ZIP 1982, 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO § 30 Nr. 2Konkursanfechtung bei Abtretung einer Forderung statt Zahlung des geschuldeten Betrags KO§ 30 OLG Schleswig, Urt. v. 24.11.1981 – 3 U 43/81OLG SchleswigUrt.24.11.19813 U 43/81

Leitsätze:

1. Eine i. S. d. § 30 Nr. 2 KO anfechtbare Rechtshandlung liegt immer dann vor, wenn der spätere Gemeinschuldner seinem Gläubiger kurz vor der Zahlungseinstellung statt der geschuldeten Zahlung eine Forderung gegen einen Dritten abtritt.
2. Die von einem Kreditinstitut im Rahmen eines Globalzessionsvertrags vereinbarte Abtretung der Forderungen des Zedenten aus Lieferungen, Leistungen, Verkäufen sowie Aufträgen aller Art, erstreckt sich nicht auf Forderungen, die der Zedent aus Kapitalverschiebungen innerhalb der Unternehmensgruppe, der er angehört, erwirbt.

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