ZIP 1982, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 110Anspruch auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten bei der Klage eines jordanischen Staatsbürgers ZPO§ 110 BGH, Urt. v. 07.10.1981 – VIII ZR 198/80BGHUrt.7.10.1981VIII ZR 198/80

Leitsatz:

Ein jordanischer Kläger, dem der deutsche Beklagte die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten entgegenhält, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß ein Deutscher im gleichen Fall nach den derzeitigen jordanischen Gesetzen, aufgrund Gewohnheitsrechts, Präjudizienrechts oder aufgrund tatsächlicher Übung zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet wäre.

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