ZIP 1991, 62

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 ZIP-Report

Die Reprivatisierung der zwischen 1949 und 1972 in der DDR enteigneten Unternehmen

Die Frage der Reprivatisierung enteigneter Grundstücke und Unternehmen hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 11.12.1990 – BvR 1170/90, 1174/90 und 1175/90 (vgl. zip-aktuell A 1 Nr. 1) – den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung von Enteignungen in der ehemaligen DDR zwischen 1945 und 1949 abgelehnt hat (im Hauptverfahren wird am 22.1.1991 verhandelt werden), besondere Aktualität gewonnen. Der nachfolgend abgedruckte Beitrag befaßt sich mit der Reprivatisierung von in der Zeit zwischen 1949 und 1972 enteigneten Grundstücken und Betrieben. Er ist die Kurzfassung eines von dem Verfasser als zuständigem Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums am 15.12.1990 in Chemnitz vor der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Landes: verband Sachsen, gehaltenen Vortrages.

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