ZIP 1997, 27

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 93Haftung eines AG-Vorstands wegen ungesicherter Einzahlung eines Anlagebetrages im Fall ARAG-GarmenbeckAktG§ 93OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.1996 – 6 U 11/95 (nicht rechtskräftig, von dem Beklagten wurde Revision eingelegt)OLG DüsseldorfUrt.28.11.19966 U 11/95nicht rechtskräftig, von dem Beklagten wurde Revision eingelegt

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Finanzvorstand einer AG haftet wegen Verletzung seiner Pflicht zur ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung gem. § 93 Abs. 1 AktG für den durch den Zusammenbruch eines Anlageunternehmens mit bloßem Briefkastensitz im Ausland entstandenen Schaden, wenn er erhebliche Zahlungen ohne Stellung vereinbarter Sicherheiten veranlasst.
2. Hat die Pflichtverletzung des Finanzvorstands gegenüber dem Beteiligungsunternehmen gleichzeitig nach § 93 Abs. 2 AktG eine Haftung gegenüber dem herrschenden Unternehmen ausgelöst und hat das herrschende Unternehmen den zunächst unmittelbar beim Beteiligungsunternehmen entstandenen Schaden ausgeglichen, so stellen sich die Aufwendungen zur Behebung des Schadens beim Beteiligungsunternehmen grundsätzlich als eigener Vermögensschaden der Muttergesellschaft dar.
3. Eine Haftung des Schädigers entfällt nicht, wenn das herrschende Unternehmen – ohne dass eine rechtliche Verpflichtung vorlag – den Schadensausgleich bei der Tochtergesellschaft auf Grund wirtschaftlich und unternehmensstrategisch vernünftiger Überlegungen, unter anderem zur Verhinderung eines Renommee-Schadens, vorgenommen hat.

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