ZIP 1982, 35

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht WG Art. 1 Nr. 1, 75 Nr. 1; ZPO §§ 596, 597Formnichtigkeit eines gemischtsprachigen Eigenwechsels wegen Fehlens der Wechselklausel im Text der Urkunde WGArt. 1 ZPO§ 596 ZPO§ 597 BGH, Urt. v. 07.12.1981 – II ZR 187/81, (OLG Karlsruhe)BGHUrt.7.12.1981II ZR 187/81(OLG Karlsruhe)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Bezeichnung als „Wechsel“ muß auch bei fremdsprachigen Wechseln durch eine mit dem Text im Zusammenhang stehende selbständige Erklärung zum Ausdruck gebracht werden.
ZIP 1982, 36
2. Zur Zulässigkeit gemischtsprachiger Wechsel.
3. Im Wechselprozeß können nur wechselrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
4. Es ist unzulässig, einen Anspruch primär im Wechselprozeß und hilfsweise im gewöhnlichen Urkundenprozeß zu verfolgen. Ist in einem solchen Falle der Anspruch nach Wechselrecht nicht begründet, ist die Klage insoweit als unbegründet, im übrigen als im Wechselprozeß unstatthaft abzuweisen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell