ZIP 1982, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§242, 535, 537; AGBG §9Rechtsfolgen bei Kündigung eines Leasingvertrages durch den Leasinggeber BGB§ 242 BGB§ 535 BGB§ 537 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 28.10.1981 – VIII ZR 302/80, (OLG Düsseldorf)BGHUrt.28.10.1981VIII ZR 302/80(OLG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Nimmt der Leasinggeber vor Kündigung des Vertrages die Leasingsache zur Sicherstellung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers an sich, ohne daß der Leasingvertrag dies vorsieht, so verliert er für die Zeit der Sicherstellung den Anspruch auf Leasingraten (Ergänzung zu BGH LM BGB §242 Cd Nr. 210).
2. Eine AGB-Regelung, die den Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt, die Leasingsache zurückzunehmen und sofort alle künftigen Leasingraten zu fordern, ist als unangemessen benachteiligende Bestimmung auch dann unwirksam, wenn der Leasingnehmer bei sofortiger. Zahlung aller rückständigen und künftigen Raten die Sache wiedererlangen kann (Ergänzung zu BGHZ 71, 196).
3. Unwirksam ist auch eine AGB-Regelung in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag, die dem Leasingnehmer bei Kündigung nach 48 Monaten Grundmietzeit eine Abschlußzahlung von 43 % der Beschaffungskosten der Leasingsache sowie deren Rückgabe auferlegt, ohne einen Weiterverkaufserlös anzurechnen und eine Abzinsung der Restzahlung erkennbar zu machen.
4. Zur Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers und zur Schadensberechnung bei fristloser Kündigung nach § 554 BGB.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell