ZIP 1985, 50

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB § 242; BetrAVG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 7Wirksamkeit der Kürzung von Leistungen einer Unterstützungskasse in sog. „Altfällen“ bei Substanzgefährdung des Trägerunternehmens durch ungekürzte Versorgungslast BGB§ 242 BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 2 BAG, Urt. v. 05.06.1984 – 3 AZR 33/84, (LAG Hamm)BAGUrt.5.6.19843 AZR 33/84(LAG Hamm)

Amtliche Leitsätze:

1. Versorgungsleistungen, die durch eine Unterstützungskasse erbracht werden sollen, können aus einem „triftigen Grund“ gekürzt werden, wenn der begünstigte Arbeitnehmer schon vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus den Diensten des Trägerunternehmens ausgeschieden war. Insoweit besteht kein Insolvenzschutz (BVerfG, Besah v. 19.10.1983 – 2 BvR 298/81, ZIP 1984, 94).
2. Ob diese Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannten „Altfälle“ hinausreichen und den Bestandsschutz aller Unterstützungskassenleistungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung abschwächen, bleibt unentschieden.
3. Ein „triftiger Grund“ ist u. a. dann anzuerkennen, wenn eine ungekürzte Versorgungslast langfristig die Substanz des Trägerunternehmens gefährden könnte und mildere Mittel nicht ausreichen.
4. Werden die Leistungen einer Unterstützungskasse generell gekürzt, muß ein neuer Leistungsplan aufgestellt werden. Diese Regelung ist mitbestimmungspflichtig und unterliegt einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle (ständige Rechtsprechung).

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