ZIP 1994, 50

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtBGB §§ 670, 816Unzulässigkeit der Umbuchung eines auf Anweisung der Bank überwiesenen Betrages nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbotes gegen den KontoinhaberBGB§ 670BGB§ 816OLG München, Urt. v. 14.10.1993 – 6 U 2622/92 (nicht rechtskräftig)OLG MünchenUrt.14.10.19936 U 2622/92nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Weist die Bank, nachdem bezüglich eines Kunden ein allgemeines Veräußerungsverbot zur Sicherung der Konkursmasse erlassen wurde, einen Dritten zur Zahlung auf das bei ihr geführte Kundenkonto an, ist ihr eine „Umbuchung“ des überwiesenen Betrages verwehrt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann der Konkursverwalter von ihr entsprechende Zahlung verlangen.

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