ZIP 1994, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Verfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 767Zulässigkeit der prozessualen Gestaltungsklage gegen einen Zahlungstitel ohne materielle RechtskraftZPO§ 767BGH, Urt. v. 18.11.1993 – IX ZR 244/92 (OLG Karlsruhe) +BGHUrt.18.11.1993IX ZR 244/92OLG Karlsruhe

Amtliche Leitsätze:

1. Ist ein Zahlungstitel nicht der materiellen Rechtskraft fähig, weil nicht erkennbar ist, über welchen Anspruch das Gericht entschieden hat, kann der Schuldner mit einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO beantragen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt wird.
2. Bei einer derartigen Klage ist § 767 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nicht entsprechend anwendbar.

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