ZIP 1987, 60

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht RabattG §§ 1, 2Zulässigkeit der Gewährung eines Barzahlungsrabatts nur gegen Vorlage der ausgehändigten Rabattkarte („Rabattkarte“) RabattG§ 1 RabattG§ 2 BGH, Urt. v. 01.10.1986 – I ZR 80/84, (OLG Hamm)BGHUrt.1.10.1986I ZR 80/84(OLG Hamm)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Ausgabe von „Rabattkarten“, gegen deren Vorlage der Verkäufer einen 3 % igen Barzahlungsrabatt gewährt, verstößt auch dann nicht gegen das Rabattverbot, wenn die Rabattkarte zwar jedem Käufer angeboten und auf Verlangen ausgehändigt, der Rabatt aber ohne Vorlage der Karte nicht gewährt wird.
2. Ob der Verkehr beim Angebot von Leistungen mit unterschiedlichen Preisen annimmt, es handele sich um unterschiedliche Angebote mit jeweils Normalpreisen und nicht um einen Preisnachlaß bei gleichen Leistungen, kann im Einzelfall auch von der äußeren Form des Angebots abhängen.

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