ZIP 1994, 46

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 87, 88 Abs. 1, 89; BGB § 249Wirksame Bestellung des Gläubigerausschusses trotz Nichtigkeit der Wahl einer Behörde; kein Schadensersatzanspruch wegen Nicht-Vollstreckbarkeit eines zu Unrecht erlangten TitelsKO§ 87KO§ 88KO§ 89BGB§ 249BGH, Urt. v. 11.11.1993 – IX ZR 35/93 (OLG Saarbrücken) +BGHUrt.11.11.1993IX ZR 35/93OLG Saarbrücken

Amtliche Leitsätze:

1. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können juristische Personen, nicht jedoch Behörden, berufen werden.
2. Ist die Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds aus Gründen, die nur dessen Person betreffen, nichtig, bleibt die Bestellung der übrigen Mitglieder auch dann gültig, wenn die Beteiligten die Unwirksamkeit nicht erkannt haben und der Gläubigerausschuß infolgedessen nie so viele Mitglieder hatte, wie die Gläubigerversammlung bestellen wollte.
3. Kann ein Beteiligter das gegen die Masse erwirkte Urteil nicht durchsetzen, weil sich dort kein Vermögen mehr befindet, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen die Mitglieder des Gläubigerausschusses nur in Betracht, wenn der Titel materiellrechtlich zu Recht ergangen ist.
4. Die Gläubigerausschußmitglieder können den Gläubiger nicht daraufverweisen, er sei in der Lage, sich durch Aufrechnung gegenüber einem Anspruch der Masse zu befriedigen.

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