ZIP 1994, 53

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Arbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Satz 1, 3 u. 4, § 7 Abs. 5, § 17 Abs. 1 Satz 2; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, § 622 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1; BUrlG § 4Insolvenzschutz der Betriebsrente nach Mitarbeit im Familienunternehmen bei schriftlichem und vollzogenem Arbeitsvertrag mit üblichen BedingungenBetrAVG§ 1BetrAVG§ 2BetrAVG§ 7BetrAVG§ 7BetrAVG§ 17BGB§ 613aBGB§ 622KSchG§ 1BUrlG§ 4BAG, Urt. v. 20.07.1993 – 3 AZR 99/93 (LAG Köln) +BAGUrt.20.7.19933 AZR 99/93LAG Köln

Amtliche Leitsätze:

1. Die Mitarbeit eines Familienmitglieds in einer KG, an der nur die Eltern und der Ehemann als Gesellschafter beteiligt sind, kann Gegenstand eines Arbeitsvertrages sein. Aus Anlaß dieses Arbeitsverhältnisses können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt werden. Um Mißbrauch zu verhindern, werden der schriftliche Abschluß und der tatsächliche Vollzug eines Vertrages verlangt, der die üblichen Bestandteile eines Arbeitsverhältnisses regelt, sowie die Auszahlung des Entgelts an den Arbeitnehmer.
2. Tritt ein Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis ein, rechnet die beim Betriebsveräußerer zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit zur Unverfallbarkeitsfrist des § 1 Abs. 1 BetrAVG. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird durch den Betriebsinhaberwechsel nicht unterbrochen (Bestätigung von BAGE 44, 7 = ZIP 1984, 99 = AP Nr. 35 zu § 613a BGB).
3. Nach § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bleiben Verbesserungen der Versorgungszusage im Rahmen des Insolvenzschutzes unberücksichtigt, soweit sie im letzten Jahr vor Eintritt des Sicherungsfalles größer gewesen sind als in dem vorausgegangenen Jahr. Steigerungen der Bemessungsgrundlage (ruhegehaltfähiges Endgehalt) werden von dieser gesetzlichen Regelung nicht erfaßt.

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