 (Änderung des § 52 AktG) und Nummer 21 (Änderung des § 179a AktG).

 

Zu Artikel 2 (Änderung des § 30b Abs. 1 WpHG)

Die bislang in § 30b Abs. 1 Satz 1 WpHG vorgesehenen Veröffentlichungspflichten im elektronischen Bundesanzeiger sind teilweise identisch im Aktiengesetz geregelt (vgl. z. B. §§ 121, 124 AktG hinsichtlich der Bekanntmachung der Einberufung und der Tagesordnung). Trotz des in § 30b Abs. 1 Satz 2 WpHG enthaltenen Vorbehalts, dass in diesen Fällen eine einmalige Veröffentlichung ausreichend ist, sind solche Dopplungen aus Gründen der Rechtsklarheit soweit möglich zu vermeiden. Aus diesem Grund werden die bislang in § 30b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG enthaltenen Veröffentlichungspflichten künftig auf Emittenten von zugelassenen Aktien beschränkt, für die die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b der Herkunftsstaat ist. Ist der Sitz der Gesellschaft im Inland, ergeben sich die entsprechenden Pflichten bereits aus dem AktG und müssen daher nicht mehr im WpHG wiederholt werden.

 

Zu Artikel 3 (Aufhebung des § 16 Abs. 4 Satz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der unter Artikel 1 Nr. 18 vorgesehenen Neufassung des § 135 AktG, nach der das Kreditinstitut eigene Abstimmungsvorschläge allgemein nur noch zugänglich machen muss.

 

Zu Artikel 4 (Änderung des UmwG)

Zu Nummer 1 (Änderung des § 16 Abs. 3 UmwG)

Es wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 36 verwiesen.

Zu den Nummern 2 bis 4, 6 bis 8 sowie 10 und 11 (Änderung der §§ 62, 63, 64, 230, 232, 239, 251, 260, 274, 283, 292 UmwG)

Wie im Aktiengesetz soll auch für Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, soweit daran Aktiengesellschaften beteiligt sind, alternativ zu der bisher vorgesehenen Auslegung von Unterlagen im Vorfeld und während der Hauptversammlung auch die Internetver-öffentlichung ermöglicht werden (vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a).

            Zu den Nummern 5 und 9 (Änderung der §§ 87 und 256 UmwG)

            Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen im Nachgang zu dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (SCEEG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911).

 

Zu Artikel 5 (Änderung des § 3 der Aktionärsforumsverordnung)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung des § 135 AktG (Artikel 1 Nr. 18).

 

Zu Artikel 6 (Änderung des § 48 Abs. 2 des SE-Ausführungsgesetzes [SEAG])

In § 48 Abs. 2 Satz 2 SEAG ist künftig aufgrund der Änderung in § 175 Abs. 2 AktG auch auf die in § 176 Abs. 1 Satz 1 AktG bezeichneten Vorlagen zu verweisen (vgl. hierzu Artikel 1 Nr. 19 und 20). Zudem wird auch hier der Begriff „vorlegen“ durch den Begriff „zugänglichmachen“ ersetzt (vgl. hierzu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a).

 

Zu Artikel 7 (Aufhebung der §§ 3 und 13 des VW-Gesetzes)

Die in § 3 des VW-Gesetzes enthaltenen Sonderregelungen zur Stimmrechtsvertretung werden in Folge der Entbürokratisierung der entsprechenden Vorschriften im Aktiengesetz aufgehoben. Sie sind teilweise im Widerspruch zu den Vorgaben der Richtlinie.

Die in § 13 des VW-Gesetzes enthaltene Berlin-Klausel kann ebenfalls aufgehoben werden.

 

Zu Artikel 8 (Änderung des § 74 der Prüfungsberichtsverordnung)

Es handelt sich um Folgeänderungen zu der Neufassung des § 135 AktG.

 

Zu den Artikeln 9 bis 11 (Änderung von § 25 des Mitbestimmungsgesetzes, § 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes und § 24 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung)

Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 1 Nr. 6.

 

Zu Artikel 12 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.



[*] Dieses Gesetz dient in

 

- Artikel 1 Nr. 6, 8 bis 11, 16 und 17 der Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17) und in

 

- Artikel 1 Nr. 1 bis 4, 5 Buchstaben b bis d, Nr. 23, 24, 26 bis 30 und 44 der Umsetzung der Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (ABl. EU Nr. L 264 S. 32).