ZIP 1987, 44

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 17, 117; BGB §§ 162 Abs. 1, 362 Abs. 1; AktG § 57 Abs. 1Erlöschen der Werthaltigkeitsgarantie einer Bank bei Veräußerung der gesicherten Grundstücke durch Konkursverwalter zum garantierten Preis trotz gegenteiliger Leistungsbestimmung KO§ 17 KO§ 117 BGB§ 162 BGB§ 162 AktG§ 57 OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.1986 – 6 U 29/86 (nicht rechtskräftig), (LG Düsseldorf EWiR § 124 KO 1/86, 185 (v. Stebut))OLG DüsseldorfUrt.6.11.19866 U 29/86nicht rechtskräftig(LG Düsseldorf EWiR § 124 KO 1/86, 185 (v. Stebut))

Leitsätze des Einsenders:

1. Ein Schuldner kann kraft seiner Privatautonomie die Wirkung der Erfüllung einer Schuld ausschließen, wenn er bei einer zur Erfüllung einer bestimmten Schuld geeigneten Leistung ausdrücklich erklärt, daß er nicht in Erfüllung dieser Schuld handele. Dieses Recht steht auch dem Konkursverwalter grundsätzlich zu, weil er an schuldrechtliche Verpflichtungen des Gemeinschuldners nur im Rahmen der §§17 ff KO gebunden ist.
2. Erklärt der Konkursverwalter, er veräußere den Grundbesitz des Gemeinschuldners nur im Rahmen seiner Verpflichtung zur Verwertung der Konkursmasse (§ 117 Abs. 1 KO), nicht aber in Erfüllung einer vom Gemeinschuldner übernommenen Verpflichtung zur Realisierung der im Grundbesitz enthaltenen stillen Reserven, verhindert er den Eintritt einer auflösend bedingten Verpflichtung aus einem Garantieversprechen wider Treu und Glauben (§ 162 Abs. 1 BGB), wenn das Erlöschen der Garantie an die Bedingung eines bestimmten Veräußerungsgewinns geknüpft war, der durch den Verkauf des Grundbesitzes tatsächlich eingetreten ist.
3. Die Grundsätze über das Verbot der Rückgewähr einer kapitalersetzenden Gesellschafterleistung sind nicht anwendbar, wenn eine Bank gegenüber einer Aktiengesellschaft schuldrechtlich eine Garantieverpflichtung (sogenannte Werthaltigkeitsgarantie) eingeht, die es den Abschlußprüfern ermöglicht, einen ohne diese Garantie bestehenden Jahresfehlbetrag als ausgeglichen zu betrachten und den Bestätigungsvermerk gem. § 167 AktG uneingeschränkt zu erteilen.

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