ZIP 1994, 61

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtGWB § 1Kein Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot bei Erforderlichkeit für vereinbarte Auseinandersetzung mit ausscheidendem GmbH-Gesellschafter („Ausscheidender Gesellschafter“)GWB§ 1BGH, Urt. v. 19.10.1993 – KZR 3/92 (OLG Stuttgart)BGHUrt.19.10.1993KZR 3/92OLG Stuttgart

Amtliche Leitsätze:

1. Wird der Geschäftsbetrieb einer Kapitalgesellschaft bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters zwischen diesem und der Gesellschaft aufgeteilt, kann ein in diesem Zusammenhang zwischen diesen Beteiligten vereinbartes Wettbewerbsverbot der Anwendung des § 1 GWB entzogen sein, wenn und soweit es für die Zwecke der vereinbarten Art der Auseinandersetzung erforderlich ist.
2. Zum räumlichen und zeitlichen Umfang eines solchen Wettbewerbsverbotes.

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