ZIP 1981, 76

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht LohnFG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 9; BGB §§ 404, 407 Abs. 1; RVO 182 Abs. 10Kein Übergang des Lohnfortzahlungsanspruchs auf die Krankenkasse bei rückwirkender einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses LohnFG§ 6 LohnFG§ 1 LohnFG§ 3 LohnFG§ 9 BGB§ 404 BGB§ 407 RVO 182Abs. 10 BAG, Urt. v. 20.08.1980 – 5 AZR 227/79BAGUrt.20.8.19805 AZR 227/79

Amtliche Leitsätze:

1. Einigt sich der Arbeitgeber mit einem Arbeiter nach vorausgegangener Kündigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so muß die Krankenkasse diese Vereinbarung auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor an den Arbeiter schon Krankengeld gezahlt hatte und ein etwaiger Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters nach § 1 LohnFG für die Zeit nach der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses deshalb kraft Gesetzes auf sie übergegangen war.
2. Kündigt ein Arbeitgeber seinem unentschuldigt fehlenden Arbeiter vor Ablauf des dritten Kalendertages (Nachweisfrist des § 3 Abs. 1 Satz 1 LohnFG), so liegt dann keine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG vor, wenn der Arbeiter nach Ausspruch der Kündigung, jedoch vor Ablauf der Drei-Tages-Frist arbeitsunfähig erkrankt.

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