ZIP 1997, 14

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtEGV Art. 57 Abs. 2, Art. 190; RL 94/19/EG Art. 3 fKein Verstoß gegen EG-Recht wegen Pflicht zur Aufnahme aller deutschen Zweigstellen von EU-Banken in EinlagensicherungssystemeEGVArt. 57EGVArt. 190RL 94/19/EGArt. 3EuGH, Generalanwalt Philippe Léger, Schlussanträge v. 10.12.1996 – Rs C-233/94EuGHGeneralanwalt Philippe Léger, Schlussanträge10.12.1996Rs C-233/94In der Fassung der vorläufigen Übersetzung des französischen Originals vom 6. Dezember 1996.

Entscheidungsvorschlag:

Die Klage der Bundesrepublik Deutschland, folgende Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
„– Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2, der die ‚Ausfuhr‘ der Sicherung verbietet, indem er vorschreibt, dass die Deckung, über die die Einleger der Zweigstelle von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten verfügen, die von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährte Deckung nicht überschreiten darf;
– Art. 4 Abs. 2, wonach der Mitgliedstaat, dessen Einlagensicherungssystem die Höhe oder den Umfang der Deckung überschreitet, die in einem anderen Mitgliedstaat geboten wird, ein Einlagensicherungssystem schaffen muss, dem sich die Zweigstellen der im letztgenannten Staat zugelassenen Kreditinstitute anschließen können, um ihre Sicherung zu ergänzen;
– Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 der Richtlinie, der die Kreditinstitute zur Mitgliedschaft in einem Sicherungssystem verpflichtet“
für nichtig zu erklären, wird abgewiesen.

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