ZIP 1982, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BDSG §§ 3, 32 Abs. 1, 35 Abs. 3; ZPO § 915 Abs. 2Kein Anspruch auf Löschung der von einer Handelsauskunftei für das Kreditgewerbe gespeicherten Daten über erfolgreich durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen BDSG§ 3 BDSG§ 32 ZPO§ 915 OLG München, Urt. v. 13.10.1981 – 5 U 2200/81 (nicht rechtskräftig)OLG MünchenUrt.13.10.19815 U 2200/81nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Ein Schuldner, gegen den in der Vergangenheit mehrfach Zwangsvollstreckungen erfolgreich durchgeführt worden sind, hat gegen eine Handelsauskunftei, die diese Vorgänge datenmäßig erfaßt und auf Anfrage an die mit ihr verbundenen Kreditgeber weitergibt, keinen Anspruch auf Löschung dieser Daten vor Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Speicherung.
2. Die Vorschrift des § 915 Abs. 2 ZPO über den Anspruch des Schuldners auf Löschung im Schuldnerverzeichnis ist auf private Dateien über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Art weder direkt noch entsprechend anwendbar, es sei denn, es handelt sich um Eintragungen, die gem. § 915 Abs. 4 ZPO aus dem Schuldnerverzeichnis übernommen worden sind.

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